BITTE BEACHTEN SIE:

 

ALLE ENTSCHEIDUNGEN UND BEITRÄGE SIND NACH BESTEM WISSEN ZUSAMMENGESTELLT. EINE HAFTUNG FÜR DEREN INHALT ÜBERNEHMEN WIR JEDOCH NICHT. FÜR RÜCKFRAGEN STEHEN WIR IHNEN NATÜRLICH GERNE ZUR VERFÜGUNG.

 

DATENSCHUTZRECHT: Recht aktuell…

 

Sachen gibt`s… In Wien hat sich, Medienberichten zufolge, ein einzelner Mieter einer städtischen Gemeindewohnung über mangelnden Datenschutz beschwert. Stein des Anstoßes war der Name des Mieters auf dem Klingelschild seiner Wohnung. Der betreffende Wohnungsbesitzer war der Auffassung, dass nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere auf der Grundlage der brandaktuellen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), sein Recht auf Privatsphäre verletzt sei, wenn sein Name auf dem Klingelschild der Wohnung stehe. Um dies zu überprüfen holte die Wiener Wohngemeinschaft eine Stellungnahme der zuständigen Magistratsabteilung der Stadt ein. Diese bestätigte nun zur Überraschung Vieler die Ansicht des Bewohners, dass die Verbindung von Familienname und Wohnungsnummer gegen die DSGVO verstoße. Daraufhin sollen nun in Wien bei 220.000 Wohnungen in rund 2.000 Wohnanlagen bis Ende des Jahres alle Namen an den Klingelschildern entfernt werden. Als Ausgleich ist beabsichtigt, dass statt den Namen nun Nummern an den Klingelschildern angebracht werden, damit Besucher wiederum trotz fehlender Beschriftung in der richtigen Wohnung klingeln können. Sollte ein Mieter beabsichtigen, trotz allem seinen Namen auf dem Klingelschild zu „veröffentlichen“, liegt es in seiner Verantwortung, einen entsprechenden Namensaufkleber anzubringen. Offiziell darf das die Hausverwaltung nun nicht mehr erledigen. Laut Medienmitteilungen in Österreich bestand der Anspruch auf Anonymität schon vor der europarechtlichen Regelung zum Datenschutz. Offenbar wurde die Durchsetzung bislang aber weniger streng gehandhabt (18.10.2018 ra).

 

 

VERKEHRS-/VERSICHERUNGSRECHT: Herbstzeit ist Wildunfallzeit

 

Jedes Jahr ereignen sich mehr als 200.000 Wildunfälle. Dabei sind sowohl an der Unfallstelle als auch im Rahmen der Schadensregulierung viele Dinge zu beachten, da sich anderenfalls ein Strafverfahren anschließen kann oder Schadensersatzansprüche gegenüber der Teilkaskoversicherung nicht durchgesetzt werden können. Nach einem Wildunfall sollte zunächst die Unfallstelle durch Warnblinkanlage und Warndreieck abgesichert werden. Totes Wild sollte an den Straßenrand gezogen, aber keinesfalls eigenmächtig in das Fahrzeug geladen werden. Weiter sollten Polizei und/oder Förster verständigt werden, das Verfolgen von verletztem Wild bringt in aller Regel nichts, hilfreich ist stattdessen, die Unfallstelle mit Stöcken o. ä. zu markieren. Das Suchen des verletzten Wildes ist dann Sache des Jägers. Unfallspuren am Auto sollten keinesfalls entfernt sondern von Polizei oder Förster bestätigen werden (Wildschadenbescheinigung). Auf jeden Fall sollte man sich einen Wildunfall auch von Zeugen (Beifahrer, andere Verkehrsteilnehmer etc.) bestätigen lassen. Wer nach einem Wildunfall einfach weiterfährt, macht sich in aller Regel strafbar, in Betracht kommt eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz, sollte das angefahrene Tier schwer leiden und der Kraftfahrzeugfahrer einfach weiterfahren. Übrigens: Wer verunglücktes Wild mitnimmt, um es zu behalten oder zu verwerten, erfüllt den Tatbestand der Jagdwilderei, ebenfalls eine Straftat, die unangenehme Rechtsfolgen nach sich zieht. Schließlich kann die Verletzung der Pflicht, unverzüglich die Polizei von dem Wildunfall zu informieren, zu einer Schadensersatzforderung des Jagdausübungsberechtigten führen. Ein Wildschaden ist grundsätzlich über eine bestehende Teilkaskoversicherung abgedeckt. Nicht übernommen werden dabei Nebenpositionen wie bspw. Wertminderung oder Nutzungsausfall. Sollte man eine Selbstbeteiligung vereinbart haben, wird diese teilweise von Automobilclubs erstattet. Bei einer bestehenden Mitgliedschaft sollte dort also nachgefragt werden. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung wird nicht jeder Schaden, der durch eine Kollision mit einem Tier entstanden ist, ausgeglichen, versichert ist vielmehr grundsätzlich nur eine Kollision mit sogenanntem „Haarwild", also mit Rot-, Dam-, Reh- und Schwarzwild, Feldhase, Fuchs etc.; nicht versichert sind Unfälle mit Hunden, Katzen, Schafen oder Rindern. Bei einer Regulierung über eine Teilkaskoversicherung erfolgt im Übrigen keine Rückstufung! Muss man einem Tier ausweichen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, sind Schäden aus einem daraus folgenden Unfall grundsätzlich nicht als Wildunfall abgedeckt. Die Rechtsprechung lässt hier allerdings unter gewissen Voraussetzungen Ausnahmen zu, wenn das Ausweichmanöver zur Vermeidung eines Schadens am Auto diente und man einem „großen Tier", also bspw. einem Reh oder Wildschwein, ausgewichen ist. Sicher ist dies allerdings nicht und Sie sollten sich im Bedarfsfall rechtzeitig anwaltlicher Hilfe bedienen.  Im Rahmen der Unfallvermeidung sollten aufgestellte Warnschilder „Wildwechsel" unbedingt beachtet werden. Nach der Rechtsprechung muss auch derjenige, der durch einen Wald fährt, mit Wildwechsel rechnen, auch wenn kein Schild darauf hinweist. Schließlich: Bis zu einem Tempo von etwa 60 km/h können Rehe etc. Fahrzeuge als solches erkennen und die sich hieraus ergebende Gefahr einschätzen. Mit zunehmender Geschwindigkeit steigt allerdings das Unfallrisiko erheblich. In wildgefährdeten Gebieten sollte also im Zweifel die Geschwindigkeit reduziert und der Situation vor Ort angepasst werden (11.10.2018 ra).

 

 

Stellenangebot:

 

Ich suche zum 01.01.2019 oder früher eine/n Rechtsanwalt/anwältin (m,w,d) mit oder ohne Berufserfahrung für den Bereich Allgemeines Zivil-, Inkasso- und Arbeitsrecht für meine vorwiegend zivilrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei im Schwarzwald-Baar-Kreis.

 

Sie finden bei uns einen attraktiven und vielseitigen Arbeitsplatz in einem angenehmen Arbeitsumfeld mit Zukunftsperspektive im Hinblick auf eine mittelfristige Sozietätsbeteiligung.

 

Sie verfügen über:

• zwei überdurchschnittliche juristische Staatsexamina,

• die Fähigkeit, Sachverhalte unter rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten zu betrachten und Zusammenhänge herzustellen,

• klare und präzise Ausdrucksweise in Wort und Schrift sowie die Fähigkeit, komplexe Sachverhalte strukturiert und allgemeinverständlich darzustellen und zu kommunizieren,

• die Fähigkeit, ziel- und ergebnisorientiert auch unter Zeitdruck zu arbeiten,

·hohe Kommunikations- und Teamfähigkeit,

• Verantwortungsbewusstsein, Verhandlungsgeschick, Organisationsfähigkeit und Entscheidungsfreude,

• die Bereitschaft, sich wechselnden Anforderungen zu stellen,

• die Fähigkeit, die gängige Büro-IT sicher anzuwenden

 

Ich biete:

• eine interessante und anspruchsvolle Tätigkeit in einem kompetenten Team,

• eine den Leistungen angemessene Bezahlung

• gute Entwicklungsmöglichkeiten,

• bedarfsorientierte Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten,

• ein wertschätzendes, offenes und transparentes Arbeitsklima,

• moderne Arbeitszeiten

 

Fühlen Sie sich der Aufgabe gewachsen und angesprochen? Bewerbungen bitte vorzugsweise online unter Angabe Ihrer Gehaltsvorstellungen. Bewerbungen, die uns per Post erreichen, werden nicht zurückgeschickt. 

 

 

SCHADENSERSATZRECHT: Achtung bei Videoaufnahmen

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat es schon vor geraumer Zeit entschieden (Urt. v. 21.01.1987, Az.: 21 U 164/86), Video-Freaks also aufgepasst: Die Videoaufnahme eines stark Betrunkenen und die Weitergabe der Aufnahmen an Dritte stellt eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, die zu einem Schmerzensgeldanspruch des Betroffenen führen kann. Der Geschädigte, ein Bauarbeiter, betrank sich in einem erheblichen Ausmaß auf einer Baustelle und war letzten Endes so stark betrunken, dass er mehrfach in den Dreck fiel, dabei lachte, Lieder sang und Kraftausdrücke benutzte. Ein Arbeitskollege fand dies nun sehr lustig und filmte diesen Zustand mit seiner Videokamera. Später wurden die Aufnahmen weiteren Kollegen vorgeführt. Weiter fertigte er auf Wunsch eines Kollegen auch eine Kopie der Aufnahmen an. Der Betrunkene wiederum erhielt aufgrund des Vorfalls eine förmliche Verwarnung seines Arbeitgebers, sodass er schließlich gegen den Kameramann Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld einreichte. Nachdem das zunächst zuständige Landgericht die Klage noch abgewiesen hatte, hob das OLG Frankfurt a.M. das Urteil auf und entschied zu Gunsten des Klägers: Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, da die Filmaufnahmen des Beklagten und deren Weitergabe an Dritte jeweils ohne Zustimmung des Klägers erfolgt waren und eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellten. Der Kläger sei durch die Vorführung des Films vor einer unbekannten Anzahl ihm bekannter und unbekannter Personen ohne jeden anerkennenswerten Beweggrund lächerlich gemacht worden, sodass das Gericht angesichts der Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung ein Schmerzensgeld von seinerzeit DM 3.000,00 für angemessen hielt. Dabei berücksichtigte das Gericht sogar noch zu Lasten des Klägers, dass dieser sich durch sein eigenes Verhalten während der Arbeitszeit auf der Baustelle selbst ins Unrecht gesetzt und damit die Videoaufnahme ausgelöst habe. Gleichwohl habe er einen Anspruch auf Schmerzensgeld, das heute bei vergleichbaren Sachverhalten sicherlich wesentlich höher ausfallen dürfte (04.10.2018 ra).


Besucherzaehler

Unsere Kanzleizeiten:

 

Montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr

 

Im Bedarfsfall nach vorheriger Terminvereinbarung auch außerhalb dieser Kernzeiten!