BITTE BEACHTEN SIE:

 

ALLE ENTSCHEIDUNGEN UND BEITRÄGE SIND NACH BESTEM WISSEN ZUSAMMENGESTELLT. EINE HAFTUNG FÜR DEREN INHALT ÜBERNEHMEN WIR JEDOCH NICHT. FÜR RÜCKFRAGEN STEHEN WIR IHNEN NATÜRLICH GERNE ZUR VERFÜGUNG.

 

VERKEHRSRECHT: Verschärfte Bußgelder bei „Blaulichtverstößen“

 

Manche Verkehrsteilnehmer träumen vor sich hin… Das wird sicherlich schon mancher Autofahrer gedacht haben. Ein derartiger Tagtraum kann aber dann, wenn ein Einsatzhorn überhört und Blaulicht übersehen wird, fatale Folgen haben. Dies gilt in bußgeldrechtlicher Hinsicht insbesondere dann, wenn nicht schnell genug Platz gemacht wird, um den Einsatzfahrzeugen freie Fahrt zu gewähren, denn in einem solchen Fall ist höchste Eile geboten: Jeder Verkehrsteilnehmer, der seiner Verpflichtung nicht nachkommt und nicht sofort freie Bahn schafft, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist vor Kurzem in Kraft getreten. Wer einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet, nicht sofort freie Bahn schafft, § 38 StVO (Straßenverkehrsordnung), muss mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 240,00, zwei Punkten im Fahreignungsregister („Verkehrssünderkartei“) und einem Monat Fahrverbot rechnen. Geht das ganze mit einer Gefährdung anheim, erhöht sich das Bußgeld auf EUR 280,00 und es bleibt bei den zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot. Kommt es gar zu einer Sachbeschädigung, wird das ganze richtig teuer, das Bußgeld beträgt dann nämlich EUR 320,00 und die zwei Punkte sowie das einmonatige Fahrverbot bleiben ebenfalls erhalten (16.08.2018 ra).

 

VERKEHRSRECHT: Mobil aufgestelltes Halteverbotsschild und Abschleppkosten

 

Für manchen Verkehrsteilnehmer hat sich schon die Frage gestellt, nach welcher Zeit bei einem neu aufgestellten, mobilen Halteverbotsschild auf Kosten des Fahrzeughalters eigentlich abgeschleppt werden darf. Nun, es gilt zunächst einmal kein Vertrauensschutz dahingehend, dass ein zunächst rechtmäßig dauergeparktes Fahrzeug dort auch unbegrenzt geparkt bleiben darf. Bauarbeiten oder Veranstaltungen rechtfertigen es durchaus, das Parken durch mobile Parkverbotsschilder zu verbieten. Andererseits kann aber von einem Dauerparker nicht verlangt werden, dass er stündlich oder täglich seinen Parkplatz dahingehend überprüft oder prüfen lässt, ob sich die Verkehrsregelungen in der Zwischenzeit geändert haben. Daher muss einem Dauerparker eine Mindestvorlauffrist gewährt werden, ehe kostenpflichtig abgeschleppt werden darf. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg ging davon aus, dass erst nach Ablauf von drei vollen Tagen, also  am vierten Tag nach der Aufstellung des mobilen Halteverbotsschilds, abgeschleppt werden darf (Urteil vom 13.02.07, Az. 1 S 822/05), ebenso das Verwaltungsgericht (VG) Berlin (Urt. v. 05.12.00, Az. VG 9 A 467.98 ) und das VG Neustadt (Urt. v. 27.01.15, Az. 5 K 444/14.NW). Demgegenüber hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine Vorlauffrist von nur zwei Tagen genügt (Urt. v. 13.09.16, Az. 5 A 470/14). Nun hat das Bundesverwaltungsgericht im Mai 2018 endlich klargestellt, dass das kostenpflichtige Abschleppen bei kurzfristig aufgestellten Halteverbotsschildern erst nach einer Vorlaufzeit von drei vollen Tagen zulässig ist. Der Ansicht des OVG Nordrhein-Westfalen folgte das Bundesverwaltungsgericht dementsprechend nicht. Es sei nämlich, so die Richter, nicht erkennbar, dass die seit zwanzig Jahren in den übrigen Bundesländern praktizierte Vorlauffrist zu Funktionsdefiziten geführt hätte (Urt. v. 24.05.18, Az. BVerwG 3 C 25.16). Darüber hinaus sei die Erforderlichkeit von Halteverbotsregelungen regelmäßig auch im großstädtischen Raum deutlich vorher bekannt, sodass eine Obliegenheitspflicht, mindestens alle 48 Stunden nach dem geparkten Fahrzeug schauen zu müssen, einen Kraftfahrzeugführer unangemessen belasten würde (09.08.2018 ra).

 

RECHT AKTUELL: Arbeitsrecht und Hitze

 

Sommer, Sonne, Baggersee… so schön die heißen Tage für Urlauber auch sein mögen, so beschwerlich fallen Hitzetage für Arbeitnehmer aus, die sich deshalb sicherlich die Frage stellen, ob sie eigentlich „hitzefrei“ bekommen können. Die Antwort ist so kurz wie ernüchternd: Nein, für Beschäftigte gibt es grundsätzlich kein Hitzefrei. Allerdings müssen Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so eingerichtet sein, dass die Beschäftigten gegen Gefahren für Leben und Gesundheit soweit geschützt sind, als es die Natur der jeweiligen Dienstleistung gestattet. Nähere Informationen ergeben sich beispielsweise aus der Arbeitsstättenverordnung, wonach in Arbeitsräumen "eine gesundheitlich zuträgliche Temperatur" herrschen muss. Die liegt in der Regel bei einer Raumhöchsttemperatur von 26°C. Bei darüber liegender Außentemperatur darf in Ausnahmefällen jedoch die Lufttemperatur im Innenraum auch höher sein, wobei wiederum beim Überschreiten einer Lufttemperatur im Raum von 26 °C zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden sollen. In Einzelfällen kann es sogar gesundheitsgefährdend sein, bei Temperaturen von über 26 °C zu arbeiten, was z. B. der Fall sein kann, wenn schwere körperliche Arbeit zu verrichten ist oder besondere Arbeits- oder Schutzbekleidung getragen werden muss. Sonderregelungen können sich auch für gesundheitlich Vorbelastete und besonders schutzbedürftige Beschäftigte ergeben, denken Sie an Jugendliche, Ältere, Schwangere oder stillende Mütter. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber aber nicht verpflichtet, tätig zu werden, was erst dann der Fall sein kann, wenn die Lufttemperatur im Raum 30 °C übersteigt, sodass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Belastung zu reduzieren. Geeignete Maßnahmen können das Anbringen von Jalousien sein aber auch Maßnahmen zur guten Belüftung der Räume nachts und morgens, wenn es noch erträgliche Außentemperaturen gibt. Auch durch Klimaanlagen oder Ventilatoren kann versucht werden, die Raumtemperatur erträglich zu gestalten. Wenn entsprechende Maßnahmen nicht greifen, kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, eventuell bestehende Kleidungsvorschriften zu lockern und genug kalte Getränke bereit zu stellen. Sofern die Raumtemperatur 35 °C überschreitet, ist davon auszugehen, dass in diesem Raum nicht mehr gearbeitet werden kann, was aber wiederum nicht heißt, dass der Arbeitnehmer nach Hause gehen kann, sondern nur, dass in diesem Raum nicht gearbeitet werden darf. Ein Verlassen des Arbeitsplatzes ohne Absprache mit dem Arbeitgeber kann in aller Regel fristlose Kündigungen nach sich ziehen, was also dringend beachtet werden muss. Sofern eigene Kühlschränke, Ventilatoren oder mobile Klimaanlagen mitgebracht werden, die allerdings den Arbeitsablauf nicht stören dürfen oder aus Gründen der Sicherheit problematisch sind, spricht nach Absprache mit dem Arbeitgeber nichts gegen solche Arbeitserleichterungen. Bedacht werden sollte allerdings, dass der Arbeitgeber den Strom für die Elektrogeräte zahlt und eine eigenmächtige Inanspruchnahme deshalb wiederum für Irritationen sorgt und im ungünstigsten Fall ebenfalls zur Abmahnung oder gar zur fristlosen Kündigung führen kann. Problematisch kann auch eine lockere Kleidung sein, etwa dann, wenn eine Dienstkleidung vorgeschrieben ist und zur Verfügung gestellt wird. Auch die Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen ist nicht verhandelbar. Sicherheitsschuhe, Kittel, Helme und ähnliches sind keine Frage der Mode, sondern der Arbeitssicherheit. Schließlich sind auch stets die Üblichkeiten im Betrieb und der jeweiligen Branche zu beachten. Kurze Hosen oder Hawaii-Hemden sind immer wieder Gegenstand von Kündigungsprozessen. Dies sollte also bedacht und vorab mit dem Arbeitgeber besprochen werden (02.08.2018 ra).

 

RECHT AKTUELL (Teil 4): Urlaubszeit und… Verkehrsrecht – Vollstreckung eines schweizerischen Strafurteils in Deutschland?

 

Ein heute 43 Jahre alter, deutscher Kraftfahrzeugführer, der im Kreis Ludwigsburg wohnhaft ist, wurde in Abwesenheit in der Schweiz u.a. wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen im Gotthard-Tunnel und zehn unerlaubter Überholmanöver durch das Geschworenengericht des Kantons Tessin vom 20.02.2017 wegen des Vorwurfs der Gefährdung des Lebens und wiederholter grober qualifizierter Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von dreißig Monaten unter Abzug der verbüßten Untersuchungshaft verurteilt. Hiervon wurde ein „bedingter Strafvollzug von 18 Monaten in einer Probezeit von drei Jahren gewährt“, der Rest der Strafe muss nach dem Inhalt des schweizerischen Urteils verbüßt werden. Aufgrund des deutschen Wohnsitzes des Verurteilten stellte das Schweizerische Bundesamt für Justiz nun in Deutschland den Antrag, die Strafe gegen den deutschen Staatsangehörigen in Deutschland zu vollstrecken, den das Landgericht (LG) Stuttgart noch mit der Begründung zurückgewiesen hatte, dass das Verhalten des Verurteilten in Deutschland als bloße Ordnungswidrigkeit zu werten sei und „nur“ mit einer Geldbuße geahndet werden könne. Die Vollstreckung des in der Schweiz ergangenen Urteils widerspreche wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung. Diese Entscheidung hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart durch Beschluss vom 25.04.2018 (Az.: 1 Ws 23/18) aufgehoben und die Vollstreckung der 12-monatigen Freiheitsstrafe in Deutschland für zulässig erklärt! Auch der Umstand, dass das Urteil in Abwesenheit des Verurteilten ergangen sei, stehe dem nicht entgegen, der Angeklagte habe Kenntnis vom Termin besessen und dort unentschuldigt gefehlt. Auch habe er einen Pflichtverteidiger gehabt. Aus § 49 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) ergebe sich, dass eine im Ausland verhängte Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik vollstreckt werden könne, wenn hier aufgrund des geahndeten Verhaltens lediglich Ordnungswidrigkeiten verwirklicht worden wären. Gegen die Entscheidung des OLGs ist kein weiteres Rechtsmittel mehr möglich (26.07.2018 ra).

  

RECHT AKTUELL (Teil 3): Urlaubszeit und… Bußgeldrecht - Grenzüberschreitende Vollstreckung ausländischer Geldbußen 

 

Innerhalb der Europäischen Union gibt es seit 2010 ein Abkommen, welches die grenzüberschreitende Vollstreckung ausländischer Geldbußen in Deutschland ermöglicht.  Die Vorschriften zum Vollstreckungsverfahren sind im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) enthalten, vorwiegend im 9. Teil, §§ 86 ff. IRG (Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union). Gemäß § 87 Abs. 2 IRG können in anderen EU-Staaten rechtskräftig verhängte, strafgerichtliche überprüfbare Geldsanktionen, die von Gerichten oder Verwaltungsbehörden in anderen EU-Staaten rechtskräftig verhängt wurden, auch in Deutschland vollstreckt, also mit staatlicher Unterstützung zwangsweise beigetrieben werden. Der Begriff der Geldsanktion umfasst neben Geldbußen und Geldstrafen auch die Verfahrenskosten, was leider häufig übersehen wird. Es werden Geldsanktionen ab einem Betrag von mindestens EUR 70,00 u.a. aus Straßenverkehrsverstößen und Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten vollstreckt. Nach § 87 Abs.3 IRG umfasst der Begriff der Geldsanktion sowohl das Bußgeld als auch die Verfahrenskosten, so dass der zu vollstreckende Betrag inklusive etwaiger Verfahrenskosten zu verstehen ist. Deshalb ist diese Bagatellgrenze bspw. dann erreicht, wenn die Geldbuße EUR 50,00 und die Verfahrenskosten EUR 25,00, zusammen also EUR 75,00 betragen. Zuständige deutsche Behörde für die Prüfung und die Durchführung der Vollstreckung ist das Bundesamt für Justiz. In Deutschland werden übrigens Geldsanktionen aus allen EU-Ländern vollstreckt, die ebenfalls den EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung (RBGeld) umgesetzt haben. Von den 28 EU-Mitgliedstaaten haben, bis auf Griechenland, alle Staaten dies mittlerweile umgesetzt. Wichtig ist, dass insbesondere sämtliche EU-Nachbarstaaten Deutschlands die Umsetzung vollzogen haben. Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern, beispielsweise aus Norwegen, Liechtenstein oder Schweiz, sind von dem Abkommen nicht umfasst, was aber nicht automatisch bedeutet, dass sie dann nicht vollstreckt werden können. Die Vollstreckung umfasst notabene nur Geldsanktionen, im Ausland verhängte Führerscheinmaßnahmen gelten grundsätzlich nur im Tatortland selbst. Punkte im Flensburger Fahreignungsregister („Verkehrssünderkartei“) werden auch zukünftig nur für in Deutschland begangene Verkehrsverstöße eingetragen. Im Tatortland selbst bleiben rechtskräftige Bußgeldbescheide und Gerichtsentscheidungen aber auch weiterhin vollstreckbar. Hier gibt es - je nach Land - unterschiedliche Verjährungsfristen, die z.B.  in Spanien vier Jahre, in Italien gar fünf Jahre betragen. Zu einer Vollstreckung kann es dort dann beispielsweise bei Wiedereinreise in das Land im Rahmen einer Verkehrskontrolle kommen. Schließlich: Weder deutsche noch ausländische Inkassobüros können ausländische Bußgelder in Deutschland vollstrecken, die Vollstreckung obliegt in Deutschland ausschließlich dem Bundesamt für Justiz. Inkassobüros können zwar zur Zahlung auffordern, eine Vollstreckung ist Inkassounternehmen aber nicht möglich (19.07.2018 ra). 

 

RECHT AKTUELL (Teil 2): Urlaubszeit und… Reiserecht - Grundsätzliches zur Reisepreisminderung

 

Es ist ärgerlich, wenn die schönsten Tage im Jahr durch Mängel des Hotels oder anderer Unzulänglichkeiten beeinträchtigt werden. Um Ansprüche wegen Minderung und/oder Schadensersatz geltend machen zu können, müssen auf jeden Fall die gerügten Mängel dokumentiert werden. Der Reisende ist dabei nicht nur für das Vorhandensein dieser Mängel beweispflichtig, er muss auch belegen können, rechtzeitig gegenüber dem richtigen Antragsgegner reklamiert zu haben, ein Abhilfeverlangen ausgesprochen Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt zu haben. Als Beweismittel kommen Fotos, Videoaufnahmen, Zeugen, Hotelprospekte aber auch nachvollziehbare Beschreibungen der Mängel in Betracht. Diese Mängel müssen unverzüglich der örtlichen Reiseleitung des Reiseveranstalters gemeldet werden und es ist angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. Erfolgt keine angemessene Reaktion empfiehlt es sich, ein Beschwerdeprotokoll zu fertigen, das schriftlich von der Reiseleitung oder einem Zeugen bestätigt werden sollte. Hilft der Reiseveranstalter einem begründeten Mangel nicht fristgemäß ab, kann der Reisende dem Mangel selbst abhelfen und die dadurch entstehenden Kosten vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen oder – manchmal schwierig zu beweisen - den Reisevertrag bei erheblichen Mängeln kündigen. Die Reise ist dann mit einem Mangel behaftet, wenn am Urlaubsort nicht das vorgefunden wird, was man aufgrund der Angaben im Katalog erwarten konnte. Keine Kündigung kann man grds. bei geringfügigen Mängeln aussprechen, die aber zu einer Minderung des Reisepreises berechtigen können. Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn die weitere Reisedurchführung zwar möglich ist, eine wichtige Teilleistung aber überhaupt nicht erbracht wird oder eine zentrale Leistung schwerwiegende Mängel aufweist. Dies ist wiederum der Fall, wenn die Reiseleistung so fehlerhaft ist, dass eine Minderung des Reisepreises um mehr als 50% gerechtfertigt wäre. Eine Kündigung wiederum ist i.d.R. erst dann zulässig, wenn dem Reiseveranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfe des Mangels gesetzt wurde und diese Frist ergebnislos verstrichen ist. Entbehrlich ist ein Abhilfeverlangen, wenn die Abhilfe unmöglich ist, vom Reiseveranstalter verweigert wird oder der Reisende ein besonderes Interesse an der sofortigen Kündigung hat, beispielsweise bei einer Gesundheitsgefahr. Bei einer berechtigten Kündigung muss der Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis erstatten, kann aber u.U. bei einer Kündigung nach Reiseantritt eine Entschädigung für die bis zur Beendigung der Reise erbrachten Leistungen verlangen. Dies gilt nicht, wenn für den Reisenden kein Interesse mehr an den erbrachten Leistungen besteht, da diese erhebliche Mängel aufgewiesen haben und der Reisende deshalb gekündigt hat. Ansprüche wegen Reisemängeln müssen grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Reisebeendigung beim Veranstalter geltend gemacht werden, anderenfalls können sie in aller Regel nicht mehr durchgesetzt werden. Mängelansprüche verjähren zwei Jahre nach der Reisebeendigung, es sei denn ein Mangel wurde arglistig verschwiegen (12.07.2018 ra).

 

RECHT AKTUELL (Teil 1): Urlaubszeit und… Verkehrsrecht - Handyverbote in Europa

 

Auch bei Urlaubsreisen mit dem Auto sollten Kraftfahrzeugführer tunlichst ihre Finger vom Handy lassen. Mittlerweile gilt in jedem europäischen Land ein Handynutzungsverbot für den Fahrer eines Fahrzeugs, zuletzt hat Schweden als letztes Land in Europa ein Bußgeld für dieses Vergehen eingeführt: Wer telefoniert oder eine Textnachricht schreibt, zahlt dort jetzt EUR 160,00. Jeder weiß Bescheid, die Augen während der Fahrt nur für Sekunden von der Straße zu nehmen, ist brandgefährlich. Viele Autofahrer machen es gleichwohl, beispielsweise, um „nur ganz kurz“ eine Nachricht auf dem Handy zu lesen. Allerdings werden bei einer Geschwindigkeit von lediglich 50 km/h und einem Blick von nur drei Sekunden auf das Handydisplay 42 Meter Fahrtstrecke zurückgelegt. Meistens dauert es aber sogar noch viel länger, bis eine Textnachricht gelesen, womöglich sogar getippt ist. Bei der Autobahnrichtgeschwindigkeit von 130 km/h und einem Tippen vor gerade einmal acht Sekunden werden sage und schreibe knapp 290 Meter zurückgelegt, Platz und Gelegenheit für mehr als nur einen Unfall. In Deutschland beträgt das Bußgeld inzwischen EUR 100,00, zudem wird ein Punkt im Flensburger Fahreignungsregister eingetragen. Kommt es durch die Handynutzung gar zu einem Unfall, erhöht sich die Strafe auf EUR 200,00, „zwei Punkte in Flensburg“ sowie einen Monat Fahrverbot. Wer auf dem Fahrrad das Handy nutzt, zahlt EUR 55,00. Übrigens: Das Verbot gilt nicht nur für Handy und Smartphone, es ist auch auf Tablet und Laptop erweitert. Telefonieren darf der Kraftfahrzeugführer ohne Freisprecheinrichtung nur dann, wenn der Motor des Fahrzeugs ausgeschaltet ist. Das gilt aber nicht an Ampeln, wenn der Motor durch ein aktiviertes Start-Stopp-System „nicht läuft“. Auch dann droht ein saftiges Bußgeld und die Eintragung in Flensburg (05.07.2018 ra).

 

 

VERKEHRSRECHT: Drohen Radfahrern eigentlich auch „Punkte in Flensburg“?

 

Auch Radfahrer genießen keine Narrenfreiheit im Straßenverkehr, vielmehr ist auch der Bußgeldkatalog für Radler ziemlich lang und es drohen, mancher mag es kaum glauben, in schweren Fällen Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg, der allseits bekannten „Verkehrssünderkartei“. Leider tendieren viele Radfahrer dazu, Verkehrsregeln locker auszulegen, wobei die unerlaubte Nutzung von Fußwegen oder die Fahrt über rote Ampeln hinweg zu den alltäglich zu beobachtenden Sünden im Straßenverkehr zählen. Für das ein oder andere Vergehen kann dies aber recht teuer werden. Zu den vergleichsweise preisgünstigen Delikten gehört beispielsweise das freihändige Fahren, was allerdings mit einem Bußgeld von lediglich EUR 5,00 belegt wird. Tiefer muss derjenige in die Tasche greifen, der bei Dunkelheit ohne Licht fährt oder auf andere Bereiche als den beschilderten Radweg ausweicht. Hierfür sieht der Bußgeldkatalog eine Ahndung mit EUR 20,00 vor, EUR 40,00 drohen, wenn Fußgänger am Überqueren eines Zebrastreifens gehindert werden. Autofahrer werden bekanntlich für die Handynutzung am Steuer mit einem mittlerweile dreistelligen Bußgeld und einem Punkt in Flensburg „bestraft“, ein Biker kommt für das gleiche Delikt mit EUR 55,00 vergleichsweise billig davon. Teurer - und außerdem gefährlich für den Führerschein - kann das Queren roter Ampeln werden, neben einem Bußgeld von EUR 60,00 bis EUR 100,00 droht außerdem ein Punkt im Fahreignungsregister. Mit zwei Punkten und einem Bußgeld in Höhe von EUR 350,00 muss derjenige Radler rechnen, der auf dem Fahrrad einen geschlossenen Bahnübergang überquert. Am härtesten trifft es denjenigen Radfahrer, der im alkoholisierten Zustand am Straßenverkehr teilnimmt. Fördert die Blutuntersuchung einen Blutalkoholwert zutage, der bei 1,6 Promille oder höher liegt, handelt es sich um keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern um eine Straftat, die vom Gesetzgeber u. a. mit einer Geldstrafe von mehreren hundert Euro sowie drei Flensburg-Punkten geahndet wird. Zudem ist der Führerschein akut in Gefahr, wenn der Radfahrer den nachfolgenden „Idioten-Test“ nicht besteht (28.06.2018 ra). 

 

FAMILIENRECHT: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei Auslösen von Depressionen durch den anderen Ehegatten?

 

Kammergericht Berlin hat im Rahmen eines recht aktuellen Beschlusses entschieden, dass eine Scheidung noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs gemäß § 1565 Abs. 2 BGB wegen einer unzumutbaren Härte u.U. dann möglich ist, wenn durch das Fehlverhalten des einen Ehegatten der andere Ehegatte an Depressionen, Panikattacken und Selbstmordgedanken leidet. In diesem Fall, so das Gericht, sei das "Weiter-miteinander-verheiratet-sein" nämlich unzumutbar. Was war geschehen? Ein Ehemann behauptete im Rahmen eines von ihm initiierten Scheidungsverfahrens, dass er unter der psychischen Erkrankung seiner Ehefrau selbst erkrankt sei, die wiederum unter Zwangsstörungen und Wahnvorstellungen litt und mehrmals geäußert hatte, sich deswegen umbringen zu wollen. Weiter stellte sie auch ihrem Ehemann nach, „verwünschte“ diesen und drohte ihm schließlich auch mit seiner Ermordung. Dieses Verhalten wiederum löste nun auch bei dem Ehemann Depressionen, Panikattacken und Selbstmordgedanken aus und führte zu einer massiven Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Die Eheleute lebten zwar bereits getrennt voneinander, allerdings beantragte nun der Ehemann die Scheidung, obwohl das (erste) Trennungsjahr noch nicht abgelaufen war. Ein weiteres „Verbunden-sein“ mit seiner Ehefrau hielt der Antragsteller für unzumutbar und beantragte daher Verfahrenskostenhilfe für das von ihm beabsichtigte Ehescheidungsverfahren. Das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee wies diesen Antrag zurück, da es die Erfolgsaussichten eines frühzeitigen Scheidungsantrags für nicht gegeben ansah. Gegen diese Entscheidung wiederum legte der Ehemann sofortige Beschwerde ein und erhielt nun vor dem Kammergericht Berlin Recht (Beschluss vom 04.10.2017, Az.: 13 WF 183/17). Dem Ehemann müsse Verfahrenskostenhilfe gewährt werden, da sein Scheidungsantrag trotz fehlenden Ablaufs des ersten Trennungsjahrs Erfolg haben könne. Zwar sei ein auf den Ausbruch oder der Verschlimmerung einer psychischen Erkrankung beruhendes Fehlverhalten eines Ehegatten regelmäßig nicht geeignet, die Voraussetzungen für eine Scheidung wegen unzumutbarer Härte gemäß § 1565 Abs. 2 BGB zu begründen, was beispielsweise das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg so entschieden habe (Beschl. v. 05.10.1994 - 9 WF 124/94). Dies gelte aber dann nicht mehr, so jedenfalls das Kammergericht Berlin, wenn das krankheitsbedingte Fehlverhalten des einen Ehegatten, wie vorliegend, zu massiven Auswirkungen beim anderen Ehegatten geführt habe. Der Ehemann selbst leide nun unter Depressionen, Panikattacken und Selbstmordgedanken. Daher hätten in der Person der Ehefrau Gründe vorgelegen, die so schwer gewesen seien, dass dem Ehemann objektiv nicht mehr zugemutet werden könne, weiter an seine Ehefrau gebunden zu sein (21.06.2018 ra). 

 

RECHT AKTUELL: FUSSBALL-WM einmal rechtlich betrachtet…

 

Heute beginnt sie endlich, die Fußball-WM 2018. Viele Fußball-Fans, die die Spiele nicht live vor Ort verfolgen können, unterstützen ihr Team dann zumindest optisch (und auch akustisch) mit Fahnen oder Flaggen. Schön anzuschauen, wenn die Nationalfarben verschiedenster Länder einträchtig nebeneinander hängen, Fenster an Fenster, Balkon an Balkon. Doch Achtung: Die Flagge darf Wohnungsnachbarn nicht wesentlich beeinträchtigen, beispielsweise durch Übergröße oder wenn das Wohnzimmer-Fenster des Nachbarn verdeckt würde. Auch Rechte des Vermieters dürfen natürlich nicht verletzt werden. Wenn also Fußball-Fans an der Balkonaußenwand oder an der Hausfassade Halterungen für Fahnen montieren wollen, benötigen sie das Einverständnis ihres Vermieters. Bohrt der Mieter eigeninitiativ Löcher in die Hauswände, bedeutet das in der Regel eine Beschädigung des Mauerwerks und die Optik des Hauses wird beeinträchtigt, was wiederum der Vermieter nicht hinnehmen muss. Vielmehr kann er von seinem Mieter verlangen, Fahne und Halterung wieder zu entfernen und die Reparaturkosten zu ersetzen. Außerdem sollte bedacht werden, dass bei einem heftigen Wind die Fahne vom Balkon stürzen und Passanten oder Mitbewohner verletzen kann. In diesem Fall muss der Fahnen-Besitzer damit rechnen, für Schäden aufzukommen. Es empfiehlt sich daher, die Fahnen nur im Innenbereich des Balkons, mit sturmsicherer Befestigung und ohne Beschädigung des Mauerwerks, anzubringen. Wenn fußballbegeisterte Autofahrer während eines Turniers Fähnchen in ihre Autofenster klemmen, ist das in der Regel auch erlaubt. Allerdings dürfen die Fahnen weder die Verkehrstauglichkeit noch die freie Rundumsicht des Fahrers und schon gar nicht die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer beeinträchtigen, § 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Vollgeklebte Fenster, eine Flagge vor der Heckscheibe oder allzu gewagte Fahnenkonstruktionen außerhalb des Autoinnenbereichs sind deshalb tabu. Zudem sollten Autofahrer beim Kauf der Fähnchen die Produktbeschreibung genau lesen. Denn nicht jeder Fan-Artikel ist uneingeschränkt verkehrstauglich. So sind die meisten Fahnen zum Anklemmen ans Auto nur für bestimmte Höchstgeschwindigkeiten zugelassen. Vor Autobahnfahrten und auf längeren Strecken sollten sie daher unbedingt abmontiert werden. Löst sich die Plastikhalterung einer Autofahne bei voller Fahrt auf der Autobahn, können die herumfliegenden Bruchstücke schnell Schäden an anderen Fahrzeugen verursachen und sogar zu erheblichen Unfällen führen. Achtung: Autofahrer sollten die im Fenster eingeklemmten Fahnen beim Parken immer entfernen. Ansonsten schließen die Fenster nicht mehr vollständig und Langfinger haben ein leichtes Spiel. Kommt es dann zu einem Einbruch oder zum Diebstahl des Autos, kann das unter Umständen als grobe Fahrlässigkeit ausgelegt werden und den Versicherungsschutz beeinträchtigen. Schließlich empfiehlt es sich zudem, keine großen Fahnen an einer Stange aus dem Autofenster zu halten, denn hier ist die Gefahr sehr groß, andere zu schädigen. Girlanden in den Landesfarben um den Bildschirmrand oder ein kleines Fähnchen auf dem Schreibtisch, wer auch am Arbeitsplatz seine Fußballleidenschaft ausleben möchte, sollte zunächst den Arbeitgeber fragen, ob dies gestattet wird. Rechtliche Regelungen zur Gestaltung des Schreibtischs gibt es zwar nicht, allerdings sind Arbeitsschutz- und Brandschutzbestimmungen zu beachten, überdimensionale Deko darf beispielsweise keine Fluchtwege versperren. Und: Vorgesetzte können ihren Mitarbeitern im Rahmen ihres Hausrechts bestimmte Vorgaben machen, vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer den Schreibtisch zum Kundenkontakt nutzt. Denn trotz persönlicher Note sollte die Arbeitsstätte einen professionellen Eindruck vermitteln. Ebenso wichtig sind auch die Kollegen: Fühlen sie sich von der Fußball-Deko gestört, teilen sie die Begeisterung oder besteht die Gefahr, dass Rivalitäten vom Fußballplatz plötzlich im Büro landen? Wenn all dies beachtet wird, können Fußball-Fans mit Nachbarn, unterwegs und am Arbeitsplatz die Zeit bis zum Finale sicherlich in höchstem Maße genießen (09.06.2016 ra).

 

STRAFRECHT: BGH zur Strafbarkeit eines als „Strohmann“ eingesetzten Geschäftsführers

 

Ein lediglich als "Strohmann" eingesetzter Geschäftsführer einer Gesellschaft ist alleine aufgrund seiner formellen Geschäftsführerposition für die Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge der Gesellschaft strafrechtlich verantwortlich. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun so entschieden und darauf hingewiesen, dass die tatsächlich fehlende Kompetenz für die Strafbarkeit keine Rolle spiele. Die Geschäftsführerin einer haftungsbeschränkten Gesellschaft war wegen des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen angeklagt worden. Das Landgericht (LG) Koblenz hatte deren Strafbarkeit verneint und darauf abgezielt, dass die Geschäftsführerin lediglich als "Strohmann" fungiert habe. Die tatsächliche Geschäftsführung habe eine andere Person ausgeübt. Nichts da, urteilte der BGH im Revisionsverfahren und verurteilte die Angeklagte, die gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafrechtlich verantwortlich sei, auch wenn die Gesellschaft tatsächlich von einer anderen Person geführt worden sei. Allein die Stellung als formelle Geschäftsführerin begründe deren strafrechtliche Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere die Einstandspflicht für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten wie etwa das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen betreffe. Die Verantwortlichkeit des Strohmanns, genauer gesagt: der Strohfrau als formelle Geschäftsführerin entfalle nicht dadurch, dass ihr als "Strohfrau" keine bedeutsamen Kompetenzen übertragen worden seien. Zu berücksichtigen sei nämlich, dass ihr die Ausübung ihrer Kompetenzen nicht unmöglich gewesen sei. Soweit die tatsächlichen Verhältnisse die rechtlichen Befugnisse des formellen Geschäftsführers beschränken sollten, könne und müsse er gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Einfluss geltend zu machen. Andernfalls müsse er sein Amt niederlegen. Geschehe dies nicht, mache sich der „Strohmann“ gegebenenfalls strafbar (08.06.2018 ra) 

 

ARBEITSRECHT AKTUELL: Lehrerin und Kopftuch 

 

Durch Urteil vom 09.05.2018 hat das Arbeitsgericht Berlin die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte. Das als Dienstherr zuständige Land Berlin hatte die spätere Klägerin, die anlässlich des Unterrichts ihr Kopftuch tragen wollte, zunächst für den Einsatz in einer Grundschule vorgesehen und sie dann anschließend an ein Oberstufenzentrum umgesetzt. Gegen diese Umsetzung wandte sich nun die Klägerin machte dabei geltend, dass sie durch die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in ihrer grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit verletzt werde. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Umsetzung für rechtmäßig gehalten und die Klägerin darauf hingewiesen, dass sie nach ihrem Arbeitsvertrag verpflichtet sei, auch an einem Oberstufenzentrum zu unterrichten (Az.: 60 Ca 8090/17). Eine unerlaubte Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer Religion liege nicht vor, vielmehr habe das Land Berlin das Berliner Neutralitätsgesetz bei der Zuweisung des Arbeitsplatzes beachten müssen, das wiederum den Einsatz einer Lehrerin mit Kopftuch an einer Grundschule verbiete. Dieses Gesetz verstoße gegen keine verfassungsrechtlichen Vorschriften. Der Berliner Gesetzgeber habe nämlich das Verhältnis zwischen der Religionsfreiheit der öffentlich Bediensteten einerseits und dem Gebot der religiösen Neutralität des Staates andererseits rechtmäßig und in zulässiger Art und Weise geregelt. Deshalb müsse die Religionsfreiheit der Klägerin hinter dem schützenswerten Interesse des Landes Berlin an einer religionsneutralen Ausgestaltung der Grundschulen zurückstehen (30.05.2018 ra). 

 

VERKEHRSRECHT: Darf über einem Gullideckel eigentlich geparkt werden?

 

Parkraum in der Stadt ist knapp. Da macht man sich manchmal wenig Gedanken, wo das Auto letzten Endes abgestellt wird. Teilweise wird auch auf Gullideckeln geparkt. Doch ist das überhaupt erlaubt? NEIN, ist es nicht. Geregelt ist dies in der Straßenverkehrsordnung (StVO), genauer gesagt: In § 12 Abs. 3 Nr. 4 StVO. Nach dieser Vorschrift ist ein Parken über Schacht­deckeln und anderen „Ver­schlüssen“ unzulässig, was übrigens auch dann gilt, wenn das Parken auf dem daneben liegenden Gehweg ausdrücklich freigegeben ist. Hintergrund hierfür ist, dass der Zugang zu den unter der Straße befindlichen Ver­sorgungs­kanälen ständig frei­gehalten werden muss. Wer gegen das Verbot verstößt, riskiert ein Bußgeld oder, im ungünstigsten Fall, möglicherweise sogar das Abschleppen des Fahrzeugs. Nach § 12 Abs. 2 StVO parkt man übrigens, wenn das Fahrzeug verlassen wird oder man länger als drei Minuten hält. Ein Fahrzeug wird wiederum verlassen, wenn sich der Fahrzeug­führer soweit vom Fahrzeug entfernt, dass er nicht sogleich wegfahren kann, wenn dies erforderlich werden sollte. Somit ist das bloße Halten über einem Gullideckel grund­sätzlich erlaubt (24.05.2018 ra). 

 

RECHT AKTUELL: BGH bestätigt Zulässigkeit von Dashcams als Beweismittel

 

Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun so entschieden und die Aufnahmen sogenannter Dashcams als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. Dabei verstoßen, so die Richter in Karlsruhe, die Aufnahmen zwar gegen das deutsche Datenschutzrecht. Da Unfallbeteiligte aber sowieso Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssen, sei dieser Verstoß grundsätzlich nachrangig. Das permanente Aufzeichnen ist und bleibt aber dennoch unzulässig, was die Richter unter Verweis auf das Datenschutzgesetz noch einmal klarstellten. Diese Unzulässigkeit führt, so der BGH, aber nicht dazu, dass die Aufzeichnungen in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen. Im Einzelfall müsse immer eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorgenommen werden. Trotz der genannten datenschutzrechtlichen Einschränkungen gab das Gericht in seiner Urteilsbegründung einen Hinweis darauf, wie Dashcam-Aufzeichnungen in Zukunft aussehen könnten. Es sei durchaus technisch möglich, eine "kurze Aufzeichnung des unmittelbaren Unfallgeschehens zu gestalten", etwa durch ein "dauerndes Überschreiben in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeugs". Dadurch würde eine anderweitige Nutzung der Aufnahmen unmöglich. Zugrunde lag ein Zivilverfahren in Magdeburg. Dort waren zwei Autofahrer beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert und der Kläger, Fahrer eines Fahrzeugs mit Dashcam, wollte durch entsprechende Aufzeichnungen einer Dashcam beweisen, dass der Unfallgegner seine Spur verlassen hatte und demzufolge den Unfall verursacht habe. Der vom Amtsgericht (AG) Magdeburg beauftragte Sachverständige konnte den Unfallhergang nicht aufklären, auch Zeugenaussagen brachten keine weiteren Hinweise über den genauen Unfallhergang, sodass dem Kläger nur die Hälfte des Gesamtschadens als Schadensersatz zugesprochen wurde. Damit war dieser aber nicht einverstanden und legte Berufung gegen das Urteil ein. Dabei verlangte er u.a., dass auch die Videoaufnahmen, die er mit seiner im Auto befestigten Dashcam angefertigt hatte, als Beweismittel zu verwerten seien. Das Landgericht (LG) Magdeburg lehnte dies aber ab und verwies auf ein entsprechendes Beweisverwertungsverbot, weil Datenschutzbestimmungen verletzt worden seien. Die Dashcam habe ohne konkreten Anlass ständig den öffentlichen Raum gefilmt, wodurch wiederum das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Verkehrsteilnehmern verletzt werde. Der BGH hob dieses Urteil nun auf (Urt. v. 15.05.2018, Az.: VI ZR 233/17) und verwies das Verfahren an das Landgericht zurück (17.05.2018 ra). 

 

ZIVILRECHT: Interessantes zum Kosten(vor)anschlag

 

Der Kostenvoranschlag wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als sog. "Kostenanschlag" recht stiefmütterlich und knapp behandelt, obwohl er in der Praxis häufig vorkommt und wichtige Rechtsfolgen für Auftraggeber und Auftragnehmer entfaltet. Mit einem Kostenvoranschlag legt der Unternehmer den voraussichtlichen Umfang der Arbeiten und die dafür anfallende Vergütung fest, Kunden möchten die zu erwartenden Kosten genauer einschätzen und verschiedene Anbieter vergleichen können. Unterschieden wird zunächst zwischen einem verbindlichen und einem unverbindlichen Kostenvoranschlag. Beim verbindlichen Kostenanschlag ist der Werkunternehmer an dessen Inhalt gebunden, klar deshalb, dass diese Art eines Kostenanschlags in der Praxis eher selten vorkommt. Beim unverbindlichen Voranschlag hingegen will sich der potentielle Auftragnehmer gerade nicht binden und gibt auch nur die ungefähren Kosten an. Für Unternehmer empfiehlt sich, bereits bei Abgabe eines Kostenvoranschlags deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass kein fester Endpreis wie beim Pauschalpreisvertrag gemeint ist, beispielsweise durch den Hinweis: "Dieser Kostenvoranschlag ist unverbindlich." Weiter sollten alle Preise auch mit „ca.“-Angaben versehen werden. Wenn ein (unverbindlicher) Kostenvoranschlag Vertragsgrundlage und damit dem Grunde nach auch bindend wird, ist der Unternehmer gleichwohl nicht unbedingt an den von ihm genannten Endpreis gebunden. Da ein unverbindlicher Kostenvoranschlag nur eine Kostenschätzung darstellt, muss eine Überschreitung in einem bestimmten Rahmen hingenommen werden, wobei der Unternehmer aber nicht das Recht hat, den Kostenvoranschlag in beliebiger Höhe zu überschreiten. Dem Gesetz kann keine eindeutige Antwort entnommen werden, die Rechtsprechung geht aber, je nach Einzelfall und Vertragstyp, von wesentlichen Überschreitungen des Kostenvoranschlags bei Werten von 10 bis 25% aus. Die Grenze ist umso niedriger anzusetzen, je leichter das Vorhaben zu überblicken und zu kalkulieren ist. Unsicherheiten sind aber geradezu vorprogrammiert. Ein häufiger Streitpunkt ist auch die Frage, ob die Fertigung eines Kostenvoranschlags zu vergüten ist. Grundsätzlich ist der Kunde nicht verpflichtet, dem Ersteller eine Vergütung zu bezahlen. Nach 632 Abs. 3 BGB ist ein Kostenvoranschlag „im Zweifel“ nicht zu vergüten. Etwas anderes kann aber selbstverständlich vereinbart werden, sodass es sich empfiehlt, von vornherein im beiderseitigen Interesse klare und eindeutige Regelungen zu treffen (09.05.2018 ra). 

 

STRAFRECHT: Achtung beim Fahren ohne Fahrerlaubnis: Tatfahrzeug kann „eingezogen“ werden!

 

Das Amtsgericht (AG) München hat einen 42-jährigen Angeklagten wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt und seinen PKW im Wert von etwa EUR 25.000,00 ersatzlos eingezogen. Was war geschehen? Dem Angeklagte wurde vorgeworfen, am 14.12.16 und 19.5.2017 jeweils unter Kokaineinfluss Auto gefahren zu sein, wobei er sich im Rahmen der zweiten Fahrt neues Kokain besorgen wollte. Bereits am 03.03.2016 indes war ihm wegen einer Fahrt unter Kokaineinfluss die Fahrerlaubnis entzogen und vor mehr als zehn Jahren eine Bewährungsstrafe wegen unerlaubten Erwerbs von Drogen verhängt worden, die er aber wegen einer günstigen Sozialprognose nicht antreten musste. Zuletzt war im Oktober 2016 eine fünfmonatige Bewährungsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen ihn verhängt worden. Aufgrund einer Lebenskrise, die Frau hatte die Scheidung eingereicht, stürzte sich der Angeklagte so in Arbeit, dass ihm, so der Mann in seiner Einlassung, irgendwann die Kraft ausgegangen sei und er in erheblichem Maße Kokain konsumiert habe. Er habe dann einen Entzug angestrebt, die Therapie jedoch nicht angetreten. Die Trennung sei ihm auch deshalb schwer gefallen, weil er, so der Angeklagte weiter, seine Kinder aufgrund seiner Drogenabhängigkeit nur noch selten sehen durfte. Schließlich habe er auch Schulden aus seiner Drogenabhängigkeit von etwa EUR 50.000,00. Das AG München (Urteil vom 19.10.2017, Az.: 943 Ds 413 Js 241683/16) verurteilte den Angeklagten wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung und zog seinen PKW im Wert von ca. EUR 25.000,00 ersatzlos ein. Bei der Strafzumessung hatte das Gericht zu Gunsten des Angeklagten u.a. sein umfassendes Geständnis gewertet. Zu Lasten wertete das Gericht aber dessen zahlreiche Vorstrafen. Diese seien nahezu ausschließlich einschlägig und stünden fast immer im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder mit Betäubungsmitteln. Entscheidend für das Gericht war der Umstand, dass der Angeklagte gerade einmal einen Monat vor der erneuten Tat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Nach alledem war das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass eine Bewährungsstrafe nicht mehr ausreiche. Darüber hinaus wies das Gericht auf § 74 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) hin: "Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden." Diese Nebenstrafe wird regelmäßig im Hinblick auf eingesetzte Waffen, Einbruchswerkzeug, zur Tat verwendete Handys, Computer etc. verhängt, in besonderen Ausnahmefällen, so wie hier, aber auch auf das zur Tat verwendete Fahrzeug. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (03.05.2018 ra). 

 

RECHT AKTUELL: Der Mai ist (fast) gekommen… Recht(lich) Interessantes zum Start in den Wonnemonat

 

Maibaum, Tanz in den Mai, Walpurgisnacht, …  damit der Start in den Wonnemonat nicht böse endet, sollten einige Dinge berücksichtigt werden: Besonders in Süddeutschland ist das feierliche Aufstellen eines Maibaumes üblich, doch auch hierbei sind Regeln zu beachten. So dürfen beispielsweise nur solche Personen mit Motorsägen oder ähnlichen Geräten arbeiten, die in der Bedienung dieser Geräte unterwiesen und fachkundig sind. Für das Fällen, Entasten, Entrinden und Transportieren eines Baumes dürfen nur Fachkräfte wie beispielsweise Waldarbeiter eingesetzt werden, es müssen zudem die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen der Unfallverhütungsvorschrift "Forsten" der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung beachtet werden. Im öffentlichen Straßenverkehr muss das Transportfahrzeug den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen. Nur beim Aufstellen und Abbauen eines Maibaums im unmittelbaren Auftrag einer Gemeinde kann den beteiligten Personen u.U. der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zukommen, die Gemeinde handelt dann als Unternehmer, die Helfer werden arbeitnehmerähnlich tätig, sodass die Kommune nicht nur verantwortlich für die sichere Durchführung aller Arbeiten ist, sondern auch dafür sorgen muss, dass einschlägige Sicherheitsbestimmungen beachtet werden. Wenn junge, unverheiratete Männer vor den Häusern unverheirateter Frauen kleinere Maibäume, sogenannte Maien, aufstellen, sind ebenfalls – ob man es glaubt oder nicht - Recht und Ordnung zu beachten. Beispielsweise regelt § 39 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bundesweit, dass Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September nicht gefällt werden dürfen. Von diesem Verbot sind zwar Bäume, die im eigenen Kleingarten stehen, grundsätzlich ausgenommen. Sie sollten sicherheitshalber trotzdem vor entsprechenden Aktionen abklären, ob es in der betroffenen Gemeinde entsprechende Baumfällsatzungen gibt, die das Fällen verbietet bzw. eine Genehmigung voraussetzt. Anderenfalls kann es richtig teuer werden. Wenn sich Vögel den Baum als Nistplatz ausgesucht haben, ist § 39 Abs. 1 BNatSchG zu beachten, es ist verboten, Lebensstätten wildlebender Tiere ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen oder zu zerstören. Genehmigungen gibt es in der Regel bei Bäumen, die „als störend empfunden“ werden oder bei Bäumen, die durch Blitzschlag, Sturm oder Überschwemmung geschädigt werden und eine Gefahr darstellen. Übrigens: Der Diebstahl einer Birke kann teuer werden, so wurde ein 22-Jähriger in Bonn zu einer Geldstrafe verurteilt, der am Wegesrand im Wald eine bereits abgesägte Birke „gefunden“ und mitgenommen hatte. Er wurde beim Verladen des Baumes erwischt und musste wegen Diebstahls eine Geldstrafe von EUR 400,00 bezahlen! Schließlich sind auch beim "Tanz in den Mai" in der Walpurgisnacht Recht und Ordnung zu beachten. Notabene: Nicht nur in Clubs und Discotheken tanzt man dem Wonnemonat entgegen, allerdings müssen dort, wie auch bei „Off-Locations“, Gesetze eingehalten werden. Ob lärmgeplagte Nachbarn das lautstarke Treiben bis tief in die erste Mainacht dulden müssen, dürfte zumindest fraglich sein. Denn nur dann, wenn von offizieller Seite ein Fest als Brauch gilt (beispielsweise bei Karneval oder Silvester) oder zuvor genehmigt wurde, darf es nach 22 Uhr noch lauter werden. Für die Heimfahrt gilt: Hände weg vom Steuer, wenn zuvor Alkohol konsumiert wurde. Ansonsten kann der Tanz in den Mai fatal enden (26.04.2018 ra).

 

RECHT AKTUELL: Die Grillsaison ist eröffnet

 

Der Frühling nimmt langsam aber sicher Fahrt auf, strahlender Sonnenschein und Temperaturen um 20 Grad animieren dazu, den im Winter eingemotteten Grill wieder ans Tageslicht zu holen und die Grillsaison zu eröffnen. Doch nicht jeder ist vom Rauch und Geruch der Brutzelei begeistert. Grillen ist seit jeher ein Thema mit hohem Konfliktpotenzial zwischen ansonsten friedlichen Nachbarn, sodass sich die Frage nach der grundsätzlichen Rechtslage häufig stellt. Solange die Hausordnung in einem Mietshaus nichts anderes vorsieht, ist das Grillen grundsätzlich unter Einhaltung gewisser Regeln erlaubt. Missachten Mieter aber ein in der Hausordnung festgelegtes Grillverbot, dann riskieren sie eine Abmahnung und im schlimmsten Fall sogar die Kündigung des Mietvertrags. Doch auch auf dem eigenen Grundstück müssen Regeln beachtet werden, grundsätzlich darf nämlich der Nachbar durch das Grillen „nicht zu stark belästigt“ werden. Der beim Grillen zwangsläufig produzierte Rauch, der häufig zu den Anwohnern hinüberzieht, gilt als Beeinträchtigung im Sinne der Immissionsschutzgesetze. Grillen im Freien ist deshalb grundsätzlich nur dann zulässig, wenn es von einzelnen Personen nur gelegentlich veranstaltet und zeitlich auch beschränkt wird. Und: Wer grillt muss dafür Sorge tragen, dass die unvermeidbaren Gerüche nicht geballt in die Wohn- oder Schlafräume der Nachbarn dringen. Hierbei gibt es natürlich viel Streitpotential, wobei es sich stets um Einzelfallentscheidungen handelt, die nicht verallgemeinert werden dürfen. Sowohl das „tägliche Grillen mit niedriger Qualmbelästigung“ als auch das „nur einmal im Monat veranstaltete Grillfest mit ganz viel Rauch“ können unter Umständen als nicht zumutbar eingestuft werden. Wer darüber hinaus in einem Mehrfamilienhaus in der Stadt wohnt, wird durch den geringen Abstand zum Nachbarn sicherlich größere und sorgfältigere Vorkehrungen treffen müssen, als derjenige, der in einem allein stehenden Haus ohne angrenzende Nachbarn lebt. Wer durch den Rauch oder Gerüche belästigt wird, hat einen Anspruch auf Unterlassung gegen seinen grillenden Nachbarn. In extremen Fällen muss sogar mit einer Geldbuße gerechnet werden. Bei einer nur „unerheblichen Belästigung“ bestehen dagegen grundsätzlich keine Ansprüche. Übrigens:  Grundsätzlich verbieten lässt sich das Grillen weder im Garten noch auf dem Balkon oder der Terrasse. Denn Grillen gilt hierzulande nicht nur als sozialüblich, es fehlt aber auch an einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung. Anders sieht es aus, wenn das Grillen vom Mietvertrag oder der Hausordnung generell verboten wird. Dann muss man sich daran halten, sonst droht, siehe oben, sogar eine Kündigung. Was sagt eigentlich die Rechtsprechung zum Thema Grillen? Leider sind die veröffentlichten Urteile der vergangenen Jahre nicht einheitlich, es ergeben sich allenfalls Anhaltspunkte für Fans des Grillens: Nach Ansicht des Amtsgerichts (AG) Bonn darf mit einer Vorankündigung von 48 Stunden einmal im Monat gegrillt werden (Az.: 6 C 545/96). Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg ist der Ansicht, dass Nachbarn viermal im Jahr das Grillen dulden müssen (Az.: 13 U 53/02). Doch Achtung: Manche Gerichte haben entschieden, dass das Grillen mit einem offenen Holzkohlengrill auf dem Balkon generell verboten ist! (AG Hamburg-Mitte, Az.: 40 C 229/1972, LG Düsseldorf, Az.: 25 T 435/90). Ganz eindeutige Regeln gibt es leider nicht. Wer aber seine Nachbarn vorwarnt und Vorkehrungen trifft, beispielsweise einen Elektrogrill und Alufolie benutzt, sollte eigentlich mindestens einmal im Monat sorgenlos grillen können. Dabei darf jedoch das Recht auf Nachtruhe der Nachbarn nicht missachtet werden, nicht selten kommt nämlich zur Rauchbelästigung noch Lärm hinzu. Deshalb ein gut gemeinter Tipp zum Schluss: Wer seine Nachbarn zum Grillen einlädt, hat am wenigsten Ärger zu befürchten (19.04.2018 ra).

  

STRAFRECHT: Ablösen und Umkleben von Preisetiketten

 

Wer kennt das nicht: Ein tolles Produkt entdeckt, dann aber den Preis bemerkt. Unerschwinglich, also wird nichts aus dem ins Auge gefassten Kauf. So weit, so gut. Eine 62 Jahre alte Hausfrau ist nun aber auf eine andere Idee gekommen und hat kurzerhand das zu teure Preisschild abgelöst und ein billigeres Preisetikett auf dem gewünschten Produkt aufgebracht. Keine sonderlich gute Idee allerdings: Wegen dieses Ablösens und Umklebens von Preis­schildchen ist die Angeklagte, die bei ihrer Rabattaktion erwischt worden war, nun zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Amtsgericht Bonn urteilte nämlich, dass sich die Angeklagte der Urkunden­fälschung strafbar gemacht habe. Was war konkret geschehen? Nun, die Angeklagte hatte in einem Baumarkt kurzerhand das Original-Etikett auf einem Wein-Kapsel­schneider über EUR 10,99 mit einem Sonderpreis von EUR 2,00 überklebt. Diesen selbst generierten Dumping­preis zahlte sie schließlich an der Kasse, wo die Manipulation dann allerdings auffiel. Wie das Gericht in einer Pressemitteilung erläuterte, hatte ein Detektiv die gelernte Anwalts­gehilfin bei der Manipulation beobachtet und auf dem Parkplatz dann zur Rede gestellt, die übrigens nicht zum ersten Mal mit dem Um­etikettieren von Waren aufgeflogen war. Bereits zwei Mal zuvor wurde sie zu Geldstrafen über 2.000 Euro verurteilt. Eine erneute Geldstrafe kam bei der Wiederholungs­täterin laut Straf­richterin nicht mehr in Frage. Als Bewährungs­auflage muss sie jetzt 300 Euro in Raten an den Verein „Ärzte ohne Grenzen“ zahlen. Falls sie in den nächsten zwei Jahren rück­fällig werden sollte, muss die Haftstrafe dann allerdings angetreten werden (12.04.2018 ra).

 

ARBEITSRECHT: Darf ein Angestellter eigentlich zum Aufräumen des Schreibtisches verpflichtet werden?

 

Manch Arbeitnehmer arbeitet gerne an einem auf­geräumten Schreib­tisch, andere hingegen lieben wiederum ein, freundlich formuliert, kreatives Chaos. Da kann es dann zu Spannungen kommen, wenn der Arbeitgeber seinerseits genaue Vorstellungen hat, wie es auf den Schreibtischen seiner Angestellten aussehen soll. Für viele stellt sich dann die Frage, ob der Chef seine Angestellten tatsächlich dazu verdonnern darf, den Schreib­tisch aufzuräumen. Darf der Arbeitgeber darüber hinaus vielleicht sogar private Deko verbieten? Die für Viele sicherlich überraschende Antwort: Er darf das! Der Schreib­tisch beziehungs­weise der Arbeits­platz gehören, simpel gesagt, dem Arbeitgeber. Deshalb darf er auch darüber entscheiden, wie es da zuzugehen und auszusehen hat. Umgekehrt haben Arbeit­nehmer grundsätzlich auch keinen Anspruch auf privates Dekorationsmaterial am Arbeits­platz. Eine Ein­schränkung gibt es allerdings zu beachten, den Grundsatz: „Gleiches Recht für alle“. Deshalb muss es der Arbeitgeber also allen verbieten oder allen erlauben, ansonsten hat der Arbeitgeber aber fast alle Freiheiten, wenn es um den Zustand von Arbeits­plätzen geht. So kann zum Beispiel in aller Regel auch plötzlich entschieden werden, dass Privat-Deko oder Unordnung auf Schreib­tischen nicht mehr erlaubt sind. Auch dann nicht, wenn es vorher stillschweigend geduldet wurde. Die Frage nach dem Zustand der Arbeits­plätze ist übrigens ein klassischer Fall für den Betriebsrat, denn die Mitarbeiter­vertretung darf in solchen Fällen, beispielsweise per Betriebsvereinbarung, in aller Regel mit­bestimmen. In einer solchen Vereinbarung lassen sich dann auch Details klären, beispielsweise ob es genug Schubladen und Schränke für Dinge gibt, die nicht mehr auf dem Schreib­tisch herumliegen sollen (05.04.2018 ra).

 

ERBRECHT: Haftet ein Erbe eigentlich für Schulden des Erblassers?

 

Der Freude über eine wirtschaftlich interessante Erbschaft folgt oftmals Ernüchterung, wenn der Erbe nämlich feststellt, dass ein Erblasser neben Vermögen auch Schulden haben kann. Übersteigen die Verbindlichkeiten den Wert des Nachlasses, stellt sich für den Erben zwangsläufig die Frage, ob er auch für die Schulden des Erblassers haftet. Dies ist tatsächlich grundsätzlich der Fall und der Erbe haftet für sämtliche Nach­lass­verbindlichkeiten und somit auch für die Schulden des Erblassers. Gesetzlich festgelegt ist dies in § 1967 BGB. Um dieser Haftung zu entgehen, kann das Erbe wiederum ausgeschlagen werden. Das bedeutet, dass das Erbe nicht angetreten wird und eine Haftung für die Nach­lass­verbindlichkeiten entfällt. Im Gegenzug verliert der Erbe aber auch sämtliche Ansprüche auf den Nachlass. Zu beachten in diesem Zusammenhang ist weiter, dass die Erbausschlagung regelmäßig innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Bekannt­werden der Erbschaft erklärt werden muss (§ 1944 BGB). Problem: Innerhalb dieses Zeitraums lässt sich manchmal gar nicht abschätzen, welche „Werthaltigkeit“ der Nachlass hat. Hinzu kommt, dass die Annahme sowie die Aus­schlagung der Erbschaft grund­sätzlich verbindlich sind. Um eine Übersicht über den Nachlass zu erhalten und zugleich das Privat­vermögen zu schützen, bietet das BGB jedoch einige Möglichkeiten. So steht dem Erben bei Erbschafts­annahme zunächst ein Zeitraum von drei Monaten zur Verfügung, um den Nachlass zunächst einmal zu sichten. Kommt er dann zu dem Ergebnis, dass der Nachlass überschuldet ist, das Nachlass­vermögen also nicht ausreicht um sämtliche Schulden zu begleichen, kann der Erbe entweder eine Nachlass­verwaltung oder ein Nachlass­insolvenz­verfahren beantragen. In beiden Fällen wird die Haftung des Erben auf den Nachlass beschränkt, § 1975 BGB. Sein Vermögen ist dann vor dem Zugriff der Gläubiger des Erblassers gesichert. Beachten müssen Sie aber in diesem Zusammenhang, dass sowohl Nachlass­verwaltung als auch ein Nachlass­insolvenz­verfahren mit Kosten und mit einem nicht zu unterschätzenden Aufwand für den Erben verbunden sind (22.03.2018 ra). 

 

ZIVILRECHT: Hundehalter haftet für Hundebiss

 

Geburtstagsgäste müssen bei einem auf einer Geburtstagsfeier frei herumlaufenden Hund nicht mit einem plötzlichen Beißreflex des Tieres rechnen, sodass der Hundehalter einem Geschädigten grundsätzlich auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haftet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hervor. Die Klägerin war von einem Bekannten zur Feier seines 75. Geburtstages eingeladen worden. Dort lief der Hund des Bekannte frei herum, der wiederum der Klägerin ins Gesicht biss, als diese sich zu dem Hund herunterbeugte. Sie erlitt dadurch schmerzhafte Biss,- Riss- und Quetschwunden, musste notärztlich behandelt und mehrfach operiert werden, sodass sie später ihren Bekannten auf Schadensersatz verklagte, der wiederum jede Verantwortung ablehnte und darauf hinwies, dass die Klägerin auf eigene Gefahr gehandelt und den Hund begrüßt habe. Dabei sei sie zuvor ausdrücklich darum gebeten worden, dem Hund kein Leckerli zu geben und ihn auch nicht anzufassen, sodass die Klägerin zumindest ein erhebliches Mitverschulden treffe. Das Landgericht (LG) Osnabrück hatte den Mann vollumfänglich verurteilt, was der Hundefreund nicht akzeptierte und sein Glück in einem Berufungsverfahren suchte. Das OLG Oldenburg bestätigte aber die erstinstanzliche Entscheidung durch Hinweisverfügung vom 08.11.2017 (Az.: 9 U 48/17). Mit dem plötzlichen Biss des Hundes habe sich nämlich eine typische Tiergefahr verwirklicht, sodass der Halter nur dann nicht hafte, wenn sich jemand ohne triftigen Grund bewusst in eine Situation drohender Eigengefährdung begeben habe. Nach der Beweisaufnahme stehe aber fest, dass die Klägerin den Hund nicht gefüttert oder gestreichelt sondern sich lediglich zu ihm heruntergebeugt habe. Angesichts der Tatsache, dass der Hund auf der Feier frei herumgelaufen sei, habe sie aber nicht damit rechnen müssen, dass hierdurch bereits ein Beißreflex ausgelöst werden könne. Ein Gast dürfe bei einem frei laufenden Haustier nach Treu und Glauben aber damit rechnen, dass bei einem normalen, üblichen Herunterbeugen zu einem Haustier, dieses nicht bereits zu einem Angriff gereizt werde. Der Klägerin sei kein Mitverschulden anzurechnen, da der Hund bereits bei einer bloßen Zuwendung zu dem Tier zugebissen habe. Es handele sich hierbei aber um einen adäquaten Umgang mit einem Tier. Die bloße Warnung, den Hund nicht zu füttern und nicht zu streicheln, ändere an dieser Beurteilung nichts, so das OLG Oldenburg. Der Hundehalter hat nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts seine Berufung deshalb zurückgenommen (15.03.2018 ra). 

 

ZIVILRECHT: Schmerzensgeld vom Zahnarzt?

 

Glücklich ist, wer im Falle einer Erkrankung auf einen guten und vertrauenswürdigen Arzt zurückgreifen kann. Dies gilt natürlich auch (oder insbesondere) im Falle des Erfordernisses einer zahnärztlichen Behandlung. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm musste sich nun aber mit einem Sachverhalt befassen, der sich nicht nur aus der Sicht der Patientin sondern auch aus ärztlicher Perspektive betrachtet sehr unangenehm entwickelt hatte. Eine Patientin hatte ihren Zahnarzt mit der Absicht der Sanierung ihrer Vorderzähne aufgesucht. Im Rahmen der vorgeschalteten Untersuchung stellte der Zahnarzt zusätzlich eine Störung ihrer Kiefergelenke fest. Deshalb riet er der Patientin aus medizinischer Sicht, zunächst diese Störung zu beseitigen. Anschließend könne man sich dann um die Sanierung der Vorderzähne kümmern. Doch die Patientin legte oberste Priorität auf die Behandlung der Vorderzähne, sodass sich der Arzt schließlich von seiner Patientin überreden ließ, die Störung der Kiefergelenke zurückzustellen. Eine fatale Entscheidung, da der Kiefer unbehandelt blieb, wurden diese Probleme rasend schnell größer und letzten Endes so schmerzhaft, dass die Frau ihren Zahnarzt schließlich auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagte. Nach Auffassung des Gerichts (Az.: 26 U 116/14) zu recht, denn hier liege eine klassische Fehlbehandlung vor. Der Zahnarzt habe wider besseren Wissens falsch gehandelt und hafte deshalb auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiere kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen, so das Gericht. Also (Zahn-)Ärzte: Nicht nur den Mund der Patienten sondern auch die eigenen Augen auf im Rahmen der Eigensicherung, sonst kann sich leicht ein beträchtlicher Schaden und mächtiger Ärger ergeben! (08.03.2018 ra).

 

ARBEITSRECHT: Wissenswertes zur „Krankmeldung“

 

Angesichts der momentanen Grippewelle (leider) ganz aktuell:

 

Auch im Falle einer Arbeitsunfähigkeit gilt es Fehler zu vermeiden. So muss der Arbeitgeber (oder der Vorgesetzte, näheres hierzu regelt meist der schriftliche Arbeitsvertrag) unverzüglich über die Erkrankung und deren voraussichtliche Dauer informiert werden. Nur dem Kollegen Bescheid zu geben, reicht im Normalfall also nicht aus. Weiter sollte der Arbeitsvertrag dahingehend überprüft werden, ob das ärztliche Attest schon vor der gesetzlichen Frist eingereicht werden muss. Steht nichts Spezielles hierzu im Arbeitsvertrag, muss das Attest spätestens am Folgetag nach dem dritten Tag der Krankheit vorliegen. Allerdings sind abweichende (kürzere) vertragliche Regelungen möglich. Sollte die Krankheit länger als gedacht andauern, muss erneut der Arzt aufgesucht und ein Folgeattest ausgestellt werden. Ein Arbeitnehmer ist nach den Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich, also ohne schuldhafte Verzögerung, mitzuteilen. Es empfiehlt sich deshalb vorab eine telefonische Information, sobald hierfür die Möglichkeit besteht, sicherheitshalber bereits am ersten Tag der Erkrankung und vor Beginn der Arbeit, anderenfalls könnte dies als unentschuldigtes Fehlen gewertet werden, was wiederum zu einer Abmahnung oder im schlimmsten Fall, bei gröberen Verstößen, auch zur fristlosen Kündigung führen kann. Von der reinen Mitteilungspflicht ist die Verpflichtung zur Vorlage der ärztlichen Bescheinigung (AU-Bescheinigung) zu unterscheiden, die schriftliche Krankmeldung ist „vorbehaltlich einer anderen möglichen Regelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag“ spätestens am ersten Arbeitstag nach Ablauf von drei Kalendertagen (nicht Werktagen oder Arbeitstagen) vorzulegen. Auch insoweit sollte aber der Arbeitsvertrag geprüft werden, der wiederum eine kürzere Frist enthalten kann. Für die Vorlage der Krankschreibung bei der Krankenkasse wird oftmals ein Zeitraum von einer Woche veranschlagt, auch hier sollte man sich aber rechtzeitig erkundigen. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen ist der Umstand, dass eine AU-Bescheinigung vom Arbeitgeber schon ab dem ersten Krankheitstag gefordert werden kann, ein konkreter Grund oder ein besonderer Sachverhalt muss hierfür nicht vorliegen. Sollte die Erkrankung länger dauern als zunächst gedacht, muss auch die Folgebescheinigung dem Arbeitgeber sofort nach der Ausfertigung durch den Arzt übermittelt werden. Sofern die Genesung also länger dauert, als zunächst gedacht, muss dies noch einmal schriftlich vom Arzt bestätigt werden. Bei einer Erkrankung im Urlaub sollte beachtet werden, bereits am ersten Tag der Erkrankung einen Arzt aufzusuchen, der wiederum ein entsprechendes Attest ausstellt. Auch hier muss der Arbeitgeber unverzüglich über die Krankheit informiert werden. Wird der Urlaub nicht zuhause verbracht, sollte dem Arbeitgeber die Adresse vor Ort mitgeteilt werden, so dass bei Nachfragen eine jederzeitige Erreichbarkeit gewährleistet ist. Ärztlicherseits sollte auch bestätigt werden, dass die Erkrankung mit Arbeitsunfähigkeit verbunden ist. Bei Verstößen gegen vorgeschriebene Pflichten riskiert ein Arbeitnehmer arbeitsrechtliche Konsequenzen wie beispielsweise Abmahnung oder fristlose Kündigung. Außerdem riskiert der Arbeitnehmer, dass die Entgeltfortzahlung erlischt (01.03.2018 ra).

  

VERKEHRSRECHT: Wann darf man eigentlich „die Nebellichter“ benutzen?

 

Eine Frage eigentlich, die wir vor mehr oder weniger langer Zeit in der Fahrschule noch gründlich erläutert erhielten und die Antwort für den entsprechenden Fragebogen auswendig lernten. Doch ganz ehrlich: Was ist vom damaligen Wissen noch übriggeblieben? Die mehr oder minder vage Vorstellung lautet meistens sinngemäß, dass man das Nebellicht vorne am Fahrzeug eigentlich immer betätigen dürfe, die Nebelschlussleuchte dann, wenn es wirklich absolut düster ausschaut. Insbesondere bei der roten Schlussleuchte scheint jeder Autofahrer eigenen Regeln zu folgen, mancher nervt bereits beim ersten Regentropfen den nachfolgenden Kraftfahrzeugführer, andere wissen nach Jahrzehnten hinter dem Steuer noch nicht einmal, wofür der seltsame Knopf neben dem Lichtschalter eigentlich gut ist. Ein Blick in die Straßenverkehrsordnung bringt – Achtung! – schnell Licht ins Dunkel. Tatsächlich ist insbesondere die Benutzung der hinteren Nebelschlussleuchte streng geregelt, man darf sie nur dann einschalten, wenn die Sichtweite „weniger als 50 Meter“ beträgt. Dabei kann man sich dank des in der Fahrschule erworbenen Wissens an den Leitpfosten am Straßenrand orientieren (Kennen Sie eigentlich noch deren Abstand, hm?). Das gilt aber ausschließlich dann, wenn Nebel die Sicht einschränkt, Regen oder Schnee dürfen keinen Anlass bilden, die NEBELschlussleuchte einzuschalten. Wer trotzdem den Knopf betätigt, riskiert eine Geldbuße. Aber auch die Nebelscheinwerfer vorne am Pkw dürfen keineswegs nach Lust und Laune eingeschaltet werden, beispielsweise, um die schnittige Frontansicht des Fahrzeugs noch stärker zu betonen. Allerdings dürfen die Nebellampen vorne am Fahrzeug grundsätzlich auch bei Regen und Schnee benutzt werden, wobei die Sicht allerdings schon „erheblich“ behindert sein muss. Wer bei gutem Wetter mit voller Frontbeleuchtung durch die Innenstadt düst, hat bei einer Verkehrskontrolle schlechte Karten. Bei schlechter Sicht gilt übrigens generell: Bitte langsam fahren, laut den Regelungen der Straßenverkehrsordnung darf auch unter günstigsten Bedingungen nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann (22.02.2018 ra).

 

VERSICHERUNGSRECHT: Welche Versicherung sich lohnen kann – Heute: Blitzschlag- und Hagelschäden

 

Die Wetterkapriolen der vergangenen Tage und Wochen haben für den ein oder anderen Anlass geboten, wieder einmal die bestehenden Versicherungsverträge zu prüfen oder professionell überprüfen zu lassen. Wir wollen einmal in einer kurzen Übersicht, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt oder erheben will, einige aus unserer Sicht der Dinge wichtige Versicherungen erläutern:

 

Villingen-Schwenningen, Trossingen und Umgebung kennen das noch! Am 28.06.2006 zerstörte ein Hagelgewitter ungeahnten Ausmaßes etliche Hausdächer, Fenster und Kraftfahrzeuge im Schwarzwald-Baar-Kreis und richtete darüber hinaus verheerende Schäden an. Der Landkreis Reutlingen folgte dann am 28.07.2013. Dort wütete ebenfalls ein heftiges Hagelunwetter und verursachte zahlreiche Schäden. Gut, wer damals für eine ausreichende Versicherung gesorgt hatte (oder in der Folgezeit dann den Verein zur Hagelabwehr tatkräftig unterstützt hat). Schlägt ein Blitz direkt in ein Haus ein, kommt der zuständige Gebäudeversicherer für Schäden am Gebäude auf. In der Regel werden Schäden schon bei entsprechenden Spuren eines Blitzschlags an Sachen auf dem versicherten Grundstück oder am Gebäude ersetzt. Allerdings sind sonstige Schäden bei einem Gewitter, insbesondere durch Überspannung, Überstrom oder Kurzschluss, nur dann über die Gebäudeversicherung abgedeckt, wenn eine zusätzliche Klausel, die sogenannte Überspannungsklausel, vereinbart wurde. Das gilt ebenso für die Hausratversicherung. Sorgen faustgroße Hagel-Brocken für Schäden an Dach, Fenster oder Rollläden, tritt wiederum der Gebäudeversicherer ein. Trifft es fahrende oder parkende Kraftfahrzeuge, steht man mit einer Teilkaskoversicherung auf der sicheren Seite (15.02.2018 ra).

 

RECHT AKTUELL: Narri, narro… Recht und Fasnet

 

Mit dem „Schmotzigen Dunschtig“ nehmen am heutigen 08.02.2018 die närrischen Tage auch im Bereich der schwäbisch-alemannischen Fasnet unaufhaltsam Fahrt auf. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und uns der Frage widmen, ob während der närrischen Tage das „üblicherweise“ geltende Recht eigentlich voll oder nur noch eingeschränkt Anwendung findet. Die Antwort liegt auf der Hand: Grundsätzlich gelten Bundes- und Landesgesetze natürlich uneingeschränkt auch während der Fasnachtstage. Teilweise sind Ordnungshüter jedoch etwas großzügiger und die Rechtsprechung akzeptiert in gewissen Grenzen, die „närrischen Tage“ angemessen bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen. Aber auch wenn die Gesetzeshüter in diesen Tagen ab und an ein Auge zudrücken, sollte man sich nicht darauf verlassen, bei allen Vergehen straffrei auszugehen, nicht alles, was Spaß macht, ist erlaubt und der Grat zwischen Spaß und Ernst ist manchmal sehr schmal. Beginnen wir beim Arbeitsrecht: Rosenmontag und Fasnetsdienstag sind natürlich keine gesetzlichen Feiertage, deshalb besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Urlaub an diesen Tagen. Nur dann, wenn der Arbeitgeber jedes Jahr "faschingsfrei" gegeben hat, kann eine sog. „betriebliche Übung“ bestehen und die Angestellten dürfen auch in Zukunft mit einer Arbeitsbefreiung rechnen. Strafrecht: Krawatten abschneiden mag zur sog. „Altweiberfastnacht“ gehören, doch nicht unbedingt in jedes Büro. Ob man beim Halbieren der Chef-Krawatte mit Strafe rechnen muss, ist eine regionale Frage. In Bayern beispielsweise oder in Schleswig-Holstein sollte man auf jeden Fall die Finger besser vom Business-Schlips lassen, denn das Krawattenabschneiden stellt grundsätzlich – bundesweit - eine strafbare Sachbeschädigung dar. Doch auch Zivilrecht kann tangiert sein: Sofern der Träger der Krawatte dem Abschneiden zuvor nämlich nicht zugestimmt hat, liegt darüber hinaus eine Eigentumsverletzung vor, die grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Ein Einverständnis kann nur dann in engen Grenzen unterstellt werden, wenn sich der Schlipsträger selbst mitten im Karnevalstreiben befindet, er mitfeiert und weiß, dass dieser Brauch an Karneval recht verbreitet ist. Doch auch der Besuch eines Fasnet-Umzugs kann böse Überraschungen nach sich ziehen, beachten Sie bitte: Der Veranstalter muss nicht für jeden Schaden einstehen. Wer im Karneval eine Massenveranstaltung mit Alkoholkonsum besucht, muss – so das Oberlandesgericht Köln – auch damit rechnen, dass Getränke auf den Boden geraten, die dann wiederum eine Rutschgefahr darstellen (Az.: 19 U 7/02). Flüssigkeiten auf dem Fußboden und die damit einhergehende Rutschgefahr können nicht vermieden werden, gleiches gilt für fliegende „Kamellen“ und Lärm: Für ausgeschlagene Zähne (Landgericht Trier: Az.: 1 S 159/94), Kopfschmerzen nach umherfliegenden Bonbons (Amtsgericht Aachen: Az.: 13 C 250/05), ein Knalltrauma wegen des Abfeuerns einer Kamellenkanone oder einen Tinnitus durch laute Musik (Landgericht Trier: Az.: 1 S 18/01) haftet der Veranstalter eines Umzugs jedenfalls nicht. Zuschauer willigen vielmehr stillschweigend in ein derartiges Verletzungsrisiko ein. Wer anderen allerdings einen Schaden zufügt, etwa aus Versehen Getränke auf einem teuren Kostüm verschüttet oder mit der Zigarette ein Loch in einen Mantel brennt, kann grundsätzlich belangt werden und ist zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftpflichtversicherung ist in diesen Tagen deshalb sicherlich viel wert, tritt aber andererseits natürlich nur bei fahrlässig herbeigeführten Schäden ein. Verwaltungsrecht: Vom „Schmotzigen Dunschtig“ bis Aschermittwoch herrscht in vielen Städten Ausnahmezustand, da drückt auch der Gesetzgeber ab und zu ein Auge zu und „lockert“ das Immissionsschutzgesetz. Dort ist grundsätzlich geregelt, dass ab 22 Uhr Ruhe herrschen sollte. Doch das Amtsgericht Köln hat geurteilt, dass Anwohner in der Karnevalszeit Lärmbelästigungen durch lautes Feiern sogar nach 22 Uhr akzeptieren müssen, zumindest in Karnevalshochburgen (AG Köln, Az.: 532 OWi 183/96; VG Frankfurt a.M., Az.: 15 G 401/99). Führerscheinrecht: Nicht in jedem Fall sind Ordnungshüter allerdings tolerant: Alkohol am Steuer ist ein absolutes Tabu, ab 1,1 Promille gilt die absolute Fahruntüchtigkeit. Wer mit 0,5 o/oo oder mehr am Steuer erwischt wird, muss mit € 500,00 Bußgeld, Punkten im Fahreignungsregister und einem Fahrverbot rechnen. Wer sich betrunken ans Steuer setzt riskiert auch, den Führerschein sowie den Versicherungsschutz des Kaskoversicherers zu verlieren. Einschränkungen können sich im Einzelfall bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille ergeben, was bei auffälliger Fahrweise oder einem Unfall Konsequenzen nach sich zieht. Wer sich als echter Narr nur kostümiert zum Umzug begibt, sollte bei der Fahrt am Steuer des eigenen Autos keine Gesichtsmaske tragen. Denn nicht nur das alkoholisierte Fahren kann Konsequenzen nach sich ziehen, schränkt ein Kostüm oder eine Gesichtsmaske die Sicht, das Gehör oder die Bewegungsfreiheit des Fahrers ein, erhöht dies die Unfallgefahr. Führt dies wiederum zu einem Unfall, droht wegen grober Fahrlässigkeit zumindest ein teilweiser Verlust des Kaskoschutzes in der Kfz-Versicherung. Nachdem Sie nun aber wissen, worauf Sie alles achten müssen, kann ja nichts mehr schiefgehen und wir wünschen Ihnen eine „glückselige Fasnet“! (08.02.2018 ra)

 

VERSICHERUNGSRECHT: Welche Versicherung sich lohnen kann – Heute: Schnee- und Regenschäden

 

Die Wetterkapriolen der vergangenen Tage und Wochen haben für den ein oder anderen Anlass geboten, wieder einmal die bestehenden Versicherungsverträge zu prüfen oder professionell überprüfen zu lassen. Wir wollen einmal in einer kurzen Übersicht, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt oder erheben will, einige aus unserer Sicht der Dinge wichtige Versicherungen erläutern:

 

Können Sie sich noch an den Jahrhundertwinter im Jahr 2006 erinnern? Das Dach der Eissporthalle in Bad Reichenhall brach unter der Schneelast zusammen und begrub zahlreiche Besucher unter den Schneemassen. Auch im Schwarzwald ächzten etliche Dächer unter den ungewohnt schweren Schneelasten. Gut ist in diesem Fall, wenn man zusätzlich zur Gebäude- und Hausratversicherung einen Schutz gegen Elementarschäden mit seiner Versicherung vereinbart hat. Stürzt nämlich das Hausdach unter der Last des Schnees ein, steht man finanziell nur mit einer zusätzlich abgeschlossenen Elementarschadenversicherung auf der sicheren Seite. Eine Wohngebäudeversicherung ohne diese zusätzliche Deckung für Naturgefahren greift bei Schäden durch Schneedruck nicht. Die Elementarschadenversicherung kann als optionaler Zusatzbaustein in Zusammenhang mit einer Wohngebäude- oder einer Hausratversicherung abgeschlossen werden. Mittlerweile bieten viele Versicherer die Wohngebäudeversicherung inklusive der Elementarschadenversicherung an. Doch auch dann, wenn Dauerregen Keller überflutet oder Wände und Inventar beschädigt, kann eine Police gegen Elementarschäden weiterhelfen, Gebäudeversicherungen haften i.d.R. nicht für Schäden durch eindringendes Regenwasser. Eine Elementarschadenversicherung kann bei Schäden durch Überschwemmung (aber nicht durch Sturmflut und manchmal nicht durch Rückstau), durch Erdbeben, durch Erdsenkung, durch Erdrutsch und durch Schneedruck sowie Lawinen weiterhelfen. Ein vorsorglicher Blick in den Versicherungsvertrag empfiehlt sich allemal, um vor bösen Überraschungen geschützt zu sein. Im Rahmen bestehender Kfz-Teilkaskoversicherungen sind Schäden durch Überschwemmungen übrigens mitversichert. Bei einer Selbstbeteiligung wird der vereinbarte Betrag von der Entschädigungssumme abgezogen. Prüfen sollten Sie, ob und inwieweit Fahrzeugteile oder sonstiges Zubehör (zum Beispiel Kindersitze, Warndreieck, Verbandskasten) mitversichert sind. Wer im Übrigen trotz polizeilicher Warnung sein Auto in einem durch Hochwasser gefährdeten Gebiet abstellt oder dort hinfährt riskiert, dass der Versicherer nur einen Teil des Schadens trägt oder eine Entschädigungsleistung ganz verweigert (01.02.2018 ra).

  

VERSICHERUNGSRECHT: Welche Versicherung sich lohnen kann – Heute: Sturmschäden

 

Die Wetterkapriolen der vergangenen Tage und Wochen haben für den ein oder anderen Anlass geboten, wieder einmal die bestehenden Versicherungsverträge zu prüfen oder professionell überprüfen zu lassen. Wir wollen einmal in einer kurzen Übersicht, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt oder erheben will, einige aus unserer Sicht der Dinge wichtige Versicherungen erläutern:

 

Bei Sturmschäden werden üblicherweise Gebäude-, Hausrat- und Kaskoversicherungen interessant. Allerdings werden Sturmschäden erst ab Windstärke 8 anerkannt. Hat der Sturm Ziegel und Dachpappe abgedeckt, muss man die Windstärke manchmal nicht im Einzelnen beweisen, nach den Versicherungsbedingungen kann es ausreichen, dass eine offizielle Sturmwarnung ausgegeben wurde und auch Häuser in der Nachbarschaft beschädigt worden sind. Bei Schäden am Hausrat kommt die Hausratversicherung in der Regel nur dann auf, wenn die Gegenstände während der Böen in einem Gebäude untergebracht waren und dort beschädigt wurden. Eine Ausnahme kann es bei Antennen und Markisen geben, die einem Mieter gehören, außen am Gebäude angebracht sind und ausschließlich durch die Bewohner der versicherten Wohnung genutzt werden. Ist Gefriergut durch einen längeren Stromausfall infolge des Sturms verdorben, enthalten Policen einiger Hausratversicherer einen zusätzlichen Schutz. Wurden durch den Sturm Dachziegel auf parkende Autos geschleudert, ist die Teilkasko des Autohalters gefordert. Versichert ist sehr häufig allerdings nicht der Neupreis des Fahrzeugs, sondern nur dessen Zeitwert, meistens unter Abzug einer vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung. Schleudert der Sturm einen Baum auf ein Fahrzeug, kommt die Teilkaskoversicherung für den Schaden ein. Wenn dagegen ein Baum auf die Fahrspur stürzt und ein Fahrzeug auffährt, weil es nicht mehr abgebremst werden kann, ist dies ein Fall für die Vollkaskoversicherung. Zu prüfen ist weiter, ob der Eigentümer des Baumes oder dessen Haftpflichtversicherung in Anspruch genommen werden können, wenn Schäden durch einen morschen Baum verursacht werden. Meist stellt sich dann aber die Beweislage als sehr schwierig dar, wenn der Schaden durch einen Sturm verursacht wird. Ist nämlich ein gesunder Baum umgefallen, gilt dies als „höhere Gewalt", die in aller Regel keinen Schadensersatzanspruch begründet (25.01.2018 ra).

  

RECHT LUSTIG (oder auch nicht): Das Seelenleben eines Scheidungshundes

 

Das „Scheidungsopfer“ wurde zunächst einmal nicht befragt. Verständlicherweise. Es geht um den „Hund W., acht Jahre alter Pudel, Fell grau“. So der Akteninhalt. Frauchen riss nach der Scheidung das Sorgerecht für den betagten Rüden einfach an sich. Herrchen war konsterniert und wollte auf seinen vierbeinigen Liebling ebenfalls nicht verzichten. Ergo: Klage auf Herausgabe des Hundes, eingereicht beim zuständigen Amtsgericht in Bad Mergentheim (Az.: 1 F 143/95). Alternativ zur Herausgabe beantragte der Kläger, ihm zumindest ein Umgangsrecht mit dem Pudel Willy einzuräumen. Nach dem schriftlichen Austausch der Argumente trafen sich die geschiedenen Eheleute dann ein weiteres Mal vor Gericht. Die Frau argumentierte, das Tier dürfe sich nicht „in seinen Bezugspersonen hin- und hergerissen vorkommen“ und verweigerte deshalb die Herausgabe des Tieres. Nichts da, meinte der Kläger und wies darauf hin, dass ein Umgangsrecht den Interessen des Hundes am ehesten entspreche. Mit juristischem Sachverstand allein war dem Problem nicht beizukommen und das Gericht beauftragte deshalb einen tierpsychologischen Sachverständigen, die potentiellen Auswirkungen eines Umgangsrechts auf den Gemütszustand des Scheidungspudels Willy auszuloten. Das Ergebnis: „Es erwies sich in der mündlichen Verhandlung als durchaus eindrucksvoll, dass der Hund W., nachdem er von der Leine genommen war, sich sofort zielstrebig zum Kläger begab, sich von diesem bereitwillig auf den Schoß nehmen ließ und dort deutliche Zeichen des Wohlgefallens von sich gab; beispielsweise leckte er das Gesicht des Antragstellers mehrfach ab.“ Nun war für das Gericht die Sache klar. Unter „Anerkennung des Hundes als eines Mitgeschöpfes und der daraus sich ergebenden zwingenden Folge eines Verbotes, mit diesem Mitgeschöpf völlig willkürlich umzugehen“ entschied es, dass der Antragsteller das Recht habe, den Hund W., der sich bei der Antragsgegnerin befinde, zweimal monatlich zu sich zu nehmen, um mit ihm zusammen zu sein und auch spazieren gehen zu können. Diese Begegnungen zwischen dem Antragsteller und dem Hund hatten jeweils am ersten und dritten Donnerstag eines jeden Monats in der Zeit von 14 bis 17 Uhr stattzufinden. Der Antragsteller hatte den Hund jeweils um 14 Uhr bei der Antragsgegnerin abzuholen und ihn dann bis spätestens 17 Uhr wieder dorthin zurückbringen. Ob der Pudel daraufhin noch weiterer psychologischer Betreuung bedurfte, geht aus dem Urteil leider nicht hervor (18.01.2018 ra).

 

ORDNUNGSWIDRIGKEITSRECHT: Ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung bei "einer schwacher Blase“ erlaubt?

 

Eine „schwache Blase“ sei nach Ansicht des betroffenen Autofahrers Grund für sein Rasen und damit Grund einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung zu der nächstgelegenen Toilette gewesen. Nichts da, entschied das letztendlich zuständige Oberlandesgericht (OLG) Hamm und wies den Raser darauf hin, dass der bloße Umstand einer krankheitsbedingt schwachen Blase bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung infolge plötzlich auftretenden Harndrangs nur in Ausnahmefällen geeignet sein könne, von der Anordnung eines Regelfahrverbots abzusehen. Argumentiert hatte der in Bedrängnis gekommene Kraftfahrzeugführer, dass der Harndrang plötzlich aufgetreten sei und er schneller zu einer Toilette gelangen musste bzw. infolge des starken Harndrangs auch abgelenkt gewesen sei. Werden von einem Betroffenen derartige Umstände geltend gemacht, die einen Ausnahmefall für das grundsätzliche Anordnen eines Regelfahrverbots begründen können, müsse sich der Tatrichter zwar bei der Frage der Rechtsfolgenbemessung mit dieser Argumentation auseinandersetzen und entsprechende Feststellungen treffen. Allerdings – Achtung! – kann das Maß der Pflichtwidrigkeit nach Meinung der OLG-Richter aber sogar erhöht sein, wenn der Betroffene trotz entsprechender körperlicher Probleme eine Fahrt gleichwohl beginnt und dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, ohne „entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die wiederum geeignet sind, einen plötzlich auftretenden straken Harndrang zu vermeiden oder ihm rechtzeitig abzuhelfen“, sodass man im ungünstigsten Fall sogar mit einer Erhöhung der Regelbuße rechnen muss (11.01.2018 ra).

 

RECHT AKTUELL: Das ändert sich 2018 - ein erster Überblick

 

Zunächst eine gute Nachricht, der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung ist zum Jahreswechsel um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6%  gesunken, es bleibt also etwas mehr Netto vom Brutto übrig. Experten befürchten allerdings, dass der Beitrag nach 2022 wieder steigen wird. Noch eine gute Nachricht: Das Kindergeld wurde um EURO 2,00 (!) pro Kind erhöht. Für das erste und zweite Kind gibt es 2018 jeweils EURO 194,00 pro Monat. Mehr Geld soll es ab dem 01.07.2018 auch für Rentner geben, die 21 Millionen Rentner in Deutschland können sich auf eine Anhebung ihrer Altersbezüge um rund drei Prozent freuen. Voraussetzung ist allerdings, dass sich Löhne und Gehälter wie derzeit prognostiziert entwickeln werden. Auch Hartz IV-Bezieher bekommen 2018 mehr Geld, der Regelsatz für allein stehende Hartz-IV-Empfänger steigt zum 1. Januar von EURO 409,00 auf EURO 416,00, der Betrag für Paare erhöht sich von EURO 368,00 auf EURO 374,00 pro Partner. Erfreulich auch: Die Abgabe der Steuererklärung ist einfacher geworden... zumindest was das Einreichen von Belegen angeht. Ab 2018 genügt es, die Belege aufzuheben und sie auf Nachfrage einzureichen. Abschied nehmen heißt es dagegen vom EURO-500-Schein, der größte Schein der Gemeinschaftswährung wird nicht mehr gedruckt und soll ab Ende 2018 auch nicht mehr ausgegeben werden. Wer plant, im Jahr 2018 ein neues Auto zu kaufen, sollte dies nach Empfehlung von Verbraucherzentralen vor dem 1. September 2018 erledigen. Nach diesem Zeitpunkt fällt die Kfz-Steuer für neu zugelassene Fahrzeuge wegen des neuen Abgastests WLTP möglicherweise höher aus. Sicher ist dies indes nicht. Schön ist, dass sich für bereits zugelassene Fahrzeuge wohl nichts ändern wird. Bei Online-Abodiensten fällt 2018 das sogenannte Geoblocking weg, kostenpflichtige Streaming-Dienste etwa für Filme, Musik oder Videospiele sollen sich laut Verbraucherzentrale NRW ab dem 20. März 2018 auch im EU-Ausland nutzen lassen, ohne dass die Anbieter dafür zusätzliche Gebühren erheben dürfen. Für Kreditkartenzahlungen bei Buchungen etwa von Hotels sowie bei Einkäufen im Internet dürfen künftig keine gesonderten Gebühren mehr verlangt werden. Verankert ist dies in der neuen EU-Zahlungsdiensterichtlinie, die nun kurzfristig in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Reisende müssen ab Juli 2018 möglicherweise höhere Preisaufschläge für schon gebuchte Reisen hinnehmen, der Veranstalter darf den Preis bis zu 20 Tage vor Reisebeginn nun um bis zu 8% erhöhen statt bislang um 5%. Bei Mängeln können Reisende ihre Ansprüche aber künftig zwei Jahre lang geltend machen. Schließlich will die Bundesnetzagentur Verbraucher besser vor Telefon-Abzocke mit sog. Ping-Anrufen schützen. Betrüger versuchen derzeit vermehrt, durch kurzes Anklingeln des Handys des Opfers Rückrufe zu provozieren, die in Kostenfallen führen. Zwar sehen die verwendeten Rufnummern auf den ersten Blick wie lokale Vorwahlen aus, führen jedoch ins ferne Ausland. Um das zu verhindern, hat die Bundesnetzagentur angeordnet, dass in Mobilfunknetzen bis spätestens zum 15. Januar 2018 für 22 Länder eine kostenlose Preisansage geschaltet werden muss, sodass der Rückrufende die Möglichkeit hat, das teure Telefonat kostenlos abzubrechen. Big Brother is watching you: Auch beim Thema Sicherheit und Datenspeicherung kommt eine Veränderung auf uns zu. Ab Mai 2018 speichert das Bundeskriminalamt (BKA) Daten wie Name, Sitzplatz, Flugnummer und IP-Adresse aller Auslandsfluggäste fünf Jahre lang (04.01.2018 ra). 

 

AKTUELL: Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

 

Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt.

(Dante Alighieri)

  

In diesem Sinne… Wir wünschen unseren Mandanten und Geschäftspartnern sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine ruhige, besinnliche Weihnachtszeit, frohe und unbeschwerte Festtage und für das neue Jahr viel Glück, Gesundheit und Erfolg. Unsere Grüße verbinden wir mit einem herzlichen Dankeschön für das in der Vergangenheit entgegengebrachte Vertrauen und die erfolgreiche Zusammenarbeit. Wir freuen uns darauf, die anstehenden Aufgaben auch im kommenden Jahr wieder gemeinsam mit Ihnen anzugehen, Ihr Rechtsanwalt Jürgen Rapp (22.12.2017 ra)

 

WEIHNACHTEN UND RECHT: Teil 4

 

Mit vier Entscheidungen rund ums Weihnachtsfest wollen wir den bunten Reigen unserer Rechtsinformationen in diesem Jahr beenden. Heute: Teil 4 – Hund unter Strom

 

Welche Gefahren mit weihnachtlicher Festbeleuchtung verbunden sein können, musste eine Klägerin in Niedersachsen erfahren, die von ihrer Heimatgemeinde Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangte, nachdem sie von ihrem eigenen Hund gebissen worden war. Was war geschehen? Nun, als die Frau in der Vorweihnachtszeit mit ihrem Hund durch die prächtig geschmückte Gemeinde lief, warf sich das Tier urplötzlich ohne für die Tierhalterin erkennbaren Grund auf den Boden und jaulte wie verrückt. Natürlich versuchte die spätere Klägerin, dem armen Tier zu helfen, wobei sie jedoch von ihrem eigenen Hund gebissen wurde. Wie sich später nämlich herausstellte, war ein Flachkabel der städtischen Weihnachtsbeleuchtung so porös und beschädigt, dass der Mast, an den die Weihnachtsbeleuchtung angebracht worden war, und der Erdboden ringsherum, „unter Strom standen“ und der Hund dadurch einen Stromschlag erhielt. Das Landgericht Bückeburg sprach der Klägerin das von ihr beantragte Schmerzensgeld zu (Urt. vom 24.04.1997, Az.: 2 O 277/96), weil die Stadt im Rahmen ihrer gebotenen Verkehrssicherungspflicht verpflichtet gewesen sei, sämtliche Stromkabel in regelmäßigen Abständen auf Schadstellen zu untersuchen, was auch besonders deshalb notwendig gewesen sei, weil die Weihnachtsbeleuchtung mit einer Spannung von 220 Volt arbeite und schon über 20 Jahre alt gewesen sei. Auf die Frage, ob der Hund der Klägerin, genauer gesagt: die Hündin (😉) nur deshalb einen Stromschlag bekommen habe, weil sie an dem Mast das Bein gehoben habe, komme es nach Meinung des Gerichts nicht an – ganz "abgesehen davon, dass Hündinnen nicht gegen Masten urinieren", so das Gericht (21.12.2017 ra). 

 

WEIHNACHTEN UND RECHT: Teil 3

 

Mit vier Entscheidungen rund ums Weihnachtsfest wollen wir den bunten Reigen unserer Rechtsinformationen in diesem Jahr beenden. Heute: Teil 3 – Arme Strafgefangene

 

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 20.01.2005 (Az.: Ws 654/04) entschieden, dass Strafgefangene keinen Anspruch auf weihnachtliche Ausschmückung ihrer Gefängniszelle haben. Jedenfalls sei es, so die Richter, nicht gestattet, in der Zelle einen Weihnachtsbaum aufzustellen. Zur Begründung führten die Richter u.a. die Gefahr des Drogenschmuggels an, weil sich, so die Richter, in ausgehöhlten Ästen und einem hierfür präparierten Stamm leicht Rauschgift verstecken ließe. Eine entsprechende gründliche Kontrolle von Bäumen, die in die Strafvollzugsanstalt mitgebracht werden, sei der Gefängnisleitung nicht zumutbar. Weiter müsse auch die beträchtlich erhöhte Brandgefahr berücksichtigt werden, da Nadelbäume, wie man wisse, in einer beheizten Zelle schnell austrocknen würden. Zwar könne man dem durch Aufstellen eines Weihnachtsbaums als Topfpflanze entgegenwirken, wobei sich dann aber wiederum die zusätzliche Gefahr ergebe, dass in der Erde Rauschmittel versteckt werden könnten. Der Entscheidung stehe auch die grundrechtlich gewährleistete Religionsfreiheit nicht entgegen, da die Religionsausübung dort ihre Grenze finde, wo eine Handlung, hier das Aufstellen eines Weihnachtsbaums, die sichere und geordnete Unterbringung der Gefangenen in Frage stelle und mit schwerwiegenden Gefahren für Dritte verbunden sei (14.12.2017 ra).

   

WEIHNACHTEN UND RECHT: Teil 2

 

Mit vier Entscheidungen rund ums Weihnachtsfest wollen wir den bunten Reigen unserer Rechtsinformationen in diesem Jahr beenden. Heute: Teil 2 – Weihnachtlicher Ehekrach

 

Von wegen besinnliche Weihnachtszeit. In manchem Haushalt soll es schon nach dem vorweihnachtlichen Einkaufsstress zu Auseinandersetzungen gekommen sein, so auch in einem Fall, der letzten Endes vor dem Amtsgericht (AG) München (Urt. v. 03.08.2000, Az. 181 C 15698/00) verhandelt wurde. Der Streit zwischen den Eheleuten eskalierte so sehr, dass die Ehefrau drohte, den streitsüchtigen Ehemann zu verlassen, der daraufhin in starke Depressionen verfiel und deshalb eine bereits fest gebuchte Kreuzfahrt stornierte. Seine Reisekostenrücktrittsversicherung, die er wegen der Erstattung des Reisepreises in Anspruch genommen hatte, verweigerte nun die Zahlung, was wiederum dem Ehemann nicht gefiel, sodass er Klage gegen die Versicherung einreichte. Ohne Erfolg, wie das Amtsgericht bestätigte. Denn im Rahmen des Versicherungsvertrags war die Geltung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Versicherung vereinbart worden, die wiederum eine Erstattung der Stornokosten nur bei einer schweren Krankheit vorsahen. Ein vom Kläger konsultierter Arzt hatte dem Anspruchsteller aber „lediglich“ Unruhe, Schlaflosigkeit, Angstgefühle und eine niedergedrückte Stimmung attestiert, was wiederum nicht auf eine objektiv schwere Erkrankung schließen lasse. Zudem meinte das Gericht, dass "nicht widerlegt werden könne, dass den Kläger die Teilnahme an der Kreuzfahrt eventuell sogar aufgemuntert und daher seine depressive Stimmung sich verbessert hätte", und wies die Klage des enttäuschten Ehemannes ab (07.12.2017 ra).

 

WEIHNACHTEN UND RECHT: Teil 1

 

Mit vier Entscheidungen rund ums Weihnachtsfest wollen wir den bunten Reigen unserer Rechtsinformationen in diesem Jahr beenden. Heute: Teil 1 – Heiße Liebe

 

Mit einem vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschiedenen Fall (Urt. v. 21.09.1999, Az. 4 U 182/98), wollen wir heute beginnen. Der Kläger hatte zunächst vergeblich außergerichtlich seine Hausratversicherung in Anspruch genommen, weil durch einen Adventskranz ein Wohnungsbrand verursacht worden war. Selbigen hatte der Anspruchsteller am 1. Weihnachtstag entzündet und anschließend, wie es sich gehört, seiner Liebsten das Frühstück zubereitet. Anschließend begab er sich dann wieder, so die Umschreibung im Tatbestand des Urteils, wieder in das Schlafzimmer, um seine Lebensgefährtin zu wecken, von der er danach aber aufgehalten wurde. Während des "Schlafzimmeraufenthalts" des Klägers wiederum ging der Adventskranz in Flammen auf und verursachte einen Schaden am Hausrat des späteren Klägers. Grob fahrlässig, meinte die Versicherung dazu, und verweigerte eine Entschädigungsleistung. Mit dieser Entscheidung war nun aber der feurige Liebhaber nicht einverstanden und zog vor Gericht. Letzten Endes auch erfolgreich, denn das Gericht kam zu der Erkenntnis, dass dem Mann zwar ein objektiv grober Pflichtenverstoß vorzuwerfen sei, es fehle hier aber in subjektiver Hinsicht ein gegenüber der einfachen Fahrlässigkeit erheblich gesteigertes Verschulden. Nachvollziehbar sicherlich, denn der Kläger habe wohl "nach dem Betreten des Schlafzimmers aufgrund der körperlichen Reize seiner Lebensgefährtin nicht mehr an den brennenden Adventskranz" gedacht, was aber nicht in einem derartigen Ausmaß schuldhaft sei, welches als „unverzeihlich und damit als vorwerfbar grob fahrlässig einzustufen wäre". Dies gilt, so jedenfalls das OLG Düsseldorf, "unabhängig davon, ob der Aufenthalt im Schlafzimmer nun 15 oder bis zu 60 Minuten dauerte". Was für ein Glück für unseren Kläger, der in der Zwischenzeit auch seine damalige Lebensgefährtin geheiratet hatte, ein Umstand, auf den das Gericht in seinem Urteil ausdrücklich hingewiesen hatte. Übrigens: Das Urteil stellt die Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf dar und muss nicht für Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe oder OLG Stuttgart gleichfalls gelten 😉 (30.11.2017 ra).

 

STRASSENVERKEHRSRECHT INTERNATIONAL: Hätten Sie es gewusst?

 

Andere Länder, andere Sitten. Hätten Sie beispielsweise gewusst, dass…

…in Italien die Geldsanktionen für Verstöße im Straßenverkehr zum 01. Januar 2017 teilweise recht drastisch angehoben wurden?

…in Frankreich seit November 2016 eine Handschuhpflicht für Motorradfahrer und deren Passagiere besteht?

… auch in den Niederlanden die Bußgeldsätze für Verkehrsverstöße deutlich erhöht worden sind?

Griechenland als einziges EU-Land bislang den EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Vollstreckung von Geldbußen noch nicht umgesetzt hat, möglicherweise aber noch in 2017 mit einer entsprechenden Umsetzung gerechnet werden muss?

…in Italien beim Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung ernsthaft geplant ist, künftig den Führerschein sofort einzuziehen, wobei anschließend eine „Sperrfrist“ von 15 Tagen bis hin zu zwei Monaten in Betracht gezogen werden soll, was wiederum faktisch einem Fahrverbot für Ausländer in Italien gleichkommen würde?

…in England und Wales das Rauchen in Fahrzeugen untersagt ist, wenn Mitfahrer unter 18 Jahren im Fahrzeug sind, wobei Verstöße mit einem Bußgeld von 50 Pfund (ca. 60 Euro) geahndet werden? Eine Ausnahme gilt allerdings – hurra, hier denkt jemand mit - für Cabrios (23.11.2017 ra).

  

RECHT AKTUELL: Landgericht weist Klage im Zusammenhang mit Abgasskandal ab

 

Man darf das Urteil des Landgerichts (LG) Dresden sicherlich nicht verallgemeinern, aber interessant sind die Überlegungen des Gerichts schon: Mit Urteil vom 08.11.2017 (Az.:  7 O 1047/16) ist nämlich die Klage eines von der "VW-Abgasaffäre" betroffenen Autokäufers gegen einen Skoda-Händler abgewiesen worden, der einen Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs gegen den Verkäufer des Fahrzeugs geltend gemacht hatte. Diese Neulieferung sei unverhältnismäßig, der Käufer müsse dem Händler zunächst Frist setzen, den Mangel zu beseitigen, also das angebotene Update durchzuführen. Erst wenn diese Nachbesserung gescheitert sei, was in der Regel nach dem zweiten erfolglosen Versuch der Fall sei, könne der Käufer einen Vertragsrücktritt erklären und dann Rücknahme des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Entschädigung für die bisherige Nutzung verlangen. Der Kläger hatte im September 2011 einen Skoda Octavia Combi 2.0 TDI Elegance bestellt, der dann im April 2012 ausgeliefert wurde. Vor dem LG Dresden verlangte der Kläger nun vom Verkäufer, dem Autohaus, die Rücknahme dieses Fahrzeuges mit einem Kilometerstand von ca. 150.000 gegen Lieferung einen fabrikneuen Skoda aus der aktuellen Serienproduktion. Das ihm angebotene Software-Update hatte er abgelehnt, weil er diesem Update nicht traue. Das Gericht wies nun die Klage ab und wies den Kläger darauf hin, dass das Gesetz im Rahmen von Gewährleistungsansprüchen, die einem Käufer bei einem Mangel zustehen, zunächst eine Nachbesserungsmöglichkeit für den Verkäufer vorsehe. Die Lieferung eines neuen Kaufgegenstandes könne auf jeden Fall nur nach zuvor gescheiterter Nachbesserung verlangt werden, da die Neulieferung im Vergleich zur Nachbesserung für den Verkäufer unverhältnismäßig sei,  wovon das Gericht in den VW-Fällen ausgehe. Die Kosten der Durchführung des Updates würden sich nur auf etwa EUR 100,00 – 200,00  belaufen, sodass dem Verkäufer zunächst das Recht zur Nachbesserung einzuräumen sei. Dass die vom VW-Konzern angebotenen Updates, wie der Kläger behauptete, von vorneherein nicht geeignet seien oder nicht funktionieren würden, hielt das Gericht für nicht bewiesen, vielmehr hätten sogar von einem Automobilclub durchgeführte Tests ergeben, dass die Updates durchweg zu einer erheblichen Reduzierung der Stickstoffemissionen geführt und Motorleistung sowie Verbrauch sich nicht signifikant verschlechtert hätten. Der Kläger habe nicht vorgetragen, weshalb in seinem Fall von etwas anderem auszugehen sei. Unstreitig sei es zwar in Einzelfällen nach Aufspielen des Updates zu Problemen gekommen, wobei es sich hierbei um eine im Verhältnis zur Gesamtzahl der betroffenen Fahrzeuge eher geringe Zahl handele. Wäre hingegen auch beim zweiten Versuch die Beseitigung des Mangels nicht gelungen oder hätten sich nachteilige Konsequenzen ergeben, so hätte man hingegen darüber nachdenken können, dem Kläger ein Rücktrittsrecht zuzubilligen, sodass er Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich einer Entschädigung für die Nutzung) gegen Rückgabe des Fahrzeugs hätte verlangen können, § 440 Satz 2 BGB. Ohne eine erfolglos versuchte Nachbesserung stünden dem Kläger diese Rechte allerdings nicht zu (16.11.2017 ra). 

 

STRASSENVERKEHRSRECHT: Ist freihändiges Radfahren eigentlich erlaubt?

 

Man sieht es tagtäglich auf unseren Straßen und Radwegen, einige Radfahrer meinen, dass es sinnvoll sei, freihändig mit dem Velo durch Städte und Gemeinden ziehen zu müssen und sind offenbar auch noch der Meinung, dass das besonders „cool“ ausschaut. Unabhängig von der Frage, ob solche Spezialisten im Falle eines Sturzes vollen Schadensersatz verlangen können, was sich bei Operationen und langwierigen Verletzungen durchaus im Geldbeutel bemerkbar machen wird, stellt sich die Frage, ob freihändiges Radfahren überhaupt gestattet ist. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist da eindeutig und regelt in § 23 Abs. 3 Satz 2, dass es einem Radfahrer sogar verboten ist, freihändig zu fahren. Wer trotzdem erwischt wird, riskiert zumindest ein empfindliches Bußgeld, weil er sich ordnungswidrig verhält. Findige Leser unserer wöchentlichen Rubrik stellen sich nun bestimmt die Frage, ob denn einhändiges Radfahren erlaubt ist oder nicht. Nun, § 23 Abs. 3 Satz 2 StVO gestattet dem Wortlaut nach nur das freihändige Radfahren nicht, demzufolge ist das einhändige Fahrradfahren dem Grunde nach gestattet, jedenfalls liegt darin kein Verkehrsverstoß. Doch auch hier kann es sich auf die zivilrechtliche Haftungssituation auswirken, wenn es aufgrund des einhändigen Fahrens tatsächlich zu einem Unfall kommt. Das Landgericht Münster (Urteil vom 16.12.2015, Az.: 1 S 56/15) war beispielsweise der Meinung, dass sich ein Radfahrer ein Mitverschulden von 75 % anlasten lassen muss, weil er einhändig und mit zwei Hunden an der Leine sein Rad bewegt hatte und plötzlich stark abbremsen musste. Hierdurch kam er zu Fall und konnte nur Ersatz von gerade einmal 25% seines Schadens verlangen (Landgericht Münster, Urteil vom 16.12.2015, Az. 1 S 56/15). Also: Nicht nur Augen auf beim Radeln sondern auch Hände an die Lenkstange, dort gehören sie beim Zweiradfahren nämlich hin (09.11.2017 ra). 

 

ZIVILRECHT: Bestimmt bald wieder aktuell: Räum- und Streupflicht beachten!

 

Bald geht es wieder los, der erste Schnee wird fallen und es stellt sich die Frage, wer eigentlich die Räum- und Streupflicht zu erfüllen hat. Grundsätzlich trägt die Gemeinde die sog. Verkehrssicherungspflicht, die aber in der Regel durch Satzung auf die anliegenden Hauseigentümer übertragen wird. Der Eigentümer wiederum kann, was regelmäßig geschieht, die Räum- und Streupflicht durch entsprechende Regelungen im Mietvertrag oder in der Hausordnung auf den Mieter abwälzen (vgl. Landgericht (LG) Karlsruhe, Urt. v. 30.05.2006, Az. 2 O 324/06 = ZMR 2006, 698). Die Regelung muss dann aber ausdrücklich die Pflichtübergabe benennen, soweit im Mietvertrag oder in der Hausordnung lediglich steht, dass „alle behördlichen und polizeilichen Pflichten zu beachten“ sind, ist das in aller Regel zu unbestimmt (vgl. LG Stuttgart, Urt. v. 27.01.1988, Az. 5 S 210/87 = WuM 1988, 399). Wird die Winterpflicht wiederum wirksam auf den Mieter übertragen, so darf der Vermieter grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Mieter seiner Pflicht auch nachkommt (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Dresden, Beschluss v. 20.06.1996, Az. 7 U 905/96). Allerdings trifft den Vermieter weiterhin eine Überwachungspflicht, er muss kontrollieren und darauf achten, dass der Mieter der Winterpflicht auch tatsächlich nachkommt (vgl. LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 30.06.2000, Az. 1 O 60/00). Geschieht dies entgegen der Regelungen im Mietvertrag oder in der Hausordnung nicht, so haftet der Mieter für eingetretene Schäden infolge eines Sturzes wegen Glatteis (vgl. Amtsgericht (AG) Ulm, Urt. v. 05.08.1986, Az. 6 C 968/86 - 03). Eine gute Haftpflichtversicherung ist in diesem Fall eigentlich unabdingbar. Hauseigentümer unterliegen bei der Übertragung der Räum- und Streupflicht allerdings Beschränkungen. Gebrechliche Senioren brauchen den Winterdienst regelmäßig nicht erledigen (vgl. für eine 80-jährige Mieterin AG Hamburg-Altona, Urt. v. 30.08.2006, Az. 318A C 146/06). Auch dann, wenn der Mieter aus gesundheitlichen Gründen diese Arbeiten nicht mehr erledigen kann und weder private noch gewerbliche Dritte zur Übernahme der Arbeiten zu finden sind, besteht unter Umständen keine Pflicht zum Winterdienst (vgl. LG Münster, Urt. v. 19.02.2004, Az. 8 S 425/03). Ebenfalls ist es nicht möglich, nur dem Mieter der Erdgeschosswohnung die Räum- und Streupflicht aufzuerlegen (vgl. AG Köln, Urt. v. 14.09.2011, Az. 221 C 170/11). Zur Kostentragungspflicht für die Räum- und Streupflicht gibt es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung, der Mieter muss jedenfalls dann die Kosten tragen, wenn er sich aufgrund ausdrücklicher Regelung im Mietvertrag hierzu verpflichtet hat (vgl. AG Wuppertal, Urt. v. 03.02.1982, Az.: 31 C 500/81 = WM 82, 114). Die Räum- und Streupflicht gilt übrigens nicht nur für die Gehwege, so wurde die Verkehrssicherungspflicht verletzt, als eine Frau auf der Zugangsrampe zur Tiefgarage stürzte und sich hierbei verletzte (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.12.2008, Az. 14 U 107/07). Grenzt das Grundstück an mehrere Straßen, so gilt die Winterpflicht für jede Grundstücksseite und nicht nur für die Seite, von der aus man das Grundstück betritt (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 19.03.2008, Az. 4 U 55/07). Sollte der Mietvertrag keine Regelung dazu enthalten, zu welchen Zeiten der Winterdienst vorzunehmen ist und gibt die örtliche Straßenreinigungssatzung hierzu ebenso nichts her, gilt das allgemein übliche. Danach besteht vor Einsetzen des üblichen Tageswerkes gegen 7.00 Uhr keine Räum- und Streupflicht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 28.03.2008, Az. 5 U 101/08 = NJW-RR 2008, 1331). An Sonn- und Feiertagen muss nicht vor 9.00 Uhr gestreut werden (OLG Oldenburg, Urt. v. 28.09.2001, Az. 6 U 90/01). Die Pflicht endet um 20.00 Uhr (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urt. v. 02.10.1984, Az. VI ZR 125/83 = NJW 1985, 270). Bestehen jedoch konkrete Anhaltspunkte für eine Glatteisbildung, ist nach Ansicht des OLG Brandenburgs (Urt. v. 18.01.2007 – 5 U 86/06) eine vorbeugende Streuung auch außerhalb dieses Zeitrahmens notwendig. Welches Streumittel einzusetzen ist, kann wiederum die kommunale Straßenreinigungssatzung regeln. Allgemein wird Granulat oder Split ausreichen, nur in besonderen Fällen, wie beispielsweise bei starken Gefällen, wird der Einsatz von Salz notwendig sein (vgl. LG Rottweil – 2 O 312/07). (02.11.2017 ra). 

 

STRAFRECHT: Fahrerlaubnisentzug auch bei Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs?

 

Dass ein Entzug der Fahrerlaubnis droht, wenn ein Kraftfahrzeugführer wegen einer rechtswidrigen Tat verurteilt wird, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, ist den meisten Kraftfahrzeugführern bekannt. Aus einer solchen Tat ergibt sich nämlich in aller Regel, dass der Verurteilte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Wie sieht es aber aus, wenn eine Straftat begangen wurde, die nicht mit dem Straßenverkehr zusammenhing? Eine interessante Entscheidung in diesem Zusammenhang hat nun das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße am 08.03.2016 (Az.: 3 L 168/16) gefällt: Ein Mann hatte mit seinem Druckluftgewehr auf einen Schüler geschossen und diesen an der linken Schulter getroffen, sodass er wegen des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. So weit, so gut. Gleichzeitig wurde nun aber auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet, obwohl der Vorfall mit dem Straßenverkehr nichts zu tun hatte. Im Rahmen der MPU wurde wiederum festgestellt, dass der Betroffene aufgrund eines „hohen Aggressionspotenzials“ zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet sei, sodass ihm der Führerschein mit sofortiger Wirkung entzogen wurde. Das wiederum wollte dem Straftäter überhaupt nicht gefallen und er zog deshalb vor das zuständige Verwaltungsgericht, das allerdings den Schlussfolgerungen aus der MPU folgte. Zu Lasten des Betroffenen wirkte sich aus, dass er im Rahmen des psychologischen Untersuchungsgesprächs sogar noch versucht hatte, seinen Schuss zu bagatellisieren und behauptete, er habe überhaupt nicht schießen wollen und den Schuss auch gar nicht bemerkt. Vom Gericht wurde er nun darauf hingewiesen, dass Forschungen ergeben hätten, dass es eine direkte Verbindung zwischen allgemein strafrechtlichen Delikten, Aggressivität und Verkehrsauffälligkeiten gebe. Personen, die außerhalb des Straßenverkehrs wenig Rücksicht auf Regeln und Gesetze nehmen, würden auch im Straßenverkehr gleich verfahren. Das Verwaltungsgericht bestätigte dem Kläger, dass auch bei Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs eine MPU angeordnet werden kann, insoweit komme es allein auf die Frage der Eignung des Betroffenen als Kraftfahrzeugführer an. Diese Frage wiederum umfasse auch die charakterliche Eignung. Nachdem der Gutachter zu dem Schluss gelangt sei, dass der Mann ein hohes Aggressionspotenzial aufweise, sei das Ergebnis der MPU nicht zu beanstanden. Auch der Sofortentzug der Fahrerlaubnis gehe in Ordnung, da das öffentliche Interesse überwiege, Personen, die sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hätten, unverzüglich von der aktiven motorisierten Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr auszuschließen (26.10.2017 ra).

 

RECHT AKTUELL: Härtere Strafen für Verkehrssünder

 

Verkehrssünder werden härter bestraft! Am vergangenen Donnerstag sind entsprechende gesetzliche Änderungen in Kraft getreten, die beispielsweise das Telefonieren am Steuer härter sanktionieren. Grund hierfür ist der Umstand, dass die Ablenkung durch technische Geräte als eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle mit teilweise drastischen Folgen zählt. Wie von vielen Einsatzkräften schon lange gefordert, müssen nun auch Autofahrer, die Einsatzwagen von Rettungskräften und Polizei behindern, mit höheren Geldbußen rechnen, da Helfer und Rettungskräfte seit Jahren schon beklagen, dass Autofahrer und Gaffer bei der Anfahrt zur Unfallstelle eine derartige Behinderung darstellen, dass Menschenleben konkret gefährdet werden. Das Hantieren mit Mobilfunkgeräten am Steuer schlägt sich nun mit EUR 100 statt bisher EUR 60 zu Buche, natürlich weiterhin verbunden mit einem Punkt in der „Flensburger Verkehrssünderdatei“. Verursacht das Telefonieren oder Spielen am Steuer gar einen Unfall mit Sachbeschädigung, drohen EUR 200 Geldbuße, zwei Punkte sowie ein Monat Fahrverbot. Übrigens: Auch Fahrradfahrer, die mit einem Handy am Lenkrad ertappt werden, werden stärker zur Kasse gebeten und müssen nun EUR 55 statt bisher lediglich EUR 25 berappen. Bisher bezog sich das Verbot lediglich auf Mobil- und Autotelefone, nun sind weitere elektronische Geräte wie etwa Tablets oder Laptops ebenfalls erfasst. Die Nutzung entsprechender Geräte ist nur bei ausgeschaltetem Motor erlaubt, was noch nicht der Fall ist, wenn das Fahrzeug durch eine Start-Stopp-Automatik abgeschaltet wird. Autofahrer, die im Stau oder bei stockendem Verkehr keine Rettungsgasse bilden, müssen ab sofort mit einer Sanktion in Höhe von mindestens EUR 200 rechnen, bisher drohte lediglich eine geringfügige Ahndung mit lediglich EUR 20. In einem schweren Fall werden übrigen EUR 320 Euro fällig, verbunden ebenfalls mit einem Monat Fahrverbot. Grundsätzlich droht jetzt eine Geldbuße von EUR 240 und ein Monat Fahrverbot, wenn Autofahrer Einsatzwagen von Polizei und Rettungsdiensten nicht sofort einen freien Weg verschaffen, unabhängig von einer Rettungsgasse. Weiter schreibt der Gesetzgeber vor, dass beim Führen eines Kraftfahrzeugs das Gesicht erkennbar sein muss und weder verdeckt noch verhüllt sein darf. Wer schon einmal einen Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit oder wegen eines Rotlichtverstoßes erhalten hat, weiß sicherlich weshalb. Wer gegen diese Regelung verstößt, muss mit einer Strafe von EUR 60 rechnen. Ausgenommen sind Motorrad- oder Rollerfahrer, die einen Schutzhelm tragen müssen. Bereits am 13. Oktober ist eine weitere Regelung in Kraft getreten, die in der Praxis erhebliche Relevanz besitzt: Wer ein illegales Autorennen veranstaltet oder daran teilnimmt, soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden - und mit bis zu zehn Jahren, wenn jemand dabei schwer verletzt oder getötet wird. Dafür wird ein neuer Straftatbestand eingeführt. Bisher galt eine entsprechende Teilnahme als Ordnungswidrigkeit und wurde mit EUR 400 Bußgeld und einem Monat Fahrverbot geahndet. Bestraft wird schon der Versuch, entsprechende Rennen zu organisieren. Achtung: Künftig können auch Fahrzeuge wegen solcher Taten beschlagnahmt werden, was sicherlich den ein oder anderen Kraftfahrzeugführer von einer entsprechenden Teilnahme abschrecken wird (23.10.2017 ra).

 

 

ARBEITSRECHT: Was tun bei einer Abmahnung?

 

Leider gibt es das immer wieder im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses: Der Arbeitnehmer erhält, manchmal aus heiterem Himmel, eine Abmahnung und wird von seinem Arbeitgeber darauf hingewiesen, dass man im Wiederholungsfall mit einer Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses rechnen müsse. Viele Arbeitnehmer stellen sich dann die Frage, ob und ggf. wie man auf eine ungerechtfertigte Abmahnung reagieren sollte. Grundsätzlich: Bei einer Abmahnung sollte man in aller Regel aktiv wer­den. Wer als Ar­beit­neh­mer ei­ne Ab­mah­nung er­hält, hat nämlich ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten, dar­auf zu re­agie­ren. Wir haben Ihnen als „Checkliste“ einmal einige Tipps zusammengestellt:

 

1. Eine spontane Rechtfertigung in einem persönlichen Gespräch kann u.U. gefährlich sein, Sie sollten sich überlegen, ob derartige Rechtfertigungen tatsächlich sinnvoll sind.

 

2. Keinesfalls sollte auf einem Doppel der Abmahnung ohne vorherige Prüfung des Sachverhalts schriftlich bestätigt werden, dass die Ihnen gegenüber erhobenen Vorwürfe zutreffend sind.

 

3. Auch unüberlegte oder übereilte schriftliche Stellungnahmen sind brandgefährlich, diese Schreiben werden in der Personalakte dokumentiert und sind in aller Regel später ebenfalls nicht mehr aus der Welt zu schaffen.

 

4. Manchmal kann ein persönliches Gespräch sinnvoll sein, insbesondere dann, wenn an dem Vorwurf etwas „dran“ sein könnte. Eine ehrliche und Gesichts wahrende Entschuldigung kann dann sinnvoller sein, als eine kostspielige gerichtliche Auseinandersetzung, die zudem die Basis für eine weitere Zusammenarbeit gefährden kann. Sie sollten zuvor allerdings…

 

5. Herausfinden, ob an den Ihnen gegenüber erhobenen Vorwürfen tatsächlich etwas dran ist.

 

6. Wir empfehlen grundsätzlich weiter, eine Abmahnung durch einen versierten Rechtsanwalt zeitnah prüfen zu lassen. Eine Rechtsschutzversicherung kann hier übrigens vor unerfreulichen Überraschungen bei Erhalt der Kostenrechnung des Anwalts schützen, wenn das betreffende Risiko auch versichert ist. Guter Rat ist eben manchmal teuer!

 

7. Gemeinsam mit Ihrem Anwalt werden Sie dann prüfen, ob eine Gegendarstellung abgegeben werden sollte oder ob man hierauf besser verzichtet.

 

8. Auch ein gerichtliches Vorgehen auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte ist möglich, der von Ihnen zugezogene Anwalt Ihres Vertrauens wird Sie auch über diese Möglichkeit informieren.

 

9. Schließlich sollte geprüft werden, ob das Einschalten des Betriebs- oder Personalrats sinnvoll ist, auch hier hilft in der Regel eine Beratung vorab durch einen unabhängigen, neutralen Rechtsanwalt.

 

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen natürlich im Bedarfsfall gerne zur Verfügung. (19.10.2017 ra).

 

 

RECHT INTERESSANT: Ist „Scheibenwischerwerbung“ eigentlich erlaubt?

 

Grundsätzlich hat auch Werbung Grenzen. Werbung unter Benutzung von Telekommunikationsmitteln ist beispielsweise grundsätzlich nur dann zulässig, wenn man zuvor ausdrücklich zugestimmt hatte. Eine direkt an den Empfänger adressierte Werbung per Brief oder Werbung per Postwurfsendung ist zwar generell zulässig. Andererseits müssen Zusteller entsprechende Sperrvermerke am Briefkasten wie „Keine Werbung einwerfen“ beachten. Anderenfalls wäre die Verteilung als belästigende Werbung unzulässig. Mittlerweile werden auch immer häufiger Werbebotschaften am Auto hinterlassen. Geworben wird für Autoersatzteile, für Kosmetik- oder Fitness-Studios und Dienstleistungen aller Art. Auch Gebrauchtwagenaufkäufer greifen immer häufiger auf diese Kontaktaufnahmemöglichkeit zurück, wobei die Werbeformate von der Visitenkarte mit Werbebotschaft über Flyer bis hin zum umfangreichen Prospekt gehen. Ob ein derartiges Anbringen von Werbematerial an Scheibenwischern von Autos eine unzumutbare Belästigung darstellt, da die Werbung ja entsorgt werden muss, ist umstritten. Nur dann, wenn der Halter des Fahrzeugs deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er keine Scheibenwischerwerbung wünscht, wäre die Reklame eindeutig unzulässig. Doch wer macht das schon? Übrigens: Die Nutzung einer öffentlichen Straße ist nur im Rahmen des Gemeingebrauchs zulässig. Gemeingebrauch wiederum ist die jedermann im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften offenstehende Benutzung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zum Straßenverkehr. Dementsprechend liegt kein Gemeingebrauch vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird. Deshalb ist die Befestigung von Visitenkarten, Flyern oder Prospekten zu gewerblichen Zwecken an parkenden Autos eigentlich eine erlaubnispflichtige Sondernutzung. Der Händler oder der professionelle Verteiler muss also eine kostenpflichtige Erlaubnis bei der jeweiligen Straßenverkehrsbehörde beantragen, bei Zuwiderhandlung drohen Bußgelder (so: OLG Düsseldorf, Az.: IV-4 RBs 25/10). Zumindest bei Gebrauchtwagenhändlern, die Fahrzeuge per Flyer aufkaufen wollen, bleibt es aber zumeist nur bei der Drohung, da der Ermittlungsaufwand in der Regel sehr hoch ist. Händler arbeiten zumeist mit billigen Prepaid-Handykarten, die auf den Flyern aufgedruckten Rufnummern können in der Regel deshalb nicht beweissicher ermittelt werden. Erfolgversprechend ist eine Ahndung nur dann, wenn der Verteiler „auf frischer Tat“ erwischt wird. Dann trifft es aber meist nur den kleinen Verteiler vor Ort und nicht den Autohändler, der ja nicht selbst tätig geworden ist und sich zumeist entlasten kann (12.10.2017 ra).

  

 

STRAFRECHT: Nötigung im Straßenverkehr

 

Autofahren wird zusehends problematischer, verstopfte Straßen, hohe Verkehrsdichte, Baustellen und Staus. Da reißt dem ein oder anderen Fahrzeugführer manchmal der Geduldsfaden und die Lichthupe wird eingesetzt oder es wird „gedrängelt“, um so vermeintlich schneller voranzukommen. Manchmal stellt sich dann die Frage, ob das Verhalten wegen einer Nötigung strafbar war. Es handelt sich hierbei um einen Straftatbestand und keine bloße Ordnungswidrigkeit, der in § 240 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) regelt: „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Somit prüft also die Staatsanwaltschaft im Ernstfall, ob der Vorausfahrende rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer bestimmten Handlung, Duldung oder Unterlassung gezwungen wurde. Die Rechtswidrigkeit wiederum wird in § 240 Abs. 2 StGB definiert: „Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.“ Für das Vorliegen einer Nötigung im Straßenverkehr ist daher der Gewaltenbegriff von entscheidender Bedeutung. Die Rechtsprechung geht in aller Regel von „Gewalt“ aus, wenn ein körperlich wirkender Zwang vorliegt. Das kann durch Entfaltung von Kraft oder durch eine physische Einwirkung sonstiger Art der Fall sein, wenn diese Handlung dazu bestimmt und geeignet ist, einen geleisteten oder einen erwarteten Widerstand zu überwinden. Übt ein dicht auffahrender Autofahrer aber eine derartige Gewalt aus? Eine generell gültige Antwort ist leider nicht möglich, es kommt vielmehr, wie so oft, auf den Einzelfall an. Eine Nötigung ist dann aber schon bejaht worden, wenn der Kraftfahrer eine Lage geschaffen hat, die generell geeignet ist, einen anderen Verkehrsteilnehmer in Furcht und Sorge zu versetzen, sodass dieser sich wieder gezwungen gefühlt hat, seinen Willen dem des Dränglers (oder eines hupenden nachfolgenden Fahrers) unterzuordnen. Es kann also auf Nuancen ankommen, ob sich der Autofahrer strafbar gemacht hat oder nicht. Wir empfehlen hier dringend, sich im Bedarfsfall rechtzeitig professioneller Unterstützung zu bedienen. Übrigens: Auch das Ausbremsen eines nachfolgenden Fahrzeugs kann als Nötigung bestraft werden, entscheidend ist auch hier, ob „Gewalt“ vorliegt oder mit einem Übel gedroht wird. Es sind bereits Urteile veröffentlicht worden, die eine Nötigung in einer solchen Situation bejaht haben, nämlich dann, wenn der Vorausfahrende die Geschwindigkeit derart stark reduzierte, dass dadurch der nachfolgende Verkehrsteilnehmer zu einer unangemessen niedrigen Geschwindigkeit gezwungen wurde. Weiter wird in der Regel verlangt, zwingend ist dies aber nicht, dass der nachfolgende Fahrzeugführer keine Möglichkeit hatte, das vorausfahrende Fahrzeug zu überholen oder auf eine andere Art und Weise auszuweichen, weil der Autofahrer dann keine Chance hatte, sich der Handlung des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers zu entziehen. Die Rechtsfolgen einer Nötigung können fatal sein, neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe kommt auch ein Fahrverbot oder gar die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht. Deshalb ist eine Nötigung im Straßenverkehr beileibe kein Kavaliersdelikt und kann weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Sollte ein entsprechender Vorwurf im Raum stehen, empfehlen wir dringend, sich baldmöglichst anwaltlicher Unterstützung zu bedienen (05.10.2017 ra).

 

 

RECHT AKTUELL: OLG Nürnberg bejaht Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufzeichnungen in Zivilverfahren

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses (vom 10.08.2017, Az.: 13 U 851/17) entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, die in Fahrtrichtung eines Fahrzeugs fest auf dem Armaturenbrett mit Blickausrichtung nach vorne installiert sind, sog. Dashcams, in einem Zivilverfahren verwertet werden dürfen. Es überwiege nämlich das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und sein Anspruch auf rechtliches Gehör das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners. Dies gelte insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel, beispielsweise Zeugen etc., nicht zur Verfügung stünden. Es handelt sich hierbei ersichtlich um die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu dieser bislang höchst umstrittenen Frage. Der 13. Zivilsenat führte im Rahmen eines Berufungsverfahrens aus, dass die Frage, ob derartige Aufzeichnungen nun verwertet werden dürfen oder nicht, im Rahmen einer Interessen- und Güterabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten sei. Für das Gericht hat sich weder aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch aus urheber- oder datenschutzrechtlichen Erwägungen heraus ein Verwertungsverbot ergeben, da in die Intim- oder Privatsphäre des Klägers nicht eingegriffen werde. Das gering zu bewertende Interesse des Unfallgegners bestehe lediglich darin, dass sein Verhalten im öffentlichen Verkehrsraum auch nicht für einen kurzen Zeitraum dokumentiert werde. Demgegenüber stehe aber das Interesse des Anspruchstellers, auf der Grundlage unwahrer Behauptungen nicht zu Unrecht verurteilt zu werden. Dieses Interesse wiederum habe Vorrang gegenüber dem sehr geringfügigen Eingriff in die Interessen des Unfallgegners daran, dass sein Fahrverhalten nicht dokumentiert werde. Das OLG Nürnberg hat in seine Überlegungen weiter auch einbezogen, dass neben dem konkreten Unfallgeschehen auch Fahrzeuge Dritter aufgenommen werden. Auch dies führt indes nicht zu einem Verwertungsverbot, weil es im Rahmen eines Zivilverfahrens ausschließlich um die Verwertung der relevanten Sequenzen zum Unfallhergang und nicht um die Beurteilung von Sequenzen gehe, die damit nicht in Zusammenhang stehen. Drittinteressen seien darüber hinaus auch nur minimal tangiert. Weil die Kamera fest auf dem Armaturenbrett installiert und nach vorne gerichtet gewesen sei, würden sich die Aufnahmen auch nicht gezielt gegen einzelne Personen richten, wie es etwa bei Videoüberwachung oder beim Mitschnitt von Telefonaten der Fall sei. Es würden lediglich kurzzeitig und relativ klein Bewegungen von Fahrzeugen abgebildet, die im Fahrzeug sitzenden Personen seien praktisch nicht sichtbar. Die konkreten Aufzeichnungen waren daher nach Ansicht des Gerichts verwertbar (08.09.2017 ra).

 

 

MIETRECHT: Müssen Mieter vor dem Auszug auch die Fenster putzen?

 

Viele, die schon einmal in einer Mietwohnung gelebt haben und dann umgezogen sind, haben sich bestimmt die Frage gestellt, ob sie denn nun verpflichtet sind, die Fenster der Wohnung beim Auszug zu putzen. Nun: Grundsätzlich hat jeder Mieter Haupt- und Nebenpflichten, die er im Verhältnis zu seinem Vermieter auch erfüllen muss. Die Hauptpflicht besteht beispielsweise darin, die Miete pünktlich und regelmäßig zu bezahlen, eine Nebenpflicht wiederum ist der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache, wozu u.a. gehört, dass die Wohnung geputzt, gelüftet und geheizt werden muss. Allerdings ist es grundsätzlich allein Sache des Mieters, wann und wie er die Wohnung, einschließlich der Fenster, putzt. Auch wenn es viele Vermieter nicht gerne hören dürften und sie anderer Meinung sind, so stellen dreckige Fenster wohl weder eine Gefährdung noch eine Verschlechterung der Mietsache dar und es dürfte auch zu keinen Beschädigungen an den Fenstern kommen, wenn der Mieter die Fenster entweder gar nicht oder nicht regelmäßig putzt. Nach herrschender Meinung liegt in keinem der Fälle eine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Mieters vor, sodass der Vermieter aus diesem Grund auch nicht abmahnen oder kündigen darf. Ein Vermieter hatte gegen seinen (ehemaligen) Mieter geklagt, u.a. auch deswegen, weil der Mieter die Fenster beim Auszug nicht geputzt hatte. Doch die Richter des Landgerichts (LG) Berlin stellten nun fest (Urteil vom 08.03.2016, Az.: 63 S 213/15), dass ein Mieter beim Auszug aus einer Wohnung nach § 546 BGB zwar eine Rückgabepflicht der Mietsache habe, dass er aus dem Mietvertrag heraus aber grundsätzlich nicht verpflichtet sei, beim Auszug die Fenster zu reinigen. Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Rückgabe der Wohnung „besenrein“ zu erfolgen hat, so hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits in einem älteren Urteil (Urt. v. 28.06.2006, Az.: VIII ZR 124/05) entschieden, dass insgesamt nur grobe Verschmutzungen zu beseitigen sind, also solche, die über die normale Abnutzung und die üblichen Gebrauchsspuren des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache hinausgehen. Daher müssen beispielsweise Spinnweben an den Fenstern entfernt, die Fenster selbst aber nicht geputzt werden. Wurde in dem Mietvertrag hingegen eine Rückgabe „in sauberem Zustand“ vereinbart, so hat das Amtsgericht (AG) Aachen (Urt. v. 29.11.2007, Az.: 6 C 352/07) entschieden, dass der Mieter in diesem Fall die Fenster vor dem Auszug putzen muss. Es genügt in diesem Fall aber eine normale Reinigung, eine ausgiebige Reinigung ist nicht notwendig und kann vom Mieter deshalb auch nicht verlangt werden (07.09.2017 ra).

 

  

RECHT AKTUELL: „Pranks“ (Streiche) auf Videoportalen und ihre rechtliche Relevanz

 

Derzeit sind Videoportale gefüllt mit sog. „Pranks“, also auf Video festgehaltenen Streichen, die – je aus der Sicht des Betrachters – teilweise lustig, teilweise sogar köstlich amüsant ausfallen können. Auch Fernsehsender befassen sich mehr und mehr mit Sendungen, in denen Opfern mehr oder weniger originelle Streiche gespielt werden, sodass sich zwangsläufig die Frage stellt, wie diese auf Video festgehaltenen Streiche denn eigentlich rechtlich einzuordnen sind. Nun, leider werden teilweise sogar die Grenzen des Strafrechts deutlich überschritten. Bei den meisten „Pranks“ geht es darum, hohe Aufmerksamkeit zu erzielen, sodass die Autoren gerne größere Menschenaufläufe provozieren, die dann wiederum die Polizei auf den Plan rufen können. Es werden dadurch nämlich zum Teil verschiedenste Straftatbestände verwirklicht, beispielsweise werden die veräppelten Opfer beleidigt (§ 185 des Strafgesetzbuches (StGB) oder gar bedroht (§ 241 StGB) bzw. genötigt (§ 240 StGB), etwas zu tun oder zu unterlassen. In Betracht kommen kann auch der Tatbestand der Erregung öffentlichen Ärgernisses, § 183a StGB. Schließlich wird manchmal auch der Tatbestand des Vortäuschens einer Straftat (§ 145d StGB) oder einer falschen Verdächtigung, § 164 StGB, verwirklicht, was die Urheber teuer zu stehen kommen kann. In Großbritannien sollen zwei „kreative“ YouTuber sogar inhaftiert worden sein, nachdem ein Juwelenraub inszeniert und zahlreiche Menschen in Angst und Schrecken versetzt wurden. Aber auch zivilrechtlich haben „Pranks“ durchaus rechtliche Relevanz: Viele „Regisseure“ wissen nämlich nicht, dass deren Opfer (und auch andere Menschen, die in den Videos gefilmt und später auf einem Videoportal  zur Schau gestellt werden) immer ein Recht am eigenen Bild besitzen. Ohne deren ausdrückliche Zustimmung dürfen Videos also in aller Regel nicht veröffentlicht werden. Zwar ist grundsätzlich eine mündliche Zustimmung ausreichend, meist jedoch nicht beweissicher dokumentiert, sodass es sich vor einer Veröffentlichung empfiehlt, immer die schriftliche Einwilligung bzw. Zustimmung der beteiligten Personen einzuholen. Denkbar ist schließlich auch, dass Personen durch „Pranks“ derart erschreckt oder geschockt werden, dass sie sich verletzen oder auf andere Art und Weise zu Schaden kommen, sodass sich die heimlichen „Kult-Filmer“ Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüchen der Opfer ausgesetzt sehen werden. Dies alles sollte bedacht werden, bevor derartige Streiche gespielt werden und rechtlicher Handlungsbedarf geschaffen wird (31.08.2017 ra).

 

 

ARBEITSRECHT: Krankheitsbedingte Kündigung ist nicht ohne weiteres grundsätzlich zulässig!

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat durch Urteil vom 07.03.2017, Az. 2 Sa 158/16 bestätigt, dass bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) eine krankheitsbedingte Kündigung grundsätzlich nur bei einer „negativen Prognose“ zulässig ist. Fehlzeiten bei Krankheiten allein reichen also in der Regel als Kündigungsgrund nicht aus. Wer lang oder oft krank ist, fürchtet oftmals eine Kündigung durch den Arbeitgeber. Allerdings reichen Fehlzeiten allein bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes als Kündigungsgrund grundsätzlich nicht aus, selbst wenn sich über Jahre hinweg Krankheit an Krankheit gereiht hat. Das geht aus dem nun veröffentlichten Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern hervor. In dem entschiedenen Fall ging es um eine Anlagenfahrerin, die seit 2003 bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt war. Nach acht Jahren der Beschäftigung fehlte sie wiederholt für längere Zeit, zunächst wegen eines eingeklemmten Nervs im Ellenbogen, dann wegen eines Rückenleidens nach einem Treppensturz, schließlich wegen einer Scheidung und daraus resultierender psychischer Probleme. Von 2011 bis 2015 fiel sie für etwa 400 Tage aus, was der Arbeitgeber zum Anlass für eine Kündigung nahm. Die Arbeitnehmerin wollte dies nicht akzeptieren und zog nun erfolgreich vor Gericht. Die Richter kamen nämlich zu dem Ergebnis, dass im entschiedenen Fall die Kriterien für eine sogenannte negative Gesundheitsprognose für die Zukunft nicht erfüllt seien. Gewebe- oder Skelettverletzungen würden in aller Regel wieder heilen und seien damit keine Grundlage für eine solche Prognose. Auch eine Lebenskrise nach einer Scheidung sei in den meisten Fällen nur vorübergehender Natur und nicht dauerhaft. Damit war für das Gericht eben gerade nicht bewiesen, dass die Arbeitnehmerin auch in der Zukunft besonders krankheitsanfällig ist, sodass die Rechtsauffassung der Arbeitnehmerin sehr zum Leidwesen des Arbeitgebers letzten Endes bestätigt und die Kündigung kassiert wurde (24.08.2017 ra).

 

 

RECHT AKTUELL: Recht und Grillen

 

Sommerzeit ist Grillzeit! Aber wie so oft im Leben ist des einen Freud zuweilen auch des anderen Leid. Klar, dass da schon häufiger Gerichte bemüht wurden, zumal die Rechtslage gar nicht so klar und eindeutig ist, wie man sich das vielleicht vorgestellt hat. So hat ein Mieter beispielsweise kein generelles Recht, täglich auf seinem Balkon zu grillen. Beschränkungen oder auch Verbote sind durchaus vorstellbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Mietvertrag oder der Hausordnung ausdrücklich festgelegt wird, dass das Grillen auf Balkon oder Terrasse verboten ist. Das Landgericht Essen hat bestätigt, dass ein derartiges Verbot wirksam ist (Urt. vom 7. Februar 2002, A.z.: 10 S 438/01). Ebenfalls verboten werden kann das Grillen dann, wenn derart viel Rauch, Ruß oder dichter Qualm in Nachbarwohnungen zieht, dass dadurch wiederum die Wohnbedingungen massiv beeinträchtigt werden, was im Zweifelsfall vom zuständigen Gericht entschieden werden muss. Dass dabei natürlich Unwägbarkeiten und Prozessrisiken bestehen, liegt auf der Hand. Leider kann man auch nicht generell beantworten, wie oft denn nun in einem Monat oder in einem Jahr gegrillt werden darf. Es gibt zahlreiche Urteile, die aber jeweils nur einen konkret beschriebenen Sachverhalt betreffen und deshalb nicht verallgemeinert werden dürfen. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte einmal festgelegt, dass man bis 24 Uhr grillen dürfe… aber leider nur vier Mal pro Jahr (Urt. v. 29. Juli 2002, A.z.: 13 U 53/02). Großzügiger erwies sich da das Landgericht (LG) Aachen, das zu dem Ergebnis kam, dass man sich 2x pro Monat dem Genuss gegrillter Würste hingeben dürfe, allerdings nur zwischen 17:00 Uhr und 22:30 Uhr (Urt. v. 14. März 2002, A.z.: 6 S 2/02). Gut hat es erwischt, wer im Bereich des Amtsgerichts (AG) Berlin-Schöneberg lebt, jedenfalls ist dort schon einmal entschieden worden, dass jährlich 20 bis 25 Mal für etwa zwei Stunden und maximal bis 21 Uhr gegrillt werden darf (Urt. v. 02. Oktober 2007, AZ: 3 C 14/07). Ob das heute noch immer so entschieden würde, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls gilt das Gebot der Rücksichtnahme, was man auf jeden Fall berücksichtigen muss. Selbst auf einem alleinstehenden Grundstück könnte theoretisch das Grillen unzulässig sein, auch wenn es dort wesentlich unwahrscheinlicher ist, als beim Grillen im Garten eines Mehrfamilienhauses. Doch auch der Alleineigentümer eines Grundstücks sollte nicht allzu sorglos sein. Zwar verbietet dort kein Mietvertrag das Grillen im Freien. Dass gleichwohl Grenzen gelten, hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden und den beklagten Hauseigentümer dazu verurteilt, nur am Rande seines Gartens, etwa 25 Meter vom Haus entfernt, zu grillen, damit der Rauch nicht bei seinem Mieter in die Wohnung ziehen kann. Also bedeutet ein eigener Garten nicht, dass täglich bis tief in die Nacht gegrillt und gefeiert werden darf. Übrigens: Entscheidend für die Belästigung der Anwohner ist die Entwicklung und die Intensität des produzierten Rauches, nicht der Geruch des Grillgutes. Vegetarier haben also keine besseren Karten als Fleischliebhaber. Um starken Rauch zu vermeiden hat das LG Stuttgart empfohlen, neben einem Elektrogrill Aluschalen zu verwenden, welche die Rauchentwicklung eindämmen sollen. Bei der Rauchentwicklung kann es sich übrigens um Beeinträchtigungen im Sinne der Immissionsschutzgesetze der jeweiligen Bundesländer handeln. Bei erheblichen Belästigungen droht neben genervten Nachbarn dann sogar ein Bußgeld, das im ungünstigsten Fall empfindlich ausfallen kann. Deshalb sollte man es erst gar nicht so weit kommen lassen und Hinweise oder gar Beschwerden der Nachbarn ernst nehmen. Im Idealfall wird der geplante Grillabend rechtzeitig angekündigt und der Nachbar eingeladen. Beim Grillen im Park und in der freien Natur unterscheiden sich die Vorschriften von Gemeinde zu Gemeinde und von Land zu Land. Gegrillt werden darf auf jeden Fall nur dort, wo dies deutlich erlaubt und gestattet ist, etwa durch entsprechende Hinweise. Wer meint, er könne ohne weiteres in der freien Natur grillen, täuscht sich und muss mit Konsequenzen rechnen. Dass in Naturschutzgebieten das Grillen strikt verboten ist, liegt auf der Hand. Schließlich sollte es auch selbstverständlich sein, dass der gesamte Müll mitgenommen und entsorgt wird. (17.08.2017 ra).

 

 

ARBEITSRECHT: Interessantes zu Arbeitskleidung und Sommer-Outfit am Arbeitsplatz

 

Ein korrektes Outfit am Arbeitsplatz fördert die Karriere, falsche oder unangemessene Kleidung kann hingegen den Job kosten, was folgende Beispiele belegen:

 

Ein Sicherheitsunternehmen hatte einen Großauftrag an Land gezogen. An einem Flughafen sollten Fluggastkontrollen vorgenommen werden und die Mitarbeiter natürlich einen positiven Eindruck hinterlassen. Hierfür gab es sogar eine entsprechende "Gesamtbetriebsvereinbarung Dienst- und Schutzkleidung", die es wiederum in sich hatte, da in einer umfangreichen Aufstellung das erwünschte Outfit von Kopf bis Fuß detailliert aufgelistet wurde. Dienstkleidung wurde vom Arbeitgeber zwar gestellt, darunter sollten nach den Vorstellungen des Arbeitgebers "BHs, Bustiers oder Unterhemden" sowie Strumpfhosen und Strümpfe in "neutraler Hautfarbe, dunkelblau oder schwarz" getragen werden. Darüber hinaus sollten aus Sicherheitsgründen die Fingernägel  "einfarbig und in maximaler Länge von 0,5 cm über der Fingerkuppe" ausfallen. Doch auch für die Wachmänner hatte der Arbeitgeber Regelungen parat: Nur mit "gründlicher Komplettgesichtsrasur" oder mit "gepflegtem Bart" sollte der Dienst angetreten werden. Bei Haarfärbungen kannte der Arbeitgeber ebenfalls keinen Spaß und gestattete nur "natürlich wirkende Farben“. Verboten war gar das Tragen von künstlichen Haaren oder Einflechtungen, jedenfalls dann, wenn es "die Natürlichkeit der Haartracht beeinträchtigte." Mit diesen Vorgaben war nun der Betriebsrat nicht einverstanden und erhielt vor Gericht zum Teil dann auch Recht: Zur "Gewährleistung eines einheitlichen Erscheinungsbildes" dürfen zwar Vorgaben zur Farbe von Socken gemacht werden; die farbliche Gestaltung der Fingernägel sei jedoch für das Gesamtbild ohne Bedeutung. Glück auch für die Angestellten mit schütterem Haar und einer Vorliebe für Haartönungen, das Verbot von Haarteilen sei nämlich Mitarbeitern, die unter frühem Haarverlust litten, unzumutbar. Auch die Vorgabe einer natürlich wirkenden Haarfarbe erklärten die Richter mangels einer inhaltlichen Bestimmtheit für komplett unwirksam. Andere Modetipps wurden hingegen vom Gericht bestätigt. Die Pflicht zum Tragen von Unterwäsche oder zur regelmäßigen Bartpflege spiegelten, so das Gericht, letztlich nur das wider, was den "normalen und allgemein üblichen Umgangsformen" von Mitarbeitern mit Kundenkontakt entspräche (LAG Köln, Az. 3 TaBV 15/10).

 

In der "heißen Jahreszeit" spielen auch immer wieder kurze Hosen oder Hawaii-Hemden eine Rolle bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen. So wollte ein baden-württembergisches Transportunternehmen einem angestellten Geldfahrer kündigen, weil er das Firmengebäude in sommerlichen Shorts betreten hatte. Die Kündigung wurde vom Arbeitsgericht als unwirksam bezeichnet, da der Mann nicht als Mitarbeiter des Unternehmens erkennbar gewesen sei, könne man nicht zwingend von einem negativen Eindruck auf Kunden ausgehen (ArbG Mannheim, Az. 7 Ca 222/88).

 

Allein der pauschale Vorwurf einer "urlaubsmäßigen Aufmachung“ rechtfertigt nach Meinung des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. ebenfalls keine Kündigung, wer die Kündigung als "letztes Mittel" aussprechen wolle, nach Ansicht zumindest dieser Richter detailgenau auflisten, welche stilistischen Fehlgriffe nun nach Auffassung des Arbeitgebers den Mitarbeiter als untragbar erscheinen lassen (ArbG Frankfurt am Main, Az. 9 Ca 1687/01).

 

Übrigens: Lange Haare allein dürften heute wohl ebenfalls keine Kündigung mehr tragen. Das war im Jahr 1966 noch völlig anders. Seinerzeit hatte die Bahn nämlich einem angehenden Schaffner gekündigt, weil sein Pony über die Augenbrauen reichte. Die Richter qualifizierten die Kündigung als rechtmäßig (ArbG Essen, Az. 6 Ca 749/66 ), der Anblick sei – so das Gericht im Jahr 1966 - schlicht und ergreifend „psychisch abstoßend“ (10.08.2017 ra).

  

 

REISERECHT: Tipps und Tricks für Urlauber bei mangelbehafteten Reisen

 

Bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen mangelbehafteter Reisen ist rasches und zielgerichtetes Handeln gefordert. Falls Sie Ansprüche geltend machen wollen, müssen Sie feststellen, ob sich diese Ansprüche gegen den Reiseveranstalter (Regelfall), das Reisebüro oder gegen sonstige Leistungsträger richten.

 

1. Ausschlussfrist beachten: Ansprüche gegen den Reiseveranstalter müssen generell spätestens einen Monat nach dem Tag der Reiserückkehr geltend gemacht werden, § 651g Absatz 1 BGB. Hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Wird diese Frist versäumt, ist es Ihnen nicht mehr möglich, erfolgreich Ansprüche zu erheben.

 

2. Verjährungsfrist einhalten: Ansprüche des Reisenden verjähren nach zwei Jahren, wobei der Lauf der Verjährungsfrist bereits mit dem Tag beginnt, an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte, § 651g Absatz 2 BGB.

 

3. Geltendmachung von Ansprüchen: Wurde der Reisemangel nicht gleich - also während der Reise - gegenüber der Reiseleitung geltend gemacht, sind spätere Ansprüche in der Regel ausgeschlossen! Zwar ist Schriftform für die Reklamation nicht vorgeschrieben, doch dringend anzuraten - und auch üblich. In dem Schreiben müssen alle Mängel ausführlich und vollständig beschrieben werden. Mängel, die erst nach der Ausschlussfrist reklamiert werden, können nicht berücksichtigt werden. Die Reklamation sollte von allen erwachsenen Teilnehmern der Reise bzw. den Erziehungsberechtigten unterschrieben werden. Wenn ein Reiseteilnehmer für eine Reisegruppe eine Reklamation aufsetzt, sollten der Reklamation schriftliche Vollmachten der anderen Reiseteilnehmer im Original beigefügt werden. Aus dem Schreiben sollte sich klar ergeben, dass aufgrund der Mängel eine Rückerstattung bzw. Minderung des Reisepreises oder Schadensersatz verlangt wird. Nur dann wird die Ausschlussfrist gewahrt.

 

4. Beweislast: Der Reisende hat grundsätzlich die Beweislast für das Vorliegen eines Reisemangels. Deshalb: Beweismittel sichern. In Frage kommen beispielsweise:

 

·         aussagekräftige Fotos (Denken Sie an Ihr Handy)

·         Videofilme

·         Anschriften von (neutralen oder ebenfalls betroffenen) Zeugen

·         Schriftliche Zeugenerklärungen

·         Beschreibungen aus Hotelprospekten/-katalogen bzw. Internetseiten

·         Anfertigung von Plänen oder Skizzen.

 

5. Verhalten des Reiseveranstalters nach Anspruchsstellung: Nach Eingang der Reklamation beim Reiseveranstalter bekommen Sie von diesem in aller Regel einen Zwischenbescheid, der den Eingang Ihres Schreibens bestätigt und darauf verweist, dass Ihre Angelegenheit überprüft wird und der Reiseveranstalter nach Abschluss seiner Prüfung auf Sie zurückkommt. Leider gibt es auch Veranstalter, die über viele Wochen nichts von sich hören lassen - und auch telefonisch praktisch nicht erreichbar sind. Sollte nach ca. vier bis sechs Wochen immer noch keine Stellungnahme des Reiseveranstalters zu Ihrer Reklamation vorliegen, ist es Zeit den Reiseveranstalter anzumahnen. Achtung: Falls Sie einen Scheck mit einer bescheidenen Wiedergutmachung erhalten, achten Sie genau darauf, ob mit der Einlösung dieses Schecks alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Reisevertrag abgegolten werden sollen. Falls ja, sollten Sie diesen Scheck uneingelöst wieder zurückschicken, um ggf. bestehende Minderungs- und/oder Schadensersatzansprüche nicht zu verlieren.

 

6. Reisegutscheine können, müssen aber nicht angenommen werden. Sie sollten abwägen, wie beweiskräftig Ihr Anspruch und damit die Wahrscheinlichkeit ist, mit Ihrer Geldforderung auch im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zu obsiegen.

 

7. Abfindungsvereinbarung: Um den Kundenservice zu verbessern, erledigen einige Reiseveranstalter Reklamationen bereits am Urlaubsort. Das ist zwar unbürokratisch und schnell. Sie sollten vor Ort aber prüfen, ob der Ausgleich, der Ihnen angeboten wird, auch angemessen ist. Mit einer Abfindungsvereinbarung verbundene Verzichtserklärungen sollten nur unterschrieben werden, wenn dadurch eine angemessene Gegenleistung gewährt wird.

 

8. Prozessuale Hinweise: Klagegegner ist grundsätzlich der Reiseveranstalter, nicht das Reisebüro. Entsprechend ist die Klage gegen den Reiseveranstalter am Hauptsitz der Verwaltung des Reiseveranstalters zu erheben. Verfügt der Reiseveranstalter (nicht das Reisebüro) über eigene Niederlassungen, in denen die Reise gebucht worden ist, kann die Klage bei dem Gericht erhoben werden, bei dem die Niederlassung ihren Sitz hat. Ein Reisebüro, das selbstständig Reisen vermittelt, ist grundsätzlich keine Niederlassung. Besondere Vorsicht ist bei Klagen gegen Reiseveranstalter geboten, die ihren Sitz im Ausland haben (03.08.2017 ra).

 

  

REISERECHT: Worauf Sie bei einem Auslandsunfall achten sollten

 

Ein Unfall im Ausland ist noch ärgerlicher als ein Crash in Deutschland. Nach dem ersten Schreck und dem Ärger vor Ort kommen häufig Sprachprobleme, unbekannte Verwaltungsstrukturen, Papierflut und häufig auch ein endloses juristisches Nachspiel auf Sie zu. Sie sollten deshalb bereits im Vorfeld „Hausaufgaben“ erledigen, die Ihnen im Ernstfall behilflich sein werden, den Ärger und den Aufwand zumindest zu minimieren. Wir empfehlen Ihnen, folgende Dokumente auf jeden Fall mit auf die Reise zu nehmen und, wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, rechtzeitig vor Reiseantritt noch nachstehende Verträge abzuschließen:

 

1) Europäischer Unfallbericht (Formular gibt es beispielsweise bei uns)

2) "Grüne Versicherungskarte" (erhältlich bei Ihrer Versicherung)

3) Schutzbrief (Informieren Sie sich rechtzeitig vor Reiseantritt über die bestehenden Möglichkeiten einer Absicherung

4) Vollkasko-Versicherung (sofern noch nicht vorhanden, prüfen Sie hier bitte den Inhalt und den Umfang des bestehenden Vertrags auf mögliche Risikoausschlüsse)

5) Auslands-Krankenversicherung (sofern der bisherige Versicherungsschutz unzureichend ist) 

6) Rechtsschutz-Versicherung

 

Wenn ein Unfall dennoch geschehen sollte ist die wichtigste Regel nach dem Absichern der Unfallstelle und der Versorgung Verletzter: Geben Sie auf keinen Fall ein Schuldanerkenntnis ab und versuchen Sie nicht, mit zumeist unzureichenden Sprachkenntnissen Ihren Standpunkt zu schildern, sondern rufen Sie die Polizei! Ist das gegnerische Fahrzeug im Ausland zugelassen, fragen Sie nach der „Grünen Karte“ des Unfallgegners. Falls Sie eine Kamera dabei haben sollten (Handy!): Fotografieren Sie die Unfallstelle und einzelne Details. Wir empfehlen Ihnen weiter, ein möglichst umfassendes Unfallprotokoll anzufertigen, Sie erhalten bei Versicherungen und Automobilclubs (auch in unserer Kanzlei) den „Europäischen Unfallbericht“. Melden Sie den Schaden umgehend Ihrer eigenen Autohaftpflichtversicherung, spätestens innerhalb von einer Woche. Wir empfehlen dies in aller Regel auch dann, wenn Ihr Unfallgegner für den Unfall verantwortlich zu sein scheint. Organisieren Sie die Schadensregulierung, das müssen Sie nicht direkt während des Urlaubs tun sondern können es von zu Hause aus erledigen. Über den Zentralruf der Autoversicherer (bundeseinheitliche Nummer: 0180/25026) gelangen Sie in Kontakt mit der Versicherung des Unfallgegners, spätestens jetzt ist es hilfreich, alle Unterlagen (Unfallbericht, Unfallbestätigung, evtl. grüne Versicherungskarte des Unfallgegners) parat zu haben. Im Übrigen empfiehlt sich gerade bei Auslandsunfällen die möglichst frühzeitige Kontaktaufnahme mit einem Anwalt Ihres Vertrauens (27.07.2017 ra).

 

 

FAMILIENRECHT: Unterhalt bei Trennung und Scheidung

 

Getrenntlebende Ehepartner stellen sehr schnell fest, dass zwei getrennte Haushalte wesentlich höhere Kosten verursachen, als dies beim Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt der Fall ist. Um entsprechende Härten bei Ehepartnern mit unterschiedlichen Einkommen abzumildern, kommen unter bestimmten Voraussetzungen Unterhaltsansprüche für den Fall der Trennung bis hin zur rechtskräftigen Scheidung und für die Zeit nach der Scheidung in Betracht. Als Trennungsunterhalt (oder Getrenntlebensunterhalt) versteht man den Unterhalt, den der einkommensstärkere Ehepartner unter Umständen an den einkommensschwächeren Ehegatten während der Trennungszeit, also vom Zeitpunkt des Auszugs eines Ehepartners aus der Ehewohnung bis zur Auflösung der Ehe, zahlen muss. Dazu muss der einkommensstärkere Ehegatte grundsätzlich leistungsfähig sein, d.h. in der Regel über ein näher definiertes Einkommen verfügen, sodass er überhaupt etwas bezahlen kann. Mit dem Trennungsunterhalt soll dem weniger verdienenden Ehepartner bis zur Scheidung der Ehe die Fortführung des während der Ehe erworbenen Lebensstandards ermöglicht werden. Es ist grundsätzlich vorstellbar, dass ein während der Ehe nicht erwerbstätiger Ehegatte bis zur Scheidung auch keine Arbeit aufnehmen oder von einem Halbtages- auf einen Vollzeitjob aufstocken muss, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Im Ernstfall muss dies natürlich gründlich geprüft werden, sei es von dem potentiell Verpflichteten Unterhaltsgläubiger, sei es von dem möglichen Unterhaltsschuldner. Etwas anderes kann nämlich dann gelten, wenn die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Deckung des Unterhalts nach den persönlichen sowie den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann. Nach der Scheidung kann die Rechtslage allerdings wieder ganz anders aussehen. Es gilt nämlich das Prinzip der Eigenverantwortung. Unter Berücksichtigung der Ehezeit und der persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse während der Ehe besteht für den Ehepartner ohne eigenes Einkommen grundsätzlich kein Anspruch auf zeitlich unbeschränkten Ehegattenunterhalt, wie dies zu früheren Zeiten teilweise der Fall war. Vielmehr muss jeder Ehepartner nach der Scheidung ein eigenständiges Leben führen und das dafür erforderliche Einkommen durch Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit grundsätzlich selbst verdienen. Bei einem geschiedenen Ehegatten, der gemeinsame minderjährige Kinder aus der Ehe betreut, ist ein sogenannter „Basisunterhalt“ für die Zeit bis zum dritten Lebensjahr des Kindes gesetzlich gesichert. Danach soll ein Nachscheidungsunterhalt allerdings lediglich noch „soweit und solange“ gewährt werden, wie eheliche Nachteile die eigene Erwerbstätigkeit weiterhin verhindern oder einschränken. Unantastbar ist der Anspruch auf Kindesunterhalt. Dieser ergibt sich aus § 1601 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), wonach „Verwandte in gerader Linie […] verpflichtet [sind], einander Unterhalt zu gewähren“. Der Anspruch auf Kindesunterhalt besteht gegen beide Elternteile, wobei der Elternteil, bei dem die Kinder wohnen, ihn durch die tatsächliche Versorgung mit Essen, Kleidung und Wohnung erfüllt. Der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, muss seine Unterhaltspflichten durch Unterhaltszahlungen an den anderen Elternteil erfüllen. Die Höhe des Kindesunterhalts bemisst sich dabei nach der Höhe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen. Einen Überblick über die Höhe der Unterhaltsbeträge – geordnet nach Zahl der Kinder und Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils – bietet die in der Praxis weithin genutzte Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt. Diese Darstellung soll lediglich einen ersten Überblick verschaffen und ersetzt selbstverständlich keine unabdingbare anwaltliche Prüfung eines entsprechenden Sachverhalts (20.07.2017 ra).

 

VERBRAUCHERRECHT: Zusatzkosten für selbst ausgedruckte Tickets sind unzulässig

 

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat im Rahmen einer aktuellen Entscheidung mehrere Klauseln eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets in seinen Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) für unwirksam erklärt, in denen Kunden des Unternehmens beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungs­tickets für den Versand bzw. den Selbstausdruck der Tickets besondere Entgelte abverlangt wurden. Der Anbieter hatte einen Online-Dienst betrieben und dabei Tickets für Veranstaltungen beschafft, vermittelt und den Kunden zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wurde für die vertriebenen Tickets u.a. ein sogenannter „Premiumversand“ für EUR 29,90 sowie eine Option "ticketdirekt" angeboten, sodass sich der Kunde das Ticket über den eigenen PC zum Zusatzpreis von EUR 2,50 ausdrucken konnte. Die genannten Beträge wurden im Rahmen des Bestellvorgangs auf den sogenannten "Normalpreis" des Tickets aufgeschlagen, der nach den AGB des Anbieters bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer, die Vorverkaufsgebühr und eine Bearbeitungsgebühr enthielt. Gegen diese Abwicklung ist eine Verbraucherzentrale nun erfolgreich gegen den Onlineanbieter vorgegangen. Nach Auffassung des OLG Bremen handelt es sich bei den gerügten Klauseln um sog. Preisnebenabreden, die von Gerichten inhaltlich überprüft werden können. Das OLG Bremen hat entschieden, dass die vom Anbieter benutzten Klauseln intransparent seien. Die Option "Premiumversand" enthalte, wie sich schon aus der mit EUR 29,90 mitgeteilten Höhe ergebe, neben den reinen Kosten für den Versand des Tickets Bearbeitungsgebühren in unbekannter Höhe, obwohl die Bearbeitungsgebühren bereits in dem Normalpreis des Tickets enthalten sein sollen. Zudem lasse sich der Anbieter die von ihm erbrachte Vermittlungstätigkeit vergüten, obwohl diese Tätigkeit eigener Darstellung zufolge im Interesse des Veranstalters erbracht werde. Schließlich wälze der Beklagte Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden ab, die er vertraglich ohnehin schulde bzw. die er im eigenen Interesse erbringe. Diese Überlegungen sollen im Prinzip auch für die im sogenannten ticketdirekt-Verfahren verlangte Pauschale von EUR 2,50 gelten. Hier komme noch dazu, dass dem Anbieter bei dieser Art der Ticketübermittlung keine eigenen Aufwendungen, deren Ersatz er möglicherweise verlangen könne, entstünden, vielmehr übermittle er dem Kunden bei dieser Option lediglich einen Link, mit dem der Kunde auf ohnehin im Computersystem des Beklagten vorhandene elektronische Daten zugreifen könne. Die entsprechenden Regelungen seien deshalb unwirksam (13.07.2017 ra).

 

RECHT LUSTIG: Alles eine Definitionsfrage

 

Manche Dinge sind einfach schwer zu definieren. Man weiß, um was es geht, kann es aber einfach nicht leicht und nachvollziehbar umschreiben. Brilliant gelöst wurde diese Thematik vom Reichsgericht, dass sich im Rahmen eines Urteils vom 17.03.1879 der Mühe unterzog und den Begriff der „Eisenbahn“ definierte. Hätten Sie es trefflicher formulieren können? 😉 Definition der Eisenbahn laut Reichsgericht (RGZ 1, 247 (252) - Urteil vom 17.03.1879:

 

„Ein Unternehmen, gerichtet auf wiederholte Fortbewegung von Personen oder Sachen über nicht ganz unbedeutende Raumstrecken auf metallener Grundlage, welche durch ihre Konsistenz, Konstruktion und Glätte den Transport großer Gewichtmassen, beziehungsweise die Erzielung einer verhältnismäßig bedeutenden Schnelligkeit der Transportbewegung zu ermöglichen bestimmt ist, und durch diese Eigenart in Verbindung mit den außerdem zur Erzeugung der Transportbewegung benutzten Naturkräften (Dampf, Elektricität, thierischer oder menschlicher Muskelthätigkeit, bei geneigter Ebene der Bahn auch schon der eigenen Schwere der Transportgefäße und deren Ladung, u.s.w.) bei dem Betriebe des Unternehmens auf derselben eine verhältnismäßig gewaltige (je nach den Umständen nur in bezweckter Weise nützlich, oder auch Menschenleben vernichtende und die menschliche Gesundheit verletzende) Wirkung zu erzeugen fähig ist.“ (06.07.2017 ra).

 

GEBÜHRENRECHT: Was kostet eigentlich eine anwaltliche „Erstberatung“?

 

So mancher Ratsuchender stellt sich die Frage, ob eine Beratung durch einen Rechtsanwalt kostenlos zu haben ist oder ob hierdurch Gebühren ausgelöst werden. Nun: Eine anwaltliche Beratung löst einen Gebührenanspruch aus, so wie dies bei der Tätigkeit anderer Dienstleister auch üblich ist. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf aus dem Jahre 2007 muss der Anwalt den Mandanten noch nicht einmal ungefragt über die Vergütungspflicht seiner anwaltlichen Tätigkeit und die Höhe des Honorars unterrichten. Denn der Rat suchende Mandant weiß, dass der Rechtsanwalt seinen Beruf zur Bestreitung seines Lebensunterhalts ausübt. Deswegen sind Anwaltstätigkeiten auch nicht honorarfrei zu haben. Auch eine anwaltliche Beratung oder die Deckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung sind grundsätzlich nicht kostenlos zu erhalten. Eine Besonderheit zur Höhe einer Beratungsgebühr im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) besteht für die Erstberatung. Geregelt ist dies in § 34 RVG. Entsprechend eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 03.05.2007 ist eine Erstberatung allerdings lediglich eine pauschale, überschlägige Einstiegsberatung. Dazu gehört wiederum nicht, dass sich der Rechtsanwalt noch ergänzend sachkundig machen muss oder dass er die Erstberatung schriftlich zusammenfasst. Unter Rat ist eine für die Beurteilung einer Rechtsangelegenheit bedeutsame Empfehlung des Rechtsanwalts zu verstehen, wie sich der Mandant in einer bestimmten Lage verhalten soll. Die gebührenrechtliche Ausschließlichkeit der Gebühr für eine Beratung nach § 34 RVG beruht darauf, dass grundsätzlich jede anwaltliche Tätigkeit mit einer Beratung einhergeht. Auch eine telefonische Erstberatung ist grundsätzlich kostenpflichtig. Darauf hat der Anwalt ebenfalls nicht gesondert hinzuweisen. Zur Honorarhöhe muss der Rechtsanwalt in der Regel nicht aufklären, weil die Dienstleistung ohne besondere Absprachen stets zu den Bedingungen der gesetzlichen Gebühren erbracht werden, die typischerweise als angemessen gelten. Außerdem erhält der Ratsuchende durch die Beratung auch eine geldwerte Gegenleistung, dass er nämlich in die Lage versetzt wird, zu entscheiden, ob er die Angelegenheit weiterverfolgen möchte oder nicht. Noch kurz zur Höhe der entsprechenden Gebühren: Die Höhe der Vergütung bestimmt sich zunächst einmal nach der entsprechenden Vereinbarung zwischen Mandant und Anwalt. Ist eine Vergütungsvereinbarung nicht getroffen worden, hat der Anwalt nach § 612 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf eine „übliche Vergütung“. Deren Höhe wird für ein Erstberatungsgespräch auf EUR 190,00 beschränkt. Dies gilt jedoch nur für Verbraucher. Für Gewerbetreibende oder Freiberufler, die eine Auskunft oder einen Rat wollen, gilt diese Beschränkung nicht (29.06.2017 ra).

 

ZIVILRECHT: Ein defektes Handy rechtfertigt keine Nutzungsausfallsentschädigung

 

Ein defektes Handy ist für manchen nicht nur ärgerlich sondern geradezu eine einzige Katastrophe. Das dachte sich auch die Kundin eines Mobilfunkunternehmens, als sie einen Defekt am Display des neu erworbenen Geräts feststellte und eine Entschädigung für die Ausfallzeit des Geräts geltend machte. Dem ist das Landgericht (LG) Hagen nun im Rahmen einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 09.02.2017 entgegengetreten (Az.: 7 S 70/16) und hat darauf hingewiesen, dass ein solcher Mangel eines Mobilfunkgeräts nicht ohne weiteres einen Anspruch auf eine Entschädigungsleistung für die Zeit des Nutzungsausfalls begründet. Ein solcher Anspruch wäre, so das Gericht, u.a. nur dann vorstellbar, wenn der Betroffene auf die ständige Verfügbarkeit seines Mobilfunkgeräts zur „eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung“ angewiesen wäre. Das war im vorliegenden Sachverhalt nach Auffassung der Richter nicht der Fall. Was war geschehen? In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte eine Frau einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen und dabei auch ein Mobiltelefon käuflich erworben. Schon kurze Zeit nach dem Kauf brachte sie es mit einem defekten Display in den Laden zurück. Dort verweigerte man nun aber die gewünschte Reparatur und einen Umtausch mit der Begründung, dass der Schaden an dem Gerät auf eine „grobe Behandlung“ zurückzuführen sei. Die Kundin war mit dieser Antwort nicht einverstanden und forderte deshalb eine Entschädigung für den Zeitraum des Nutzungsausfalls in Höhe von rund EUR 570,00. Das Landgericht Hagen wies die Klage im Rahmen des Berufungsverfahrens ab. Einerseits sei nicht endgültig geklärt, ob der Mangel bereits beim Kauf des Mobiltelefons, also bei Gefahrenübergang, vorgelegen habe. Zum anderen gelten für Nutzungsentschädigungen auch sehr hohe Hürden: Dabei berücksichtigte das Gericht, dass der Frau zum einen ein Ersatztelefon zur Verfügung stand; andererseits habe sie auch andere Informationsquellen nutzen können. Smartphones seien zwar allgegenwärtig. Sie seien aber kein elementarer Bestandteil der Lebensführung, weshalb die Klage auf Nutzungsentschädigung kostenpflichtig abgewiesen wurde (14.06.2017 ra).

 

BUSSGELDRECHT: Wann endet ein wegen einer Gefahrstelle angeordnetes Tempolimit?

 

Für bestimmte Streckenabschnitte werden teilweise Höchstgeschwindigkeiten angeordnet, die sich auf besondere Gefahren beziehen. So gibt es solche Geschwindigkeitsbegrenzungen häufig zusammen mit einem Gefahrzeichen, etwa wegen einer scharfen „Links- oder Rechtskurve“. Für einen Autofahrer hatte sich nun die Frage gestellt, wann eine solche Geschwindigkeitsbeschränkung eigentlich endet. Das zuständige Amtsgericht hatte ihn wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von EUR 130,00 verurteilt, ihm war vorgeworfen worden, die Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h überschritten zu haben, weil an der betreffenden Stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit gemeinsam mit einem Gefahrenzeichen, das auf eine Rechtskurve hingewiesen hatte, auf 80 km/h beschränkt gewesen sei. Dem widersprach nun das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vehement: Die Geschwindigkeitsbegrenzung ende vielmehr automatisch mit dem Ende der Gefahr, so das Gericht in einer Entscheidung vom 17. Oktober 2016 (Az: 2 RBs 140/16). Wird also jemand erst nach der Kurve geblitzt, so wie es dem Angeklagten widerfahren war, könne ihm kein Verstoß gegen die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit nachgewiesen werden. Eine gesonderte Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung sei, so jedenfalls das OLG in Düsseldorf, nicht erforderlich. Das Amtsgericht hatte hier also einen Fehler begangen und der Verteidiger des Betroffenen wies darauf hin, dass er erst geblitzt worden sei, als die Strecke wieder geradeaus verlief, sodass die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nicht mehr gegolten habe. Auf jeden Fall muss aber in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Geschwindigkeitsbegrenzung möglicherweise schon vorher aufgrund anderer Gefahrenzeichen galt, zum Beispiel wegen einer Verkehrsbeeinflussungsanlage, die situativ die Geschwindigkeiten begrenzt. Diese Beschränkung kann dann also u.U. weiter gelten. Es lohnt sich, wenn sich Betroffene rechtzeitig anwaltlicher Unterstützung bedienen, im Bedarfsfall helfen wir natürlich gerne weiter und unterstützen sie nach besten Kräften (08.06.2017 ra).

 

ZIVILRECHT: Auto verliehen, wer haftet dann eigentlich bei einem Unfall?

  

Immer wieder überlassen Fahrzeugeigentümer Dritten ihr „Heilix Blechle“ zum unentgeltlichen Gebrauch und das Fahrzeug kann benutzt werden, wenn der eigentliche Halter das Auto nicht benötigt. Wer haftet aber in diesem Fall, wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt? In der Regel haben die Beteiligten zuvor nie über entsprechende Haftungsfragen gesprochen und deswegen auch keinen ausdrücklichen Haftungsausschluss vereinbart. Ein stillschweigender Haftungsausschluss wiederum würde zwar ebenfalls dazu führen, dass der Begünstigte, der das Fahrzeug gelegentlich nutzt, bei einem Unfall nicht haftet. Allerdings ist ein stillschweigender Haftungsausschluss nur bei besonderen Umständen anzunehmen, er gilt insbesondere nicht automatisch, nur weil ein fremdes Fahrzeug zu häufiger Eigennutzung überlassen wird (Oberlandesgericht (OLG) Celle, Urt.  V. 26.01.2016 – Az.: 14 U 148/15). In dem vom OLG Celle entschiedenen Fall ging es genau um einen solchen Unfall mit einem geliehenen Auto: Der Wagen gehörte dem Vater, der ihn seiner Tochter zur dauernden Benutzung überlassen hatte. Diese wiederum gestattete einer Freundin, das Auto bei Bedarf ab und an zu nutzen und gab ihr sogar einen Zweitschlüssel. Als diese Freundin die Tochter nach ihrer Rückkehr aus einem Urlaub abholen wollte, verursachte sie einen Unfall, wodurch das nicht kaskoversicherte Fahrzeug beschädigt wurde. Der Vater klagte auf Ersatz des Schadens. Das erstinstanzliche Landgericht hatte die Klage zunächst noch abgewiesen und darauf hingewiesen, dass die Tochter und die Freundin einen stillschweigenden Haftungsausschluss vereinbart hätten. Das wollte der Vater nicht akzeptieren und ging in die Berufung. Das OLG Celle wiederum sah nun keinen stillschweigenden Haftungsausschluss, für den besondere Umstände vorliegen müssten. Klar sei, dass es keinen ausdrücklichen Haftungsausschluss gegeben habe, da Tochter und Freundin darüber nie gesprochen hätten. Eine enge persönliche Beziehung zwischen den beiden reiche für die Annahme eines Haftungsausschlusses nicht aus. Auch habe kein ungewöhnliches Haftungsrisiko bestanden. Zwar sei die Unfallverursacherin nicht versichert gewesen, aber auch das Auto habe man nicht kaskoversichert. Sofern über die Haftung gesprochen worden wäre, so hätten die Beteiligten, so jedenfalls das Gericht, wahrscheinlich keine Vereinbarung über den Haftungsausschluss getroffen. Daran änderte im Übrigen auch der Umstand nichts, dass die beklagte Freundin bei der Unfallfahrt die Tochter des Halters abholen wollte. Zwar sei die Fahrt im Interesse der Tochter gewesen, doch das Gericht sah diese Fahrt wiederum im Zusammenhang mit der Gebrauchsüberlassung über mehrere Monate hinweg. Die Freundin habe schließlich frei über das Auto verfügen können, wenn die Tochter des Halters es nicht gebraucht habe. Das OLG Celle hat deshalb die Freundin der Tochter verurteilt, dem Vater Schadensersatz zu leisten. Sie muss darüber hinaus die Kosten beider Instanzen übernehmen, ein wahrhaft kostspieliges Unterfangen. Ein stillschweigender Haftungsausschluss, dies zum Schluss, ist beispielsweise dann vorstellbar, wenn der angetrunkene Eigentümer als Fahrer ausfällt und ein anderer ihn aus Gefälligkeit nach Hause fährt. Bei einem Unfall wird man dann u.U. von einem stillschweigenden Haftungsverzicht ausgehen können (01.06.2017 ra).

 

STRAFRECHT: Ist ein Tortenwurf auf Prominente eigentlich strafbar?

  

Es passiert ein ums andere Mal und in der Regel macht man sich auch keine Gedanken darüber, ob derjenige, der beispielsweise einen Politiker oder eine andere Person des öffentlichen Interesses mit einer Torte oder anderen Lebensmitteln bewirft, sich durch diesen Wurf nicht nur schadensersatzpflichtig sondern auch strafbar macht. Dabei werden nicht nur Torten in das Gesicht des Opfers geworfen, um es lächerlich zu machen, beispielsweise musste sich Bundeskanzler a. D., Herr Dr. Helmut Kohl, nach der Wende im Jahr 1991 mit rohen Eiern bewerfen lassen. Es stellt sich dann natürlich zwangsläufig auch die Frage, ob ein solches Verhalten nicht nur moralisch fragwürdig sondern auch strafbar ist. Um es klar zu sagen: Ja, ein Tortenwurf stellt in der Regel eine strafbare, tätliche Beleidigung gemäß § 185 StGB dar. Wird bei der „Betortung“ das Opfer auch noch verletzt, etwa weil die Torte tiefgefroren ist oder „ins Auge geht“, kann zudem eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung nach § 223 StGB hinzukommen. Ferner können je nach Fall die Straftatbestände der Sachbeschädigung (§ 303 StGB) und des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) in Betracht kommen. Also: Zur Nachahmung nicht empfohlen! (24.05.2017 ra)

 

STRAFRECHT: ACHTUNG: Ausländische Fahrerlaubnis muss vom Arbeitgeber geprüft werden

 

Eine überraschende Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München musste der Betriebsleiter einer Bäckerei hinnehmen. Wer es nämlich fahrlässig anordnet oder zulässt, dass ein anderer ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führt, macht sich strafbar. Dass dies allerdings auf den angeklagten Betriebsleiter zutreffen soll (Urteil vom 21.10.2016, Az. 912 Cs 413 Js 141564/16), der sich zuvor den ausländischen Führerschein vorzeigen ließ, überrascht auf den ersten Blick. Was war geschehen? Der Angeklagte leitete eine Bäckerei, die auch über einen Auslieferungs-Lastwagen verfügte. Für diesen Lkw stellte der Angeklagte einen Fahrer ein und überließ diesem dann das Fahrzeug. Er hatte jedoch nicht gründlich genug überprüft, ob der Fahrer eine ausreichende Fahrerlaubnis besitzt. Anlässlich einer Verkehrskontrolle stellte sich nämlich heraus, dass der Fahrer keine (deutsche) Fahrerlaubnis hatte, er besaß lediglich eine katarische Fahrerlaubnis, die aber nicht (mehr) zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland galt, weil der Fahrer am Tag der Kontrolle bereits mehr als sechs Monaten seinen Wohnsitz in Deutschland hatte. Der Betriebsleiter als Halter des Fahrzeugs sagte nun vor Gericht aus, dass er nicht habe wissen können, dass die katarische Fahrerlaubnis in Deutschland nicht (mehr) gelte. Dies wollte das AG München aber nicht gelten lassen. Der Angeklagte habe sich als Betriebsleiter den Führerschein zwar vorzeigen lassen, aber keine näheren Informationen darüber eingeholt, ob dieser Führerschein mit den entsprechenden Fahrerlaubnisvoraussetzung der Klasse C1 übereinstimme und ob die ausländische Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt gültig sei. Bei Anwendung der im Verkehr erforderliche Sorgfalt hätte er aber erkennen müssen und können, dass der Fahrer am konkreten Tattag gar nicht berechtigt gewesen sei, mit dem Firmen-Lkw den Transport auf öffentlichen Straßen durchzuführen. Gegebenenfalls hätte er bei der zuständigen Verwaltungsbehörde nachfragen müssen. Es gelten also strenge Anforderungen an die genannten Prüfpflichten. Ein Fahrzeughalter, der einen Dritten mit seinem Kraftfahrzeug fahren lässt, muss vorher gründlich prüfen, ob der Fahrer die erforderliche Fahrerlaubnis tatsächlich besitzt. Hierbei sind an seine Sorgfaltspflichten strenge Anforderungen zu stellen. Speziell bei ausländischen Fahrerlaubnissen muss sich der Halter vergewissern, ob der Führerschein in Deutschland gültig ist, anderenfalls droht eine Strafe für den Halter des Fahrzeugs oder den verantwortlichen Fuhrparkleiter (18.05.2017 ra).

 

STRAFRECHT: Freiheitsstrafe ohne Bewährung bei tödlichem Verkehrsunfall

  

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass selbst ein nicht vorbestrafter Kraftfahrzeugführer, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht hat, bei dem wiederum ein Verkehrsteilnehmer tödliche und drei weitere Personen zum Teil schwerste Verletzungen erlitten haben, mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu bestrafen ist. Dabei darf die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Das OLG hat damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus und des Landgerichts Münster bestätigt. Der zur Tatzeit 37 Jahre alte Angeklagte fuhr im Juni 2015 mit einem Lieferwagen Pakete aus. Nach einem ersten verkehrswidrigen Überholvorgang auf einer Landstraße, bei dem der Angeklagte eine Linksabbiegerspur und eine durchgezogene Linie mit überhöhter Geschwindigkeit überfahren hatte, näherte er sich dem rechtseitigen Einmündungsbereich einer weiteren Landstraße. Aus deren Einmündung wiederum bog ein Pkw nach rechts auf die vom Angeklagten befahrene Landstraße ein. Der Angeklagte hätte nun - um hinter diesem Fahrzeug zu bleiben -  seine Geschwindigkeit reduzieren müssen. Dies aber wollte der Angeklagte vermeiden, sodass er zum Überholen des Fahrzeugs ansetzte und hierbei eine Sperrfläche vor dem Einmündungsbereich sowie die für den Gegenverkehr vorgesehene Linksabbiegerspur überfuhr. Auf dieser Linksabbiegespur befand sich aber ein dem Angeklagten entgegenkommender Pkw, der mit zwei Insassen besetzt war und beabsichtigte, nach links abzubiegen. Diesem Fahrzeug folgte ein ebenfalls mit zwei Insassen besetzter weiterer Wagen, der auf der Landstraße weiter geradeaus fahren wollte. Der Angeklagte reduzierte aber seine Geschwindigkeit von ca. 75 bis 90 km/h nicht und fuhr deshalb frontal auf den ersten entgegenkommenden Pkw zu, dessen Fahrerin den Zusammenstoß mit dem Lieferwagen trotz eines Ausweichmanövers nicht vermeiden konnte. Der hierdurch abgelenkte Lieferwagen kollidierte dann mit dem zweiten Wagen, dessen Fahrer bei dem Unfall tödliche Verletzungen erlitt. Die weiteren Insassen beider Fahrzeuge wurden zum Teil schwer verletzt. Wegen dieser Tat verurteilte zunächst der Strafrichter des Amtsgerichts den zwar wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten vorbelasteten, nicht aber wegen einer Straftat zuvor aufgefallen Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung in drei Fällen und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem verlor der Angeklagte seine Fahrerlaubnis. Auch in der Berufungsinstanz wurde diese Verurteilung bestätigt und die Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis auf fünf Jahre festgesetzt. Dem nicht vorbestraften Angeklagten sei zwar eine günstige Sozialprognose zu stellen, nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten lägen aber keine besonderen Umstände vor, die es ermöglichten, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Dieses Berufungsurteil wollte der Angeklagte nicht akzeptieren und legte Revision zum zuständigen Oberlandesgericht Hamm ein, welches das Rechtsmittel aber als unbegründet verwarf (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.03.2017, Az.: 4 RVs 33/17). Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten ergeben, sodass eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung nicht in Betracht komme (11.05.2017 ra).

 

ZIVILRECHT: Ärger mit der Kleiderreinigung, oder: Das rosafarbene Brautkleid

 

Ärger mit der Reinigung gab‘s für eine Kundin, die ihr ursprünglich weißes Brautkleid aus der Reinigung abholen wollte und dabei feststellte, dass das Kleid durch die Reinigung rosa verfärbt war. Daraufhin verlangte die Frau Schadensersatz, den die Reinigung aber zurückwies und auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwies. Dort sei festgelegt, dass das Unternehmen für Schäden nicht hafte, mit dem Wort „Reinigungsannahme“ habe man klar darauf hingewiesen, dass in dem Geschäft Textilien nur angenommen nicht aber gereinigt würden. Das Geschäft sei damit nur Vermittler der tatsächlichen Reinigung, sodass sich die Geschädigte an die tatsächliche Reinigung zu wenden habe, so jedenfalls die Argumentation des Unternehmens. Auch habe man unter dem Punkt „Preise und Zahlungsbedingungen“ deutlich gemacht, dass die Reinigung der Textilien nicht selbst erbracht werde, sondern die Reinigung nur vermittelt werde. Das wiederum wollte die Kundin nicht akzeptieren und so traf man sich schließlich vor dem Amtsgericht Augsburg wieder. Das Gericht aber hielt die Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. § 305c BGB für überraschend, ein Kunde müsse mit einer solchen Formulierung nicht rechnen. Daher sei die Klausel unwirksam, was allerdings die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen unberührt lasse. Eine Regelung, wonach die Reinigungsfirma nur als Vermittlerin tätig werde, könne ein durchschnittlicher Kunde unter der Regelung „Preise und Zahlungsbedingungen“ nicht erwarten. Vielmehr werde dadurch, so jedenfalls das AG Augsburg, sogar das Gegenteil ausgedrückt. Wenn ein Unternehmen seine Preise und Zahlungsbedingungen bekannt mache, müsse jeder Kunde davon ausgehen, dass ein Vertragsschluss mit diesem Unternehmen erfolgt sei. Deshalb hafte das Reinigungsunternehmen auch dann, wenn es die Reinigung durch Drittfirmen ausführen lasse (Urteil vom 30.11.2016, Aktenzeichen: 73 C 208/16). Zur Schadenshöhe stellte das Gericht noch fest, dass das Brautkleid ursprünglich EUR 1.099,00 gekostet habe. Es sei nur ein einziges Mal bei der Hochzeit der Kundin getragen worden, hierdurch habe das Kleid 50% seines ursprünglichen Wertes verloren. Durch die Verfärbung sei der Wert nun weiter gesunken. Letzten Endes wurde das Unternehmen verurteilt, Schadensersatz in Höhe von EUR 450,00 zu bezahlen, gefordert hatte die Kundin ursprünglich EUR 900,00 (27.04.2017 ra).

 

RECHT AKTUELL: Warnung vor Telefon-Abzocke

 

Neuerdings hören wir immer häufiger von Problemen im Zusammenhang mit einer neuen Masche von Betrügern, die versuchen, Unternehmer und Verbraucher durch gezielt geführte Fragestellungen im Rahmen eines Telefonanrufs zu schädigen. Achtung: Den Anrufern kommt es nur darauf an, ein deutliches „Ja“ von Ihnen zu hören. Ihren Ursprung hat die telefonische Abzock-Methode wohl in den USA. Doch auch in Deutschland  versuchen nun wohl etliche Kriminelle, Ihnen ein „Ja“ am Telefon zu entlocken. Dieses „Ja“ wiederum zeichnen sie auf und schicken dann anschließend eine Rechnung mit der Begründung, Sie hätten einen kostenpflichtigen Vertrag mit einem Ihnen in der Regel völlig unbekannten Unternehmen abgeschlossen. Wenn Sie dann gegen die Rechnung vorgehen, wird Ihnen der „Telefonmitschnitt“, der aus Gründen der Qualitätssicherung oder aus anderen fadenscheinigen Gründen heraus gefertigt worden sein soll, vorgehalten. Entsprechende Meldungen bei Verbraucherzentralen und Onlinemagazinen häufen sich in den letzten Wochen, wobei die Geschädigten recht detailgetreu über die Anrufe berichten. Teilweise werden durch diese Masche Zeitschriftenabos verkauft oder Forderungen aus Gewinnspielen geltend gemacht. Wie genau läuft diese Telefon-Abzocke ab? Zunächst erhält man einen Anruf von einer unbekannten oder unterdrückten Rufnummer. Am anderen Ende der Leitung hören Sie entweder eine Computerstimme oder Sie erahnen anhand der Geräuschkulisse, dass Sie aus einem Callcenter angerufen werden. Teilweise wird dann auch der Anfang des Gesprächs verzögert. Danach werden dann einfache Fragen gestellt, beispielsweise: „Hören Sie mich?“ „Können Sie mich jetzt hören?“ „Sind Sie Hauseigentümer?“ „Bin ich richtig bei …?“ Der Trick liegt nun darin, dass auf diese Fragen sehr schnell und spontan mit einem „Ja“ geantwortet wird. Doch genau darauf legen es die Abzocker an. Teilweise wurde auch davon berichtet, dass man versucht, den Angerufenen in ein Gespräch zu verwickeln. Es geht dann beispielsweise um ein kaputtes Telefon und einen Test mit der anschließenden Frage, ob man den Anrufer nun hören kann. Auch in dieser Situation sollte man keinesfalls mit einem „Ja“ antworten. Die Betrüger fertigen nämlich eine Aufzeichnung des Telefonats, was, rechtlich betrachtet, ohne Ihre Zustimmung gar nicht geschehen dürfte. Trotzdem funktioniert der Trick, da der Angerufene ja nicht weiß, dass eine Aufzeichnung erfolgt. Anschließend wird dann digital eine Frage vor Ihr „Ja“ geschnitten: „Möchten Sie dieses Abo zum Preis von EUR 29,90 pro Monat und 24 Monaten Laufzeit bestellen?“ Die Möglichkeiten sind nahezu unbegrenzt und der potentielle Schaden recht hoch. Sie sollten deshalb auf entsprechende Abzockmethoden vorbereitet sein und bei merkwürdigen Anrufen strukturiert antworten: „Können Sie mich hören?“ – „Ich kann Sie hören.“ „Sind Sie Hauseigentümer?“ – „Ich bin Hauseigentümer.“ „Geht es Ihnen gut?“ – „Mir geht es ausgezeichnet, schön, dass Sie nachfragen.“ Antworten Sie bei unbekannten Anrufen am Telefon nicht mehr einfach in der Kurzfassung. Sie sollten sich auch nicht mehr mit einem schlichten „Ja“ am Telefon melden, sagen Sie lieber „Hallo“ oder melden Sie sich mit Ihrem Namen. Wenn Sie im Anschluss an einen derartigen Anruf eine Rechnung bekommen, können Sie sich durchaus zur Wehr setzen. Ein Telefon-Mitschnitt ist in der Regel nur dann verwertbar, wenn sie ihm vorher zugestimmt haben. Ansonsten besteht gewöhnlich ein entsprechendes Beweisverwertungsverbot, sodass Sie keinesfalls ohne vorherige rechtliche Prüfung zahlen sondern sich umgehend an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden sollten (20.04.2017 ra).

 


Besucherzaehler

Unsere Kanzleizeiten:

 

Montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr

 

Im Bedarfsfall nach vorheriger Terminvereinbarung auch außerhalb dieser Kernzeiten!