BITTE BEACHTEN SIE:

 

ALLE ENTSCHEIDUNGEN UND BEITRÄGE SIND NACH BESTEM WISSEN ZUSAMMENGESTELLT. EINE HAFTUNG FÜR DEREN INHALT ÜBERNEHMEN WIR JEDOCH NICHT. FÜR RÜCKFRAGEN STEHEN WIR IHNEN NATÜRLICH GERNE ZUR VERFÜGUNG.

 

RECHT AKTUELL: Ostern und Arbeitsrecht

 

Viele Arbeitnehmer freuen sich schon auf die bevorstehenden Osterfeiertage. Doch Ostern löst nicht nur Freude sondern bei vielen Berufsgruppen auch Stress aus: Ärzte, Polizeibeamte, Kellner, Pfleger und viele andere mehr müssen über das Osterwochenende arbeiten. Da stellt sich dann zwangsläufig einmal die Frage, wie eigentlich die gesetzliche Regelung bezüglich der Osterfeiertage aussieht: Karfreitag und Ostermontag sind gesetzlich festgelegte Feiertage, die für Beschäftigte grundsätzlich arbeitsfrei sind. Allerdings sind in den entsprechenden arbeitsrechtlichen Regelungen auch diverse Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot festgelegt, beispielsweise im Bereich des Sicherheits- oder des Gesundheitswesens. Hier muss - natürlich möchte man beinahe sagen - auch an Feiertagen eine Versorgung gewährleistet sein. Gesetzlich gibt es übrigens grundsätzlich keinen Anspruch auf sogenannte Feiertagszuschläge, lediglich für geleistete Nachtarbeit an solchen Tagen wird ein Aufschlag gewährt. Ansonsten steht dem an Sonn- oder Feiertagen arbeitenden Mitarbeiter ein Ersatzruhetag zu. Zu beachten ist weiter, dass in den meisten Fällen nicht die gesetzliche Regelung sondern eine individual-vertragliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag gilt. Und in einem Vertrag wiederum ist sehr häufig das individuelle Recht auf mögliche Zuschläge festgelegt. Vielen Arbeitnehmer ist egal, ob es sich beim Ostersonntag nun um einen Sonn- oder einen Feiertag handelt. So ganz gleichgültig ist dies aber nicht für Arbeitnehmer, die auch am Ostersonntag arbeiten müssen. Es gibt nämlich in den meisten Arbeits- und Tarifverträgen erhebliche Unterschiede zwischen Feiertags- und Sonntagszuschlägen, weswegen sich auch das Bundesarbeitsgericht bereits mit diesem Themenkreis beschäftigen musste und dabei festlegte, dass der Ostersonntag in 15 Bundesländern kein Feiertag ist und deshalb eine Klage von Beschäftigten einer Großbäckerei in Niedersachsen abgewiesen wurde, die über mehrere Jahre hinweg von ihrem Arbeitgeber für die Arbeit am Ostersonntag den im Manteltarifvertrag vereinbarten Feiertagszuschlag von 175% erhalten hatten. Da im Jahr 2007 dann plötzlich nur noch der niedrigere Sonntagszuschlag von 75% auf dem Lohnzettel stand, zogen die Arbeitnehmer vor Gericht und trugen dabei vor, dass Oster- und Pfingstsonntage in der christlichen Welt Feiertage seien, was die Vorinstanz bestätigte. Zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht dann allerdings feststellte (Urt. v. 17.03.2010, Az.: 5 AZR 317/09). Nur das Land Brandenburg hat den Ostersonntag offiziell zum Feiertag erklärt, was übrigens auch für den Pfingstsonntag gilt. Schließlich ist noch zu berücksichtigen, dass die Verteilung des Urlaubs grundsätzlich zwar nicht im Ermessen des Arbeitgebers liegt. Gleichwohl ist es dem Arbeitgeber grundsätzlich gestattet, Betriebsferien anzuordnen. Dabei sollte aber generell darauf geachtet werden, dass diese „Zwangspause“ in den Schulferien liegt, sodass eine Benachteiligung von Eltern vermieden wird. Weiter sollte der Arbeitgeber die auf diesem Weg verordnete Freizeit so früh wie möglich ankündigen, damit sich alle Arbeitnehmer darauf einstellen können. Hat der Betrieb schließlich einen Personal- oder Betriebsrat, darf der Arbeitgeber nicht in Eigenregie entscheiden, sondern muss deren Zustimmung einholen. So, und nun wünschen wir Ihnen frohe Osterfeiertage (18.04.19 ra).

 

RECHT AKTUELL: Gerichte müssen sich mit "Kuhglockengeläut" auseinandersetzen

 

Ein Nachbarschaftsstreit beschäftigt seit etlichen Jahren die bayerische Justiz. Nun musste sich sogar das Oberlandesgericht (OLG) München mit dem Fall beschäftigen und kam zu der Schlussfolgerung, dass die Glocken der auf einer Weide grasenden Kühe einer Nachbarin weiter läuten dürfen (Urteil vom 10.04.2019, Az. 15 U 138/18). Geklagt hatte ein an das Grundstück angrenzendes Ehepaar, das ein Ende des Kuhglockengebimmels verlangt hatte und zuvor schon in getrennt geführten Verfahren vor dem Landgericht (LG) München II unterlegen war. Der „Knackpunkt“ in beiden Verfahren lag nun offenbar darin, dass der Mann bereits im September 2015 mit der Halterin der Kühe vor dem Amtsgericht (AG) Miesbach einen Vergleich geschlossen hatte, der zum Inhalt hatte, dass die Kühe der nördlichen Grundstückshälfte fernbleiben müssen und nur noch auf dem entfernteren südlichen Teil grasen dürfen, woran sich die Eigentümerin der Kühe auch hielt. Den Nachbarn war dies aber weiterhin zu laut, sodass sie weiter gegen die Halterin der Kühe vorgingen. Vergebens, wie das Oberlandesgericht nun feststellte, mit dem Vergleich sei nämlich eine zeitlich unbegrenzte und auf das ganze Gebiet bezogene Nutzungsregelung getroffen worden. Für eine nochmalige gerichtliche Rechtsverfolgung fehle daher das Rechtsschutzinteresse. Der Vergleich, so das Gericht weiter, beziehe sich dabei nicht nur auf das Gebimmel der Kuhglocken sondern auch auf Fliegen, die um die Kühe herum und von dort aus auch auf das Anwesen der Nachbarn schwirren, sowie das Ausbringen von Gülle, Jauche und Mist. Es wird abzuwarten bleiben, ob die jahrelange Auseinandersetzung damit ein Ende finden wird… (11.04.19 ra).

 

ORDNUNGSWIDRIGKEITSRECHT: Alkoholkontrolle auf Privatparkplatz möglich?

 

Ein Gericht darf auch das Ergebnis einer auf einem privaten Parkplatz durchgeführten Alkoholkontrolle zu Lasten des betroffenen Autofahrers verwerten. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Was war geschehen? Ein Autofahrer bog spät in der Nacht mit seinem Auto von der Straße her kommend auf sein Grundstück ein, wo er nach einer etwas längeren Einfahrt schließlich auf seinen Parkplatz steuerte und den Wagen abstellte. Unglücklicherweise war ihm die Polizei mit einem Streifen­wagen gefolgt und forderte den Betroffenen auf, einem Atem­alkohol­test zuzustimmen, womit der Autofahrer einverstanden war. Nachdem der Test positiv ausfiel wurde anschließend auf der Wache ein Wert von etwa 0,75 o/oo fest­gestellt. Das wiederum schien dem Unglücklichen nicht nachvollziehbar, er sagte vor Gericht aus, dass er beim Essen nur Weinschorle getrunken und sich nicht beeinträchtigt gefühlt habe. Weiter war er der Auffassung, dass die Ergebnisse der auf seinem Grundstück vorgenommenen Verkehrs­kontrolle vor Gericht nicht verwertet werden dürften. Das sah das AG München nun allerdings anders (Beschluss vom 07.09.2018 – Az.: 953 OWi 421 Js 125161/18) . Unerheblich sei, so das GeRicht, ob die allgemeine Verkehrs­kontrolle ohne konkreten Verdacht habe stattfinden dürfen oder nicht, da selbst dann, wenn man hiervon nicht ausgehen dürfe, die Beamten wegen des dort ermittelten Tat­verdachts die nötigen Maßnahmen hätten einleiten dürfen, sodass das Handeln der Beamten also korrekt gewesen sei. Der Mann sei schließlich zuvor auf öffentlichen Straßen gefahren und die Beamten hätten deshalb abwarten dürfen, um die Verkehrs­kontrolle dann durchzuführen, nachdem der Mann sein Ziel erreicht hatte. Deshalb hat das Gericht entschieden, dass Ordnungs­widrigkeiten auch dann verfolgt werden dürfen, wenn sie erst auf privatem Grund fest­gestellt werden. Der Betroffene wurde zu EUR 500,00 Geldbuße und einem ein­monatigem Fahrverbot verurteilt (04.04.19 ra).

 

RECHT AKTUELL: Frühjahr… Zeit (auch) für´s Autowaschen! Recht und Waschstraßen

 

Die Aussicht auf ein sonniges Frühjahr lockt auch in diesem Jahr wieder etliche Autobesitzer in Waschhallen und Waschstraßen. Doch wie sieht es eigentlich aus, wenn das Fahrzeug beim Waschvorgang beschädigt wird? Der Betreiber der Waschstraße ist grundsätzlich dann schadensersatzpflichtig, wenn der Kunde zunächst einmal beweisen kann, dass der Schaden im Zuge der Anlagennutzung (und nicht bereits früher) entstanden ist. Steht dies fest (was beispielsweise durch verbindliche Einschätzung eines Sachverständigen geschehen kann), kann sich der Anlagenbetreiber auf den Standpunkt stellen, dass ihn an der Beschädigung kein Verschulden trifft. Dann wiederum ist in der Regel der Waschhallenbetreiber gefordert, das fehlende Verschulden zu beweisen. Allerdings ist es, wie gesagt, zunächst grundsätzlich Aufgabe des anspruchstellenden Geschädigten, den Beweis einer kausalen Schädigung in der Waschhalle zu führen. Gelingt dieser Nachweis nicht, haftet der Betreiber der Anlage grundsätzlich nicht für Schäden. Weiter muss der Nutzer der Waschstraße im Ernstfall aber auch beweisen können, dass er die erforderliche Sorgfalt bei Nutzung der Anlage beachtet hat. Viele Waschanlagenbetreiber regeln übrigens im Rahmen sog. „Allgemeiner Geschäftsbedingungen“ (AGB) die Rechte und Pflichten sowohl des Anlagenbetreibers als auch des Kunden. In diesem „Kleingedruckten“ finden sich häufig Sicherungs- und Warnhinweise, wie beispielsweise bezüglich des Sicherns der Antenne. Sofern die AGB Vertragsbestandteil wurden, was regelmäßig bei Aushang der Geschäftsbedingungen im Eingangsbereich der Waschstraße der Fall sein dürfte, müssen diese Vorgaben auch beachtet werden, anderenfalls haftet der Betreiber der Anlage nicht. Nach Vertragsschluss ausgehändigte Bedingungen (z.B. auf der Quittung) werden nicht mehr Vertragsbestandteil, da der Vertrag zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen war. Schadenersatz kann unter Umständen aber beispielsweise dann verlangt werden, wenn ein Schild lediglich bestimmt: „Antenne einschieben oder abnehmen“ und sich an Ihrem Fahrzeug eine diebstahlsgesicherte Antenne befindet, die weder eingeschoben noch abgenommen werden kann. Hier wäre es grundsätzlich Sache des Betreibers, einen geeigneten Hinweis zu erteilen und dem Kunden ggf. von der Benutzung der Waschanlage abzuraten. Häufiger Anlass für Ärger bilden auch Lackschäden durch nicht ordnungsgemäß arbeitende oder verschmutzte Reinigungsbürsten. Diese Schäden sind in der Regel vom Waschanlagenbetreiber zu ersetzen, da dieser darauf zu achten hat, dass sich in den Waschbürsten keine Fremdkörper befinden, die nicht unerhebliche Lack- und Schrammschäden verursachen können, wobei die Rechtsprechung davon ausgeht, dass dem Betreiber eine lückenlose Kontrolle der Bürsten nach jedem Fahrzeug nicht zuzumuten ist. Enthalten die AGB Haftungsbeschränkungen, verweigern Waschanlagenbetreiber häufig den Ersatz der in der Waschstraße entstandenen Schäden, wobei sich oft Klauseln finden, die eine Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile (z.B. Zierleisten, Spiegel, Antennen) sowie dadurch verursachte Lack- und Schrammschäden ausschließen, es sei denn, dass den Waschanlagenbetreiber grobes Verschulden trifft. Diese Haftungsbeschränkung wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) als unzulässig erklärt, da der Kunde dadurch unangemessenen benachteiligt wird (Urteil vom 30.11.2004, Az. X ZR 133/03). Schließlich ist anerkannt, dass der Waschanlagenbetreiber vorab zu prüfen hat, ob ein Fahrzeug für seine Anlage nun geeignet ist oder nicht. Wird es versäumt, ein Fahrzeug zurückzuweisen, bei dem aufgrund besonderer aber offensichtlicher Umstände die Benutzung der Waschanlage zu einer Beschädigung des Fahrzeuges führen kann, kann dies wiederum eine Schadensersatzpflicht nach sich ziehen. Kunden müssen allerdings nicht darauf hingewiesen werden, dass die Scheibenwischer in die Ruhestellung versetzt oder Fenster geschlossen werden müssen. Schließlich sollten Sie Ihr Fahrzeug noch auf dem Gelände der Waschanlage auf Schäden kontrollieren, offensichtliche Schäden, die durch die Waschanlage entstanden sind, sollten sofort gemeldet werden. Es empfiehlt sich aus Beweissicherungsgründen, auf eine schriftliche Bestätigung zu bestehen. Zwar können Ersatzansprüche wegen nicht offensichtlicher Schäden auch noch gestellt werden, wenn das Grundstück bereits verlassen wurde. Allerdings dürfte es dann schwierig wenn nicht sogar unmöglich werden, den Nachweis dafür zu liefern, dass der Schaden tatsächlich in der Waschanlage entstanden ist (28.03.19 ra).

 

REISERECHT: Reisemangel bei abgeräumtem Büffet?

 

Strahlender Sonnenschein heute in Villingen-Schwenningen, deshalb wieder ein Beitrag aus der Rubrik „Reiserecht“: Neben weiteren Reisemängeln monierten die Kläger eines am Amtsgericht (AG) München rechtshängigen Zivilverfahrens, dass im Rahmen einer 14-tägigen Pauschalreise in die Türkei die Speisen im Bereich des Buffets nur langsam nachgefüllt wurden, nachdem Staatsangehörige, deren Nationalität nicht erwähnenswert erscheint, das Büffet regelrecht „geplündert“ hatten. Häufig seien halbleere Salat- oder Fleisch-Gedecke zurückgeblieben, weil bei Eröffnung des Buffets vor dem Eingang bereits Personen warteten, dann ihre Teller voll luden, ein paar Mal darin rumstocherten und sich dann einen neuen Teller holten, sodass für die anderen kaum noch etwas übrig blieb und das Personal Probleme hatte, das Büffet wieder aufzufüllen. Das Personal wiederum habe aber immer nur einzelne Bereiche aufgefüllt, sodass es nie ein komplettes Büffet gegeben habe. Das AG München hat nun geurteilt Az.: 274 C 18111/15), dass dieser Umstand einen (wenn auch weniger gewichtigen) Reisemangel und nicht nur eine bloße Unannehmlichkeit zu Lasten des Reisenden darstellt. Zwar müsse man es grundsätzlich als allgemeines Lebensrisiko hinnehmen, dass sich andere Personen bei einem Büffet bereits bedient hätten und man deshalb beim Büffet nicht die volle Auswahl vorfinde bzw. auf „Nachschub“ warten müsse. Hier lägen nun aber besondere Umstände vor, weil das Büffet ja fast durchweg und tagtäglich eine äußerst eingeschränkte Auswahl aufgewiesen habe, was darauf beruhte, dass sich eine Gruppe bestimmter Staatsangehöriger zu Beginn des Büffets die Teller übermäßig gefüllt und das Hotelpersonal das Büffet dann nur sehr unzureichend nachgefüllt habe. Weil das Gericht zu der Schlussfolgerung kam, dass für diese Unzulänglichkeit der Verpflegung das Hotelpersonal verantwortlich gewesen sei, das entweder mehr Essen zur Verfügung stellen oder gegen das Fehlverhalten der Gruppe hätte einschreiten müssen, ist durch das Gericht eine Minderung des Reisepreises vorgenommen worden. Das AG München hat den Klägern – auch wegen weiterer Mängel wie Lärm und Ungeziefer - eine Minderung des Reisepreises in Höhe von insgesamt 30 % zugesprochen, wobei ca. fünf bis 10 % auf das mangelhafte Büffet entfielen (21.03.19 ra).

 

RECHT AKTUELL: Klage eines Jurastudenten führt zu pinkfarbenen Parkplatzschildern 

 

Sachen gibt`s… In Oberbayern hatte ein Jurastudent gegen eine Gemeinde geklagt, die Frauenparkplätze ausgewiesen hatte. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hatte man sich schließlich geeinigt, dass die Gemeinde bis Ende Februar statt der bisherigen „Nur Frauen“-Schilder andere Tafeln zu montieren hat. Nun hängen in der Gemeinde keine „Nur Frauen“ Schilder mehr, die in normalem „Parkplatzschild-Blau“ gehalten waren, sondern vielmehr neue Schilder – in knalligem Pink. Hiermit will die Gemeinde deutlich machen, dass es sich lediglich um eine Empfehlung handelt; womit sie dem Rat des damals angerufenen Gerichts folgt, weniger amtlich wirkende Schilder anzubringen. Auch findet sich auf den neuen Schildern nur der Zusatz „Bitte freihalten“, statt wie bisher „Nur Frauen“. Es soll damit klarer zum Ausdruck kommen, dass es sich bei der Ausweisung als Frauenparkplätzen um eine bloße Empfehlung handelt und Männer ohne rechtliche Konsequenzen dort parken dürfen. Dennoch hofft die Gemeinde auf die Einhaltung dieser „Parkregeln“ durch die Verkehrsteilnehmer. In jedem Fall finden die pinken Schilder großen Anklang. Denn wie die zuständige Polizeiinspektion der Gemeinde diese Woche berichtete, sind inzwischen bereits zwei der auffallenden Schilder verschwunden, also wohl gestohlen worden. Die Hoffnung ist, dass es lediglich ein Fasnachts-Gag  war, da die beiden Schilder während der Fasnachtstage abmontiert wurden (14.03.19 js).

 

REISERECHT: 7-jähriges Kind verletzt sich durch verglaste Balkontür, Reiseveranstalter haftet nicht

  

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens eine Entscheidung des Landgerichts Hannover bestätigt, wonach ein Reiseveranstalter dann, wenn ein 7-jähriges Kind gegen eine verglaste aber markierte Balkontür eines Hotelzimmers läuft, diese zerspringt und das Kind dadurch Schnittverletzungen erleidet, hierfür nicht haftet. Was war geschehen? Das Kind lief vom Hotelzimmer auf die Terrasse und übersah dabei, dass die verglaste Balkontür noch verschlossen war. Weil die Scheibe nicht aus Sicherheitsglas bestand und zersprang, erlitt der Junge erhebliche Schnittverletzungen. Auf der Balkontür selbst war unstreitig oben eine milchglasartige Krone aufgeklebt und im unteren Drittel befand sich ein dunkelblauer Punkt. Die Eltern waren nun der Auffassung, dass der Reiseveranstalter für den Unfall verantwortlich sei, und erhoben Zahlungsklage in Höhe von fast EUR 6.800,00 zum Ausgleich der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus dem Unfallgeschehen. Nachdem das Landgericht Hannover die Schadensersatzklage abgewiesen hatte, musste das OLG Celle als Berufungsgericht entscheiden und urteilte nun, dass dem Veranstalter der Reise keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht anzulasten sei. Die Glasfläche der Balkontür sei ausreichend markiert gewesen, sodass es überhaupt nicht mehr darauf ankomme, ob überhaupt eine entsprechende Verpflichtung des Reiseveranstalters bestanden habe, Türmarkierungen in gebuchten Hotels zu kontrollieren bzw. entsprechende Markierungen aufzubringen. Soweit die Klägerseite behauptet habe, dass die Balkontür nicht den örtlichen Bauvorschriften entsprochen habe, bemängelte das Gericht, dass nicht vorgetragen worden sei, dass es nach spanischem Recht überhaupt eine Vorschrift gebe, die bestimmte Anforderungen an Glastüren im Hotelzimmer regele. Es sei aber nicht Aufgabe des Gerichts zu prüfen, ob es solche Vorschriften gebe. Die Klage wurde deshalb auch in zweiter Instanz kostenpflichtig abgewiesen (07.03.2019 ra).

 

RECHT AKTUELL: Narri, narro – Recht und Fasnet 

 

Mit dem „Schmotzigen Dunschtig“ nehmen am heutigen 28.02.2019 die närrischen Tage auch im Bereich der schwäbisch-alemannischen Fasnet unaufhaltsam Fahrt auf. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und uns der Frage widmen, ob während der närrischen Tage das üblicherweise geltende Recht eigentlich voll oder nur noch eingeschränkt Anwendung findet. Grundsätzlich gelten Bundes- und Landesgesetze natürlich uneingeschränkt auch während der Fasnettage. Teilweise sind Ordnungshüter jedoch etwas großzügiger und die Rechtsprechung akzeptiert in gewissen Grenzen, die „närrischen Tage“ angemessen bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen. Aber auch wenn die Gesetzeshüter in diesen Tagen ab und an ein Auge zudrücken, sollte man sich nicht darauf verlassen, bei allen Vergehen straffrei auszugehen, nicht alles, was Spaß macht, ist erlaubt und der Grat zwischen Spaß und Ernst ist manchmal sehr schmal. Beginnen wir beim Arbeitsrecht: Rosenmontag und Fasnetsdienstag sind natürlich keine gesetzlichen Feiertage, deshalb besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Urlaub an diesen Tagen. Nur dann, wenn der Arbeitsgeber jedes Jahr faschingsfrei gegeben hat, kann eine sog. „betriebliche Übung“ bestehen und die Angestellten dürfen auch in Zukunft mit einer Arbeitsbefreiung rechnen. Strafrecht: Krawatten abschneiden mag zur sog. „Altweiberfastnacht“ gehören, doch nicht unbedingt in jedes Büro. Ob man beim Halbieren der Chef-Krawatte mit Strafe rechnen muss, ist eine regionale Frage. In Bayern beispielsweise oder in Schleswig-Holstein sollte man auf jeden Fall die Finger besser vom Business-Schlips lassen, denn das Krawattenabschneiden stellt grundsätzlich – bundesweit - eine strafbare Sachbeschädigung dar. Doch auch Zivilrecht kann tangiert sein: Sofern der Träger der Krawatte dem Abschneiden zuvor nämlich nicht zugestimmt hat, liegt darüber hinaus eine Eigentumsverletzung vor, die grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Ein Einverständnis kann nur dann in engen Grenzen unterstellt werden, wenn sich der Schlipsträger selbst mitten im Karnevalstreiben befindet, er mitfeiert und weiß, dass dieser Brauch an Karneval recht verbreitet ist. Doch auch der Besuch eines Fasnet-Umzugs kann böse Überraschungen nach sich ziehen, beachten Sie bitte: Der Veranstalter muss nicht für jeden Schaden einstehen. Wer im Karneval eine Massenveranstaltung mit Alkoholkonsum besucht, muss – so das Oberlandesgericht Köln – auch damit rechnen, dass Getränke auf den Boden geraten, die dann wiederum eine Rutschgefahr darstellen (Az.: 19 U 7/02). Flüssigkeiten auf dem Fussboden und die damit einhergehende Rutschgefahr können nicht vermieden werden, gleiches gilt für fliegende „Kamellen“ und Lärm: Für ausgeschlagene Zähne (Landgericht Trier: Az.: 1 S 159/94), Kopfschmerzen nach umherfliegenden Bonbons (Amtsgericht Aachen: Az.: 13 C 250/05), ein Knalltrauma wegen des Abfeuerns einer Kamellenkanone oder einen Tinnitus durch laute Musik (Landgericht Trier: Az.: 1 S 18/01) haftet der Veranstalter eines Umzugs jedenfalls nicht. Zuschauer willigen vielmehr stillschweigend in ein derartiges Verletzungsrisiko ein. Wer anderen allerdings einen Schaden zufügt, etwa aus Versehen Getränke auf einem teuren Kostüm verschüttet oder mit der Zigarette ein Loch in einen Mantel brennt, kann grundsätzlich belangt werden und ist zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftpflichtversicherung ist in diesen Tagen deshalb sicherlich viel wert, tritt aber andererseits natürlich nur bei fahrlässig herbeigeführten Schäden ein. Verwaltungsrecht: Vom „Schmotzigen Dunschtig“ bis Aschermittwoch herrscht in vielen Städten Ausnahmezustand, da drückt auch der Gesetzgeber ab und zu ein Auge zu und „lockert“ das Immissionsschutzgesetz. Dort ist grundsätzlich geregelt, dass ab 22 Uhr Ruhe herrschen sollte. Doch das Amtsgericht Köln hat geurteilt, dass Anwohner in der Karnevalszeit Lärmbelästigungen durch lautes Feiern sogar nach 22 Uhr akzeptieren müssen, zumindest in Karnevalshochburgen (AG Köln, Az.: 532 OWi 183/96; VG Frankfurt a.M., Az.: 15 G 401/99). Führerscheinrecht: Nicht in jedem Fall sind Ordnungshüter allerdings tolerant: Alkohol am Steuer ist ein absolutes Tabu, ab 1,1 Promille gilt die absolute Fahruntüchtigkeit. Wer mit 0,5 o/oo oder mehr am Steuer erwischt wird, muss mit € 500,00 Bußgeld, Punkten im Fahreignungsregister und einem Fahrverbot rechnen. Wer sich betrunken ans Steuer setzt riskiert auch, den Führerschein sowie den Versicherungsschutz des Kaskoversicherers zu verlieren. Einschränkungen können sich im Einzelfall bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille ergeben, was bei auffälliger Fahrweise oder einem Unfall Konsequenzen nach sich zieht. Wer sich als echter Narr nur kostümiert zum Umzug begibt, sollte bei der Fahrt am Steuer des eigenen Autos keine Gesichtsmaske tragen. Denn nicht nur das alkoholisierte Fahren kann Konsequenzen nach sich ziehen, schränkt ein Kostüm oder eine Gesichtsmaske die Sicht, das Gehör oder die Bewegungsfreiheit des Fahrers ein, erhöht dies die Unfallgefahr. Führt dies wiederum zu einem Unfall, droht wegen grober Fahrlässigkeit zumindest ein teilweiser Verlust des Kaskoschutzes in der Kfz-Versicherung. Nachdem Sie nun aber wissen, worauf Sie alles achten müssen, kann ja nichts mehr schief gehen und wir wünschen Ihnen eine „glückselige Fasnet“! (28.02.2019 ra)

 

ARBEITSRECHT AKTUELL: Arbeitgeber muss rechtzeitig auf Verfall von Resturlaub hinweisen 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer für Arbeitgeber und Arbeitnehmer interessanten Entscheidung (Urt. v. 19.02.19, Az.: 9 AZR 541/15) entschieden, dass ein Arbeitgeber rechtzeitig auf den Verfall von Resturlaub hinweisen muss. Anderenfalls erlischt der Resturlaubsanspruch nur dann, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub aus freien Stücken nicht genommen hat. Bereits das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte entschieden, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers zum Jahresende zwar grundsätzlich verfallen sei. Allerdings habe dieser Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub verlangen können, weil der Arbeitgeber seiner Verpflichtung, von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren, nicht nachgekommen sei, sodass mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Ersatzurlaubsanspruch abzugelten sei. Die bisherige Rechtsprechung hatte grundsätzlich den Verfall des Urlaubsanspruchs angenommen sah nur in Ausnahmefällen die Möglichkeit eines Schadensersatzanspruchs vor. Das BAG hat nun die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgesetzt und darauf hingewiesen, dass es dem Arbeitgeber zwar vorbehalten sei, die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festzulegen. Die gesetzliche Regelung zwinge den Arbeitgeber damit zwar nicht, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Allerdings müsse der Arbeitgeber dafür sorgen, dass der Beschäftigte auch in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, erforderlichenfalls den Arbeitnehmer also sogar förmlich auffordert, dies zu tun. Geschieht dies durch den Arbeitgeber nicht klar und rechtzeitig und werde der Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht rechtzeitig beanspruche, gehe dies zu Lasten des Arbeitgebers, der demzufolge gegebenenfalls den Resturlaubsanspruch abzugelten habe. Nun muss das LAG aufgrund einer Zurückverweisung aufklären, ob der Arbeitgeber diesen Obliegenheiten nachgekommen ist oder nicht (21.02.2019 ra).

 

ZIVILRECHT AKTUELL: Widerrufsjoker 2.0

 

Ein Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorfer zeigt, dass auch bei Autokrediten ein Widerrufsjoker gegeben sein kann. Im zugrundeliegenden Fall gab es im Verbraucherdarlehensvertrag zwischen dem Käufer und der Bank keine Angaben zur Aufsichtsbehörde der Bank, was jedoch eine verbraucherschützende Pflichtangabe ist. Wie auch bei den „normalen“ Bankkrediten führt die fehlende Pflichtangabe zu einem ewigen Widerrufsrecht, da die Widerrufsfrist gar nicht zu laufen beginnt. Auch bei fehlenden klaren und verständlichen Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei einer Kündigung des Vertrages besteht gemäß dem LG Arnsberg ein ewiges Widerrufsrecht. Beim Autokredit führt dies im Gegensatz zum „normalen“ Bankkredit zu dem zusätzlichen Vorteil, dass man so auch seinen möglicherweise bereits etwas älteren PKW loswerden kann. Gerade für Verbraucher, die einen alten Diesel haben, könnte ein Widerruf ihres Autokredits attraktiv sein. Im Fall des Widerrufs wird der Kreditvertrag und der verbundene Autokaufvertrag rückabwickelt, sprich rückgängig gemacht. Das bedeutet, dass das Auto an die Bank zurück geht und die Bank dem Käufer alle Zins- und Tilgungsleistungen sowie eine eventuell geleistete Anzahlung zurückzahlen. Ob man der Bank eine Entschädigung für die bisherige Nutzung des Autos zahlen muss, hängt maßgeblich davon ab, ob der Autokredit nach oder vor dem 13.06.2014 abgeschlossen wurde. Bei einem Abschluss danach kann die Bank möglicherweise keine Entschädigung für die Nutzung verlangen. Das OLG Stuttgart überprüft zur Zeit Autokredite der Mercedes–Benz–Bank im Rahmen einer Musterfeststellungsklage (14.02.2019 so).

 

RECHT AKTUELL: Im engsten Familienkreis darf über Whatsapp beleidigt werden

 

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, in dem man sich frei aussprechen kann, ohne gleich eine strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Ebenso kann ein dadurch gegebenenfalls Beleidigter auch nicht verlangen, dass man diese Äußerungen in Zukunft unterlässt. Solche Äußerungen sind als sogenannte ‚privilegierte Äußerungen‘ einzustufen, da sie in einem ‚ehrschutzfreien Raum‘ geäußert werden und deswegen nicht rechtswidrig sind. Dieser Raum stellt einen Bereich der besonders vertraulichen Kommunikation innerhalb sehr enger Vertrauensbeziehungen dar. Gerade der engste Familienkreis fällt in diese enge Vertrauensbeziehung. Es soll einem hierdurch ein persönlicher Freiraum gewährt werden, in dem man sich aussprechen kann ohne gleich eine gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. In dieser ‚beleidigungsfreien Sphäre‘ haben Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder in der Öffentlichkeit wegen ihrem ehrverletzenden Charakter als Beleidigungen einzustufen wären, keine gerichtlichen Konsequenzen. Die moralische Beurteilung von solchen Äußerungen über Abwesende steht dagegen auf einem anderen Blatt (07.02.2019 js). 

 

RECHT AKTUELL: Eine Horrorvorstellung: Arzt vergisst in Knie eine Metallspitze 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einen Arzt, der bei einer Knieoperation versehentlich die Metallspitze eines Operationsinstruments im Knie des Patienten „vergessen“ hatte, zu einem Schmerzensgeld in Höhe von EUR 20.000,00 verurteilt. Dem bemitleidenswerten Patienten war ein dauerhafter Knorpelschaden entstanden, darüber hinaus hatte der Mediziner nach Ansicht der Richter grob fahrlässig gehandelt, da er die Metallspitze kurz nach dem Eingriff vermisst hatte und dennoch untätig geblieben war. Dies hat das OLG Oldenburg durch Urteil vom 24.10.2018 (Az.: 5 U 102/18) entschieden. Der 46-jährige Kläger musste sich einer Kniegelenksoperation unterziehen. Am Abend bemerkte man dann in der Praxis die fehlende Metallspitze des Operationsinstruments, die in der Arztpraxis auch nicht aufgefunden werden konnte. Deshalb fertigte der Arzt eine Notiz für den Fall, dass die Spitze bei einer Operation im Körper eines Patienten verblieben sein könnte. Der Kläger stellte sich einen Tag später wiederum bei dem behandelnden Arzt zum Verbandswechsel und wieder ein paar Tage später zum Ziehen der Fäden vor. Etwa einen Monat nach der Operation meldete er sich wegen extremer Schmerzen erneut bei dem Arzt, erst eine Röntgenuntersuchung ergab dann, dass bei der Operation tatsächlich die Metallspitze im Knie verblieben war und durch eine weitere Operation entfernt werden musste. Das zunächst zuständige Landgericht sprach ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 12.000,00 zu und wies darauf hin, dass der Arzt dadurch, dass er nicht alle Patienten, die an dem betreffenden Tag operiert worden waren, nachuntersucht habe, einen groben Behandlungsfehler begangen habe. Gegen dieses Urteil gingen nun beide Parteien in Berufung und das OLG sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zu. Zu berücksichtigen sei u.a., dass der Mann einen dauerhaften Knorpelschaden mit erheblichen Schmerzen bei längerem Gehen und Stehen erlitten habe. Dies schränke den vormals sportlich sehr aktiven Mann in seiner Lebensführung erheblich ein. Insbesondere sei aber das ganz erhebliche Verschulden des Arztes zu berücksichtigen, der am Abend des Eingriffs das Fehlen bemerkt und sich damit abgefunden habe, dass einer seiner Patienten hierdurch erheblich verletzt worden sein könnte. Weder beim Wechseln des Verbandes noch beim Fädenziehen habe er abgeklärt, ob die Metallspitze im Knie des Klägers verblieben war. Erst nachdem die Spitze bereits Schäden verursacht habe und der Mann mit erheblichen Schmerzen selbst vorstellig geworden sei, habe man reagiert, sodass dem Arzt daher der Vorwurf gröbster Fahrlässigkeit zu machen sei. Dies wiederum rechtfertige eine deutliche Erhöhung des Schmerzensgeldes (31.01.2019 ra). 

 

RECHT AKTUELL: Diskriminieren Frauenparkplätze? 

 

Sachen gibt`s… Ein Mann in Oberbayern fühlte sich durch Frauenparkplätze diskriminiert. Deshalb ging er gerichtlich gegen die Gemeinde vor, welche die Frauenparkplätze ausgewiesen hatte. Das örtlich zuständige Verwaltungsgericht in München gab dem Kläger nun teilweise recht. Tatsächlich hat die Stadt, so das Gericht, gegen geltendes Recht verstoßen. Städte und Gemeinden dürfen auf öffentlichen Parkplätzen nämlich keine gesonderten Frauenparkplätze ausweisen. Vielmehr dürften im öffentlichen Straßenraum auch nur die Verkehrszeichen, die in der Straßenverkehrsordnung geregelt sind, verwendet werden. Die Verordnung enthält jedoch gar keine solche Beschilderung, die ausschließlich einen Parkplatz für Frauen ausweist. Geklagt hatte ein Jurastudent, der sich durch die Beschilderung diskriminiert fühlte. Auch wenn die zuständige Behörde die Beschilderung als Frauenparkplatz nur als reine Empfehlung oder Frage der Höflichkeit verstanden wissen wolle, dürfe sie solche Schilder nicht aufstellen. Gleichzeitig hat das Gericht aber auch darauf hingewiesen, dass auf privat betriebenen Parkplätzen, etwa von Supermärkten oder in privaten Parkhäusern, das Ausweisen von Frauenparkplätzen zulässig sei. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte sich der junge Kollege, ein männlicher Autofahrer, über die Beschilderung auf einem Parkplatz in Eichstätt geärgert. Dort hatte die Stadt, eigentlich nachvollziehbar, nach einem tätlichen Angriff auf eine Frau Parkplätze nur für Frauen ausgewiesen. Der Kläger fühlte sich nun als Mann ungleich behandelt, kritisierte aber auch gleichzeitig eine angebliche Diskriminierung von Frauen. In der mündlichen Verhandlung einigten sich Kläger und Stadt nun darauf, dass die Stadt bis spätestens Ende Februar statt der bisherigen "Nur für Frauen"-Schilder andere Schilder montiert, die lediglich eine Empfehlung oder Bitte für das Parken nur durch Frauen aussprechen., sodass das Verfahren mit der Einigung eingestellt werden konnte (17.01.2019 ra). 

 

ZIVILRECHT: Wichtiges zur Unterschrift 

 

Auch wenn die Handschrift mehr und mehr ausstirbt und Verträge immer häufiger unter Zuhilfenahme eines Smartphones oder eines Tablets abgeschlossen werden, in Finnland soll ab 2016 sogar das Schreiben mit der Hand aus den Schulen gänzlich verschwinden, sind handschriftlich abgefasste Verträge manchmal unabdingbar. Erst recht ist eine Unterschrift aus dem Rechtsverkehr nicht wegzudenken, da sie für viele Schriftstücke, Verträge und Urkunden gesetzlich vorgeschrieben ist. Wer etwa Miet- oder Arbeitsvertrag kündigen möchte, muss diesen Gestaltungsakt zwangsläufig mit seiner Unterschrift besiegeln. Auch eine Quittung oder Bürgschaften sind nur mit einer Unterschrift gültig. Bei vielen anderen Verträgen wird die Schriftform noch immer genutzt, obwohl sie rechtlich nicht vorgeschrieben ist. Die Unterschrift gilt als Willensbekundung des Unterzeichnenden, sodass aus diesem Schriftzug hervorgehen muss, von wem er stammt. So verwundert es nicht, dass sich bereits der Bundesgerichtshof (BGH) mit diesem Themenkreis befassen musste und detailliert festgelegt hat, welche Anforderungen an eine gültige Unterschrift zu stellen sind. Sie muss den vollen Familiennamen enthalten, der Vorname alleine reicht beispielsweise nicht aus. Bei dem Schriftzug muss es sich zudem erkennbar um die Wiedergabe eines Namens handeln, der zwar nicht vollständig lesbar sein muss. Gleichwohl müssen zumindest Andeutungen von Schrift erkennbar sein, da eine gerade Linie zum Beispiel ebenso wenig eine Unterschrift darstellt wie ein abstraktes Symbol oder drei Kreuze. Nicht gestattet ist es auch, mit einem fremden Namen zu unterschreiben. Wenn ein Künstlername allgemein bekannt ist, darf man hingegen mit diesem Namen zeichnen. Weitere Voraussetzung ist, dass der Künstlername einen eindeutigen Rückschluss auf die Person zulässt. Wer Rechtsgeschäfte vornehmen möchte, sollte auch in Zukunft mit der Hand schreiben können. Wo das Gesetz eine Unterschrift verlangt, muss man mit dem eigenen Namen unterzeichnen. Eine schludrige Schrift ist zulässig, bloße Kringel oder Kreuzchen reichen aber nicht aus. Es gibt jedoch eine wichtige Ausnahme von dieser Regel: Wenn nämlich ein Notar die Unterschrift beglaubigt, kann man mit jedem beliebigen Zeichen unterschreiben. Denn Zweifel an der Identität des Unterzeichnenden sind in diesem Fall ausgeschlossen (17.01.2019 ra). 

 

 

RECHT AKTUELL: Abmahnung wegen Zuspätkommens bei Schnee und Glatteis 

 

Wer bei den momentanen Straßenbedingungen aufgrund angekündigter Schnee- und Eisglätte zu spät zur Arbeit kommt, riskiert eine Abmahnung und im Wiederholungsfalle möglicherweise eine Kündigung seines Arbeitsvertrags. Viele Arbeitgeber kennen kein Pardon und mahnen den verspäteten Arbeitnehmer rigoros ab. Doch ist eine Abmahnung tatsächlich zulässig, wenn man wegen der Wetterverhältnisse verspätet zur Arbeit kommt, weil es beispielsweise geschneit hat und die Straßen glatt sind? Wie so oft in der Juristerei muss hier differenziert werden: Kommt es am Morgen zu unvorhergesehenem „Blitzeis“ und erscheint der Arbeitnehmer deshalb zu spät zur Arbeit, ist das in der Regel kein Problem, weil es sich um eine nicht vorhersehbare Situation handelt, mit der man in der Regel auch nicht rechnen muss. Anders ist die Rechtslage allerdings dann, wenn Schneefall und Eisglätte bereits am Vorabend angekündigt sind und deshalb mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden muss. Hier haben Arbeitnehmer alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um trotz der widrigen Witterungsbedingungen pünktlich die Arbeit aufnehmen zu können. Anderenfalls liegt eine Vertragsverletzung vor, für die man im schlimmsten Fall abgemahnt und im Wiederholungsfall gekündigt werden kann. Übrigens: Für die Zeit, die Mitarbeiter zu spät erscheinen und deshalb auch nicht arbeiten, kann der Arbeitgeber anteilig den Lohn kürzen. Das Risiko, zu spät zur Arbeit zu kommen, trägt also der Arbeitnehmer (10.01.2019 ra). 

 

 

AKTUELL: Das ändert sich 2019…

 

Sinkende Krankenversicherungsbeiträge

Ab dem 01.01.2019 werden die Zusatzbeiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beziehungsweise der Rentenkasse bezahlt. Bisher mussten die Versicherten die Zusatzbeiträge alleine zahlen.

 

Günstigere Telefonate innerhalb der EU

Ab Mai 2019 sollen Telefonate innerhalb der EU maximal 19 Cent pro Minute kosten. Für SMS an ausländische Nummern sollen höchsten sechs Cent fällig werden.

 

Höherer Steuervorteile für privat genutzte E-Dienstwagen

Wer seinen E- oder Hybrid-Dienstwagen auch privat nutzen darf, muss monatlich nur noch 0,5 Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil und nicht wie bisher 1 Prozent versteuern. Dies gilt jedoch nur für Fahrzeuge, die zwischen dem 01.01.2019 und 31. 12.2021 angeschafft oder geleast werden.

 

Neue 100- und 200-Euro-Geldscheine

Ab dem 28.05.2019 gibt die Europäische Zentralbank neue 100- und 200-Euro-Scheine aus, die mit einem völlig neuen Sicherheitsmerkmal ausgestattet sind: Ein „Satelliten-Hologramm“ auf der Vorderseite rechts oben im seitlichen Folienstreifen. Dort bewegen sich um die Wertzahl herum beim Neigen kleine Euro-Symbole. Außerdem sind die Scheine kleiner als ihre Vorgänger und passen damit besser in Geldbeutel. Die alten bleiben aber gültig.

 

Pfandpflicht für mehr Getränkeflaschen

Einwegverpackungen mit kohlesäurehaltigen Frucht- und Gemüsenektaren sowie Mischgetränken mit Molkeanteil von mehr als 50 Prozent sind ab sofort pfandpflichtig. Auch für Vanillemilch und einige Energydrinks gilt seit diesem Jahr eine Pfandpflicht.

 

Ökostrom-Umlage sinkt 

Die Abgabe für Strom aus Wind und Sonne sinkt um knapp 6 Prozent auf 6,4 Cent pro Kilowattstunde.

 

Mehr Rechte für pflegende Angehörige

Ab dem 01.01.2019 erhalten pflegende Angehörige, die in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern tätig sind, für einen begrenzten Zeitraum ein Recht auf Brückenteilzeit und sollen danach wieder zu ihrer ursprünglich vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zurückkehren können. Auch können sie ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder in der gleichen Reha-Einrichtung betreuen lassen, wenn sie einen Reha-Aufenthalt in einer Klinik benötigen. Sollte sich dies nicht realisieren lassen, muss die Krankenkasse mit der Pflegekasse die Versorgung des Pflegebedürftigen während des Kuraufenthalts absprechen und koordinieren. Die stationäre Reha können die pflegende Angehörige auch dann in Anspruch nehmen, wenn aus rein medizinischer Sicht eine ambulante Unterstützung ausreichen würde (03.01.2019 so).

AKTUELL: Weihnachts- und Neujahrsgrüße

 

Sehr geehrte Mandanten, werte Geschäftspartner, Freunde und Bekannte:

 

Am Ende des Jahres möchten wir uns für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage sowie einen erfolgreichen Start ins neue Jahr 2019.

 

Mit weihnachtlichen Grüßen

  

Das Team der Rechtsanwaltskanzlei Helmut H. Decker & Jürgen Rapp

 

 

RECHT AKTUELL: Weihnachten und Recht – Teil 2

 

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wollen wir einmal kurz und bündig über das Thema „Weihnachten und Recht“ informieren. Denn auch hier kann es Meinungsverschiedenheiten bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geben.

 

Wenn der gebuchte Weihnachtsmann zu spät kommt, muss er dann trotzdem bezahlt werden? Sofern Sie einen festen Termin, der Gesetzgeber spricht von einem „Fixtermin“, für den Auftritt des Weihnachtsmanns nachweisbar vereinbart haben und der Weihnachtsmann dann zu spät oder gar nicht kommt, muss er auch nicht bezahlt werden. Sollte schon im Voraus gezahlt worden sein, besteht ein Anspruch auf Rückzahlung. Und wenn an Heiligabend der Baum brennt, wer haftet dann? Grundsätzlich hängt die Haftung entscheidend von der individuellen Sorgfaltspflicht (und natürlich auch dem Umfang des Versicherungsschutzes) ab. Wenn alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden sind und wer zudem über guten Versicherungsschutz verfügt, hat gute Chancen, Schäden an Möbeln, Gardinen, Teppichen usw. ersetzt zu bekommen. Grundsätzlich ist eine Hausratsversicherung zuständig. Wer aber den Weihnachtsbaum unbeaufsichtigt lässt riskiert, dass die Versicherung die Zahlung verweigert. Entgegen eines weit verbreiteten Irrtums sind Händler Übrigens nicht verpflichtet, gekaufte Ware umzutauschen. Aus Kulanz bieten viele Händler diese Möglichkeit an. Unter welcher Frist und unter welchen Voraussetzungen ein Umtausch möglich ist, entscheidet wiederum der Händler. Anders sieht es aus, wenn die Neuware Schäden aufweist, also mangelhaft ist. In so einem Fall bestehen Ansprüche auf Nacherfüllung oder Nachlieferung der Ware. Wer einen Gutschein verschenkt, kann grundsätzlich drei Jahre auf dessen Gültigkeit vertrauen, wobei die Verjährungsfrist mit dem Ende des Jahres beginnt, in dem der Gutschein gekauft wurde. Allerdings haben Händler die Möglichkeit, die Gültigkeitsdauer eines Gutscheins zu befristen. Voraussetzung ist, dass die Frist nicht zu knapp bemessen ist und den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt. Wann dies wiederum der Fall ist, hängt stark vom Einzelfall und der Art des Gutscheins ab. Das Amtsgericht Wuppertal befand z.B. einen Sauna-Gutschein als ungültig, der insgesamt elf Saunabesuche vorsah, dabei aber nur ein Jahr gültig war (Az.: 35 C 39/08). Ist der Gutschein „abgelaufen“, muss ihn der Händler nicht mehr einlösen, wobei Kunden dann allerdings einen Anspruch auf (teilweise) Erstattung des Geldwertes haben können.  Händler sind auch nicht verpflichtet, den Wert des Gutscheins auszuzahlen. Wer den Gutschein nicht einlösen möchte, kann diesen jedoch problemlos weiter verschenken, der Name, der auf dem Gutschein steht, spielt dabei keine Rolle. Wenn der Händler in der Zwischenzeit insolvent wurde, ist der Gutschein in aller Regel wertlos. Der Kunde hat keinen Anspruch mehr gegen den Händler und müsste versuchen, seine Rechte im Rahmen eine potentiellen Insolvenzverfahrens anzumelden. In aller Regel ein mehr als hoffnungsloses Unterfangen (20.12.2018 ra).

 

 

RECHT AKTUELL: Weihnachten und Recht – Teil 1

 

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wollen wir einmal kurz und bündig über das Thema „Weihnachten und Recht“ informieren. Denn auch hier kann es Meinungsverschiedenheiten bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geben.

 

Wie viel Weihnachtsdekoration darf mein Nachbar aufhängen, muss man nervig blinkende Lichterketten eigentlich anstandslos hinnehmen? Lichterketten sind mittlerweile so stark verbreitet, dass sowohl Vermieter als auch Nachbarn sie grundsätzlich dulden müssen. Nicht hinzunehmen wäre indes, wenn die Beleuchtung des Nachbarn das eigene Schlafzimmer so hell erleuchtet, dass man am Schlafen gehindert wird. Im Zweifel sollten die Lichter spätestens ab 22:00 Uhr ausgeschaltet werden. Darüber hinaus muss die Dekoration so gesichert sein, dass sie auch bei starkem Wind nicht herunterfällt oder Personen verletzt oder andere Sachen beschädigt (Landgericht Berlin - Az.: 65 S 390/09). Beim Anbringen von Deko an der Außenfassade muss Übrigens der Vermieter grundsätzlich um Erlaubnis gebeten werden, der aber nicht nach seinem persönlichen Geschmack entscheiden darf. Maßgebend sind die Gegebenheiten vor Ort. Wenn also beispielsweise Nachbarwohnungen oder Häuser großzügig dekoriert sind oder der Schmuck im Hinterhof von außen nicht sichtbar ist, kann der Vermieter ein Verbot kaum wegen einer vermeintlich „schlechten Optik“ begründen.

 

Kann der Arbeitgeber eigentlich verlangen, dass am 24.12. gearbeitet wird? Ja, das ist grundsätzlich möglich, denn der 24. Dezember ist kein gesetzlicher Feiertag. Feiertagsregelungen gelten nur für den 25. und 26. Dezember, wobei aber auch für diese Tage Ausnahmen vertraglich vereinbart werden können, was beispielsweise in der Gastronomie regelmäßig der Fall ist.

 

Wird fortgesetzt. (13.12.2018 ra)

 

 

RECHT AKTUELL: Schneefall, Glatteis und Lawinen…

 

Schneefall, Glatteis, Lawinen… Der Winter hat nicht nur angenehme sondern durchaus auch garstige Seiten. Wer da nicht aufpasst und Gehwege und Hauszugänge räumt und streut, läuft leicht Gefahr, bei einem Unfall in die Haftung genommen zu werden. Grundsätzlich gilt an Werktagen nämlich bereits ab 07:00 Uhr morgens eine Räum- und Streupflicht, die mindestens bis abends um 20:00 Uhr fortdauert. An Sonn- und Feiertagen kann länger geschlafen werden, dort beginnt die Räumpflicht in der Regel erst um 09:00 Uhr, wobei Satzungen der Gemeinden und Städte abweichende Regelungen vorsehen können. Eigentlich ist die Gemeinde für das Räumen und Streuen zuständig, die diese Pflicht jedoch meistens auf die Anlieger delegiert, also die Hauseigentümer, wobei Vermieter wiederum die Räumpflicht häufig auf ihre Mieter umlegen. Es empfiehlt sich daher dringend, neben den Vorgaben der Gemeinde auch die Regelungen im Mietvertrag oder der Hausordnung gründlich nachzulesen. Allerdings müssen Vermieter immer wieder kontrollieren, ob das Räumen und Streuen auch tatsächlich klappt, sonst haftet auch der Vermieter für potentielle Schadensfälle. Wer keine Zeit hat, selbst zu räumen, beispielsweise berufsbedingt, muss andere damit beauftragen. Auf Gehwegen muss ein Streifen mit einer Breite von mindestens 1,20 Meter freigeschaufelt werden, Schnee und Eis dürfen natürlich nicht auf der Fahrbahn abgelegt werden, sondern dürfen allenfalls am Rand der Verkehrsfläche angehäuft werden. Auf wenig genutzten Zugängen zu Privatwohnungen kann eine Breite von einem halben Meter ausreichend sein, auch Zugänge zu Haus, Keller oder Mülltonnen müssen freigehalten werden. Sobald Boden gefriert, muss gestreut werden. Rund ums Haus herum mit Granulat, Sand oder Split. Ob Streusalz verwendet werden darf oder nicht, ist unterschiedlich geregelt. In den meisten Gemeinden ist Streusalz mittlerweile verboten oder nur dann ausnahmsweise erlaubt, wenn eine Gefahr auf andere Weise nicht beseitigt werden kann, wie beispielsweise bei starkem Gefälle oder gefährlichen Treppen. Stürzt eine Dachlawine auf ein geparktes Auto oder auf einen Passanten, haftet der Grundstückseigentümer nicht in jedem Fall. In schneereichen Gegenden können allerdings Schneefanggitter an Hausdächern vorgeschrieben sein, in schneeärmeren Regionen muss der Hauseigentümer vor drohenden Dachlawinen zumindest erkennbar warnen. Verletzt sich ein Fußgänger durch einen Sturz, so muss er grundsätzlich beweisen, dass im Unfallbereich eine Räum- und Streupflicht bestand und dieser nicht rechtzeitig nachgekommen wurde. Außerdem muss der Geschädigte beweisen, dass der Unfall kausal auf die unterlassene Räumung zurückzuführen gewesen ist. Das wird von Gerichten teilweise zugunsten des Verletzten vermutet. Manchmal bekommt der Verletzte aber nicht den gesamten Schaden ersetzt, beispielsweise dann, wenn der Räumpflichtige seinerseits beweisen kann, dass der Verletzte eine Mitschuld trägt. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Witterung nicht entsprechende, völlig untaugliche Schuhe ohne Profil benutzt wurden, was zu einer erheblichen Kürzung der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche führen kann (06.12.2018 ra). 

 

 

STRASSENVERKEHRSRECHT AKTUELL: Winterreifenpflicht

 

Winterliche Straßenverhältnisse, gerade im Schwarzwald-Baar-Kreis keine Seltenheit. Da stellt sich für manchen Autofahrer die Frage, welche Vorschriften hier zu beachten sind. Noch recht neu ist die Regelung, die am 01.01.2018 in Kraft getreten ist: Es ist nun nicht mehr ausreichend, wenn die (neue) Reifen mit einer M+S-Kennzeichnung versehen sind. Als wintertauglich gelten jetzt nur noch Reifen, die mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) gekennzeichnet sind. Dies liegt daran, dass die Bezeichnung „M+S“ keinen einheitlichen Prüfkriterien unterlag, beim Alpine-Symbol muss der Reifen hingegen mit einem standardisierten Modell verglichen werden und einheitliche Prüfverfahren und strenge Kriterien überstehen. Allerdings gelten bis zum 30.09.2024 Reifen mit der M+S-Kennzeichnung als wintertauglich, allerdings nur dann, wenn sie bis zum 31.12.2017 hergestellt wurden. Hierdurch sollen finanzielle Härten vermieden und bereits gekaufte Reifen noch aufgefahren werden können. Es gibt übrigens keinen fest definierten Zeitraum, während dessen eine generelle Winterreifenpflicht bestünde. Ein bestimmter Zeitraum, beispielsweise vom 01.10. bis zum 30.04. des darauffolgenden Jahres ist – zumindest in Deutschland, im Ausland können andere Regeln gelten - nicht vorgeschrieben, sodass es also bei einer sogenannten „situativen Winterreifenpflicht“ bleibt, wonach Winterreifen oder Reifen, die der Richtlinie 92/23/EWG entsprechen, genutzt werden müssen, wenn „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“ vorherrscht, § 2 Abs. 3a StVO. Diese Verhaltensvorschrift betrifft alle Kraftfahrzeugführer und -halter, also auch solche mit Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind. Die Regelung zieht also ein Benutzungsverbot für Sommerreifen bei winterlichen Straßenverhältnissen nach sich. Bereits ein einfacher Verstoß wird mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 60,00 geahndet. Außerdem wird 1 Punkt im Fahreignungsregister eingetragen. Bei zusätzlicher Behinderung muss mit einem Bußgeld von mindestens EUR 80,00 und 1 Punkt gerechnet werden. Neu ist, dass auch der Halter, der die Inbetriebnahme ohne die erforderliche Bereifung mit dem Alpine-Symbol anordnet oder zulässt, mit einer Geldbuße von EUR 75,00 und der Eintragung eines Punkts im Fahreignungsregister zu rechnen hat. Übrigens: Kommt es wegen der Benutzung von Sommerreifen zu einem Unfall, kann dies zu erheblichen Leistungskürzungen der Kaskoversicherung wegen grober Fahrlässigkeit (§ 81 VVG) führen. Auch dies sollte also rechtzeitig in die Winterplanungen einbezogen werden (29.11.2018 ra).

 

 

ZIVILRECHT: Der will nur spielen… Spaziergänger darf sich gegen nicht angeleinten Hund wehren

 

 

Nähert sich einem Spaziergänger ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter offensichtlich nicht unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat durch Beschluss vom 18.10.2018 (Az.: 1 U 599/18) entschieden, dass der Abwehrende angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens zuvor nicht analysieren und bewerten muss, ob das Verhalten des Tieres nun auf eine konkrete Gefahr schließen lässt oder nicht. Im zugrundeliegenden Sachverhalt joggte der hundeführende Kläger im Wald, wobei er an der Leine eine Hündin mit sich führte. Zur gleichen Zeit gingen nun dort aber auch der Beklagte und seine Ehefrau mit ihrem Hund spazieren, die ihren Hund nicht angeleint hatten. Nach der örtlichen Gefahrenabwehrverordnung bestand aber die Verpflichtung, Hunde außerhalb bebauter Ortslagen umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen näherten oder sichtbar wurden. Der Hund des Beklagten verschwand aber aus dessen Sichtweite und rannte auf den Kläger zu, der wiederum zunächst den für ihn nicht sichtbaren Hundehalter lauthals aufforderte, den Hund zurückzurufen und anzuleinen. Trotz entsprechender Rufe des Beklagten kam dessen Hund aber nicht zu ihm zurück, sodass der Kläger versuchte, den Hund des Beklagten mit einem Ast von sich fernzuhalten. Hierbei rutschte der Kläger nun aber aus und zog sich eine Ruptur der Quadrizepssehne zu. Der Beklagte hatte sich gegen Schadensersatzansprüche des Klägers mit der Argumentation gewehrt, sein Hund habe lediglich die vom Kläger mitgeführte Hündin umtänzelt, um mit dieser zu spielen. Sein Hund habe sich erkennbar nicht aggressiv verhalten. Die Abwehrhandlung des Klägers sei daher nicht erforderlich gewesen, weshalb er nicht für die dem Kläger entstandenen Schäden hafte. Zumindest aber müsse sich der Kläger ein Mitverschulden anrechnen lassen. Diesem Ansinnen war bereits das erstinstanzlich zuständige Landgericht (LG) in Mainz entgegengetreten und hatte die uneingeschränkte Haftung des Beklagten für die dem Kläger entstandenen Schäden festgestellt. Auch das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte nun diese Entscheidung und wies den Beklagten darauf hin, dass er für die Schäden des Klägers aufzukommen habe, weil er gegen die örtliche Gefahrenabwehrverordnung verstoßen habe. Ohne Bedeutung sei, ob der Hund des Beklagten nur mit der vom Kläger mitgeführten Hündin habe spielen wollen, weil einem Spaziergänger, egal ob mit oder ohne eigenen Hund, unter Berücksichtigung der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens nicht zumutbar gewesen sei, zunächst das Verhalten des Hundes auf seine Gefährlichkeit zu analysieren und zu bewerten. Dabei hätte die Gefahr bestanden, dass das Verhalten des Hundes eventuell falsch interpretiert werde. Gelange ein fremder Hund unangeleint und ohne Kontrolle durch den Halter in die Nähe eines Spaziergängers, dürfe dieser effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen. Verletze er sich hierbei, treffe ihn kein Mitverschulden und der Hundehalter hafte in vollem Umfang (22.11.2018 ra).

 

FAMILIENRECHT: Müssen Kinder ihren Eltern im Haushalt eigentlich helfen?

 

In einem Haushalt gibt es immer viel zu tun. Es stellt sich dann manchmal die Frage, ob Kinder im Haushalt helfen sollen oder sogar Aufgaben zuhause übernehmen müssen. Die Antwort ist für viele sicherlich überraschend, andererseits aber sogar gesetzlich geregelt: § 1619 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestimmt, dass Kinder verpflichtet sind, ihren Eltern zu helfen. Solange ein Kind bei seinen Eltern wohnt und von diesen unterhalten wird, muss das Kind „in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäft Dienste“ leisten. Diese Regelung schließt übrigens nicht nur die Pflicht des Kindes ein, seinen Eltern im Haushalt zu helfen, sondern auch im Geschäft, in der Gaststätte oder auf dem Bauernhof. Die Pflicht gilt, solange das Kind noch zu Hause wohnt, also selbst dann, wenn es volljährig oder verheiratet ist. Erst wenn das Kind von zu Hause auszieht, endet die Pflicht nach § 1619 BGB. Das Gesetz selbst sagt nichts darüber aus, wie lange Kinder und Jugendliche zeitlich im Haushalt helfen sollen. Der Umfang hängt im Wesentlichen vom Alter des Kindes, seinen körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeiten und seiner Gesundheit ab. Für einen 14-jährigen kann es deshalb durchaus angemessen sein, bis zu sieben Stunden in der Woche im Haushalt zu helfen, wobei sich diese Zahl erhöhen kann, wenn ein Elternteil oder gar beide Eltern krank oder ganztägig berufstätig sind. Allerdings darf die Mithilfe im Haushalt nicht dazu führen, dass einem Kind keine Zeit mehr für Hausaufgaben oder Hobbys bleibt. Von der Pflicht zur Mithilfe befreit sind ohnehin zum größten Teil Jugendliche, die eine Ausbildung absolvieren. Darüber hinaus gibt es natürlich auch noch weitere Grenzen, beispielsweise beim Einkaufen, denn bis zum 18. Lebensjahr sind Kinder nur beschränkt geschäftsfähig. Auch beim Kauf von Alkohol und Tabak ist die Gesetzeslage eindeutig, das Jugendschutzgesetz verbietet es, Tabak an Kinder unter 18 Jahre zu verkaufen. Gleiches gilt auch für Hochprozentiges wie Spirituosen o.ä.. Um Einwendungen Kinder oder Jugendlicher abzuwenden: Die Mithilfe im Haushalt nach § 1619 BGB widerspricht natürlich nicht dem grundsätzlichen Verbot der Kinderarbeit, das sich nur auf arbeitsrechtliche Dienstverhältnisse bezieht. Trotz der gesetzlich normierten Pflicht, im Haushalt mitzuhelfen, können Kinder rechtlich, beispielsweise über gerichtliche Schritte, die natürlich sowieso niemand einleiten würde, nicht dazu gezwungen werden. Umgekehrt können Kinder aber auch nicht auf Geld für ihre Hilfe pochen (15.11.2018 ra).

 

 

SCHADENSERSATZRECHT: Schulschläger muss Schmerzensgeld bezahlen

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm musste sich mit einer Schulhofschlägerei zweier Schüler befassen und hat entschieden, dass der Schläger dem Geschädigten ein Schmerzensgeld i.H.v. EUR 1.000,00 für eine billigend in Kauf genommene Augenverletzung bezahlen muss. Was war konkret geschehen? Ein Schüler erlitt während eines Schulbesuchs durch zwei Schläge eines Mitschülers eine schwerwiegende Augenverletzung. Das OLG Hamm musste deshalb den Sachverhalt rechtlich bewerten und kam dabei zu dem Ergebnis (Urt. v. 08.11.2013, Az.: 26 U 31/13), dass der Geschädigte vom Schädiger ein Schmerzensgeld verlangen kann, das wiederum den vom Schläger billigend in Kauf genommen Verletzungen Rechnung trägt. Weitergehende, vom Vorsatz des Schädigers nicht umfasste Verletzungsfolgen sind bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht zu berücksichtigen. Die 14-jährigen Jugendlichen waren Schüler einer Hauptschule. Nachdem sich der Kläger über eine Rangelei des Beklagten lustig gemacht hatte, fühlte sich dieser nach Ende einer Schulstunde durch den Kläger provoziert. Auf dem Weg zum Pausenhof drängte er deshalb den Kläger in eine Ecke des Treppenhauses, wo er ihm zwei Schläge gegen das rechte Auge versetzte, weil ihm „die Sicherungen durchgebrannt" waren. Der Kläger jedenfalls erlitt eine schwere Gehirnerschütterung, eine Prellung, ein Hämatom am rechten Auge und eine Augenhöhlenfraktur, die aufgrund eines eingeklemmten Augenmuskels operativ behandelt werden musste. Er verlangte deshalb unter Hinweis auf bleibende Verletzungsfolgen (Wahrnehmung von Doppelbildern, Einschlafstörungen und wiederkehrenden Kopfschmerzen) vom Beklagten ein Schmerzensgeld von EUR 20.000,00. Das OLG Hamm hat dem Kläger ein Schmerzensgeld von EUR 1.000,00 zugesprochen und hat darauf hingewiesen, dass der Beklagte für seine vorsätzliche und rechtswidrige Körperverletzung haftet. Er habe dem Kläger aus Wut zwei Schläge ins Gesicht versetzt. Wegen einer im Sozialgesetzbuch (SGB) geregelten Haftungsprivilegierung, die auch für Schulen gelte, reiche eine vorsätzliche Verletzungshandlung aber nicht aus, um einen Ersatzanspruch zu begründen. Erforderlich sei auch eine vorsätzlich herbeigeführte Verletzungsfolge. Im entschiedenen Fall, der aber nicht verallgemeinert werden darf, könne das Gericht nicht davon ausgehen, dass der Beklagte die tatsächlich eingetretenen schweren Folgen beabsichtigt oder auch nur für möglich erachtet habe. Wegen seiner Wut sei aber anzunehmen, dass er nicht nur ein blaues Auge sondern auch eine Gehirnerschütterung zumindest billigend in Kauf genommen habe. Diese Folgen seien ihm deshalb bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zuzurechnen (08.11.2018 ra).

 

 

STRASSENVERKEHRSRECHT: Wann darf man Nebelscheinwerfer benutzen?

 

Viele Dinge haben sich, aus welchen Gründen auch immer, in die Köpfe der Autofahrer eingeschlichen. Dumm ist dies natürlich dann, wenn es sich um gefährliches Halbwissen handelt und die entsprechenden Thesen falsch sind und in einer sinnlosen Diskussion mit der Polizei enden, insbesondere dann, wenn aufgrund eines Fehlverhaltens auch noch ein Bußgeld verhängt werden soll. Beliebtes Thema unter Deutschlands Fahrzeuglenkern ist die Debatte um das Einschalten des Nebellichts und insbesondere der Nebelschlussleuchte. Nebelscheinwerfer sind entgegen des Wortlauts nicht nur bei "dicker Suppe" eine Hilfe. Man darf sie deshalb laut Straßenverkehrsordnung (StVO) einschalten, wenn Nebel, Regen oder Schneefall "die Sicht erheblich behindern". Auch und gerade bei Dunkelheit und Schneefall verbessern Nebel(front)scheinwerfer die Sicht ganz erheblich und sollten deshalb durchaus auch benutzt werden. Anders sieht dies indes bei einer Nebelschlussleuchte aus, viele Autofahrer schalten diese im Vergleich zu herkömmlichen Rückleuchten fast 20x stärker rot strahlenden Nebelschussleuchten ganz nach Gefühl und eigenem Gutdünken ein, getreu dem Motto: „Hauptsache mein Hintermann kann mich gut sehen.“ Egal ob Nebel oder Regen, die Nebelschlussleuchte gehört nach (falscher) Meinung vieler unbedingt eingeschaltet. Doch das ist nicht nur falsch sondern auch gefährlich für den nachfolgenden Kraftfahrer, deshalb gibt es klar definierte Regeln für die Benutzung der Nebelschlussleuchte: Diese darf nur dann eingeschaltet werden, wenn die Sicht durch Nebel sehr stark eingeschränkt ist. Genau gesagt heißt es in § 17 StVO, dass die Sichtweite durch Nebel (und nicht etwa durch Regen oder Schnee) unter 50 Meter betragen muss. Übrigens, was viele nicht wissen: Bei schlechter Sicht unter 50 Metern ist es auch verboten, schneller als 50 km/h zu fahren! In § 3 Abs. 1 S. 3 StVO heißt es nämlich: Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht sogar eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Nachdem Sie nun auch über dieses Thema bestens informiert sind, wünschen wir Ihnen weiterhin eine allzeit sichere und unfallfreie Fahrt. (31.10.2018 ra)

 

 

POLIZEIRECHT: Vorläufige Festnahme und Polizeigewahrsam

 

Leider beschäftigen sich nur wenige im Vorfeld mit dem Gedanken, dass die Polizei relativ leicht eine Person vorläufig festnehmen und für längstens 48 Stunden festhalten kann, ohne einen Richter hinzuzuziehen. Wie leicht kann man heutzutage in diese Situation geraten. Deshalb einige Anmerkungen hierzu: Grundsätzlich kann jedem Menschen, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, also strafmündig ist, die Gefahr drohen, einmal vorläufig festgenommen zu werden, wobei die Polizei natürlich entsprechende Voraussetzungen zu beachten hat. Eine vorläufige Festnahme kann beispielsweise zur Vorbeugung von Gefahren oder zur Verfolgung von Straftaten vorgenommen werden. Die im Volksmund als „Ausnüchterungszelle“ bekannte Unterbringung ist z. B. eine Form des präventiven Polizeigewahrsams, da eine stark betrunkene Person, die sich im öffentlichen Raum bewegt, mitunter eine erhebliche Gefahr darstellen kann, weil sie etwa auf die Straße torkeln und einen Verkehrsunfall verursachen könnte. In diesem Fall besteht sogar Gefahr im Verzug, sodass der Betrunkene vorläufig festgenommen und bis zum nächsten Morgen bzw. bis zur Ausnüchterung in Gewahrsam genommen werden kann. Ausreichend kann es u. U. auch sein, Ähnlichkeit mit einem Straftäter aufzuweisen, von einer anderen Person fälschlicherweise bestimmter Straftaten verdächtigt zu werden oder sich selbst, möglicherweise unbewusst, verdächtig zu verhalten. Dann ist es der Polizei möglich, bei einem bestehenden Anfangsverdacht einer Straftat die betreffende Person festzuhalten, um dann überprüfen zu können, ob an der Sache tatsächlich etwas dran ist. Welche Pflichten haben Betroffene bei einer vorläufigen Festnahme? Es müssen lediglich Angaben zur Person gemacht werden, es müssen also Name, Geburtsdatum, eventuell Geburtsort und die Anschrift mitgeteilt werden. Keinesfalls sollte man Polizeibeamte beleidigen oder sich körperlich zur Wehr setzen. Auch dann nicht, wenn man davon überzeugt ist, vollkommen unberechtigt festgenommen worden zu sein. Anderenfalls drohen Strafanzeige und Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, der Körperverletzung oder gar der gefährlichen Körperverletzung. Sie sind auch nicht verpflichtet, irgendetwas zu unterschreiben. Hiervon ist sogar dringend abzuraten.  Die Polizei ist aber verpflichtet, umfassend über die bestehenden Rechte aufzuklären, was nicht immer in ausreichendem Maße geschieht. Eine Unsitte wäre es, wenn dem Betroffenen lediglich eine schriftliche Belehrung ausgehändigt wird und dann verlangt wird, diese auch noch zu unterschreiben. Man ist nicht verpflichtet, eine solche Belehrung zu unterschreiben. Ferner sollte man von dem Recht zu schweigen Gebrauch machen. Auch dann, wenn man „unschuldig“ ist, besteht durch eine Einlassung in diesem Augenblick die Gefahr, dass man sich durch Angaben verdächtig macht und es letztlich doch zu weiteren Ermittlungen kommt. Man darf auch einen Rechtsanwalt anrufen und hat das Recht, dass ein Angehöriger über die Festnahme informiert wird, wobei man nicht immer selbst anrufen darf. Sollte dies aber möglich sein, ist dringend davon abzuraten, mit den Angehörigen über die Tatvorwürfe selbst zu sprechen. Ohne richterliche Anordnung darf die Festnahme nicht länger als 24 Stunden, in Notfällen bis zu 48 Stunden, andauern. Entweder wird die verdächtige Person spätestens nach Ablauf dieser Zeit entlassen oder einem Richter vorgeführt, der über die Anordnung der Untersuchungshaft entscheidet (25.10.2018 ra).

 

 

DATENSCHUTZRECHT: Recht aktuell…

 

Sachen gibt`s… In Wien hat sich, Medienberichten zufolge, ein einzelner Mieter einer städtischen Gemeindewohnung über mangelnden Datenschutz beschwert. Stein des Anstoßes war der Name des Mieters auf dem Klingelschild seiner Wohnung. Der betreffende Wohnungsbesitzer war der Auffassung, dass nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere auf der Grundlage der brandaktuellen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), sein Recht auf Privatsphäre verletzt sei, wenn sein Name auf dem Klingelschild der Wohnung stehe. Um dies zu überprüfen holte die Wiener Wohngemeinschaft eine Stellungnahme der zuständigen Magistratsabteilung der Stadt ein. Diese bestätigte nun zur Überraschung Vieler die Ansicht des Bewohners, dass die Verbindung von Familienname und Wohnungsnummer gegen die DSGVO verstoße. Daraufhin sollen nun in Wien bei 220.000 Wohnungen in rund 2.000 Wohnanlagen bis Ende des Jahres alle Namen an den Klingelschildern entfernt werden. Als Ausgleich ist beabsichtigt, dass statt den Namen nun Nummern an den Klingelschildern angebracht werden, damit Besucher wiederum trotz fehlender Beschriftung in der richtigen Wohnung klingeln können. Sollte ein Mieter beabsichtigen, trotz allem seinen Namen auf dem Klingelschild zu „veröffentlichen“, liegt es in seiner Verantwortung, einen entsprechenden Namensaufkleber anzubringen. Offiziell darf das die Hausverwaltung nun nicht mehr erledigen. Laut Medienmitteilungen in Österreich bestand der Anspruch auf Anonymität schon vor der europarechtlichen Regelung zum Datenschutz. Offenbar wurde die Durchsetzung bislang aber weniger streng gehandhabt (18.10.2018 ra).

 

 

VERKEHRS-/VERSICHERUNGSRECHT: Herbstzeit ist Wildunfallzeit

 

Jedes Jahr ereignen sich mehr als 200.000 Wildunfälle. Dabei sind sowohl an der Unfallstelle als auch im Rahmen der Schadensregulierung viele Dinge zu beachten, da sich anderenfalls ein Strafverfahren anschließen kann oder Schadensersatzansprüche gegenüber der Teilkaskoversicherung nicht durchgesetzt werden können. Nach einem Wildunfall sollte zunächst die Unfallstelle durch Warnblinkanlage und Warndreieck abgesichert werden. Totes Wild sollte an den Straßenrand gezogen, aber keinesfalls eigenmächtig in das Fahrzeug geladen werden. Weiter sollten Polizei und/oder Förster verständigt werden, das Verfolgen von verletztem Wild bringt in aller Regel nichts, hilfreich ist stattdessen, die Unfallstelle mit Stöcken o. ä. zu markieren. Das Suchen des verletzten Wildes ist dann Sache des Jägers. Unfallspuren am Auto sollten keinesfalls entfernt sondern von Polizei oder Förster bestätigen werden (Wildschadenbescheinigung). Auf jeden Fall sollte man sich einen Wildunfall auch von Zeugen (Beifahrer, andere Verkehrsteilnehmer etc.) bestätigen lassen. Wer nach einem Wildunfall einfach weiterfährt, macht sich in aller Regel strafbar, in Betracht kommt eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz, sollte das angefahrene Tier schwer leiden und der Kraftfahrzeugfahrer einfach weiterfahren. Übrigens: Wer verunglücktes Wild mitnimmt, um es zu behalten oder zu verwerten, erfüllt den Tatbestand der Jagdwilderei, ebenfalls eine Straftat, die unangenehme Rechtsfolgen nach sich zieht. Schließlich kann die Verletzung der Pflicht, unverzüglich die Polizei von dem Wildunfall zu informieren, zu einer Schadensersatzforderung des Jagdausübungsberechtigten führen. Ein Wildschaden ist grundsätzlich über eine bestehende Teilkaskoversicherung abgedeckt. Nicht übernommen werden dabei Nebenpositionen wie bspw. Wertminderung oder Nutzungsausfall. Sollte man eine Selbstbeteiligung vereinbart haben, wird diese teilweise von Automobilclubs erstattet. Bei einer bestehenden Mitgliedschaft sollte dort also nachgefragt werden. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung wird nicht jeder Schaden, der durch eine Kollision mit einem Tier entstanden ist, ausgeglichen, versichert ist vielmehr grundsätzlich nur eine Kollision mit sogenanntem „Haarwild", also mit Rot-, Dam-, Reh- und Schwarzwild, Feldhase, Fuchs etc.; nicht versichert sind Unfälle mit Hunden, Katzen, Schafen oder Rindern. Bei einer Regulierung über eine Teilkaskoversicherung erfolgt im Übrigen keine Rückstufung! Muss man einem Tier ausweichen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, sind Schäden aus einem daraus folgenden Unfall grundsätzlich nicht als Wildunfall abgedeckt. Die Rechtsprechung lässt hier allerdings unter gewissen Voraussetzungen Ausnahmen zu, wenn das Ausweichmanöver zur Vermeidung eines Schadens am Auto diente und man einem „großen Tier", also bspw. einem Reh oder Wildschwein, ausgewichen ist. Sicher ist dies allerdings nicht und Sie sollten sich im Bedarfsfall rechtzeitig anwaltlicher Hilfe bedienen.  Im Rahmen der Unfallvermeidung sollten aufgestellte Warnschilder „Wildwechsel" unbedingt beachtet werden. Nach der Rechtsprechung muss auch derjenige, der durch einen Wald fährt, mit Wildwechsel rechnen, auch wenn kein Schild darauf hinweist. Schließlich: Bis zu einem Tempo von etwa 60 km/h können Rehe etc. Fahrzeuge als solches erkennen und die sich hieraus ergebende Gefahr einschätzen. Mit zunehmender Geschwindigkeit steigt allerdings das Unfallrisiko erheblich. In wildgefährdeten Gebieten sollte also im Zweifel die Geschwindigkeit reduziert und der Situation vor Ort angepasst werden (11.10.2018 ra).

 

 

SCHADENSERSATZRECHT: Achtung bei Videoaufnahmen

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat es schon vor geraumer Zeit entschieden (Urt. v. 21.01.1987, Az.: 21 U 164/86), Video-Freaks also aufgepasst: Die Videoaufnahme eines stark Betrunkenen und die Weitergabe der Aufnahmen an Dritte stellt eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, die zu einem Schmerzensgeldanspruch des Betroffenen führen kann. Der Geschädigte, ein Bauarbeiter, betrank sich in einem erheblichen Ausmaß auf einer Baustelle und war letzten Endes so stark betrunken, dass er mehrfach in den Dreck fiel, dabei lachte, Lieder sang und Kraftausdrücke benutzte. Ein Arbeitskollege fand dies nun sehr lustig und filmte diesen Zustand mit seiner Videokamera. Später wurden die Aufnahmen weiteren Kollegen vorgeführt. Weiter fertigte er auf Wunsch eines Kollegen auch eine Kopie der Aufnahmen an. Der Betrunkene wiederum erhielt aufgrund des Vorfalls eine förmliche Verwarnung seines Arbeitgebers, sodass er schließlich gegen den Kameramann Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld einreichte. Nachdem das zunächst zuständige Landgericht die Klage noch abgewiesen hatte, hob das OLG Frankfurt a.M. das Urteil auf und entschied zu Gunsten des Klägers: Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, da die Filmaufnahmen des Beklagten und deren Weitergabe an Dritte jeweils ohne Zustimmung des Klägers erfolgt waren und eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellten. Der Kläger sei durch die Vorführung des Films vor einer unbekannten Anzahl ihm bekannter und unbekannter Personen ohne jeden anerkennenswerten Beweggrund lächerlich gemacht worden, sodass das Gericht angesichts der Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung ein Schmerzensgeld von seinerzeit DM 3.000,00 für angemessen hielt. Dabei berücksichtigte das Gericht sogar noch zu Lasten des Klägers, dass dieser sich durch sein eigenes Verhalten während der Arbeitszeit auf der Baustelle selbst ins Unrecht gesetzt und damit die Videoaufnahme ausgelöst habe. Gleichwohl habe er einen Anspruch auf Schmerzensgeld, das heute bei vergleichbaren Sachverhalten sicherlich wesentlich höher ausfallen dürfte (04.10.2018 ra).

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